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BGB Allgemeiner Teil

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
 Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.
Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße
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In diesem Abschnitt werden behandelt:

  • Rechtssubjekte:

    • Natürliche Personen

    • Juristische Personen

  • Rechtsobjekte:

    • Sachen

    • Rechte

  • Rechts- und Geschäftsfähigkeit

    • Rechtsfähigkeit

    • Geschäftsfähigkeit

    • Beschränkte Geschäftsfähigkeit

    • Geschäftsunfähigkeit

  • Willenserklärungen:

    • Wirksamkeit, Formvorschriften

    • Anfechtung, Nichtigkeit

    • Antrag und Annahme

    • Vertretung und Vollmacht

    • Verjährung, Verwirkung.

01. Wie unterscheiden sich natürliche und juristische Personen?

  • Natürliche Personen:

    Natürliche Personen sind alle Menschen.

  • Juristische Personen:

    Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen (Körperschaften, Vereine) oder Vermögensmassen (Anstalten, Stiftungen) mit eigener Rechtspersönlichkeit. Man unterscheidet:

    • juristische Personen des privaten Rechts , z. B. eingetragene Vereine, Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG)

    • juristische Personen des öffentlichen Rechts , z. B. Gemeinden, Schulen, Anstalten.

  • Person:

    Rechtlich gesehen ist eine Person derjenige, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann und daher rechtsfähig ist.

02. Wie unterscheiden sich Sachen und Rechte?

  • Sachen sind körperliche Gegenstände, z. B. Waren, Grundstücke. Man unterscheidet:

    • Bewegliche Sachen (Mobilien) sind alle Sachen, die nicht Grundstücke oder Gebäude sind.

    • Unbewegliche Sachen (Immobilen) sind Grundstücke und mit diesen fest verbundene Gegenstände (z. B. Gebäude).

    • Eine zusammengesetzte Sache besteht aus mehreren, physisch abgegrenzten und wahrnehmbaren Bestandteilen.

    • Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.

  • Rechte sind nicht körperliche Dinge (immaterielle Güter), z. B. Mieten, Patente.

03. Was ist Rechtsfähigkeit?

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04. Was ist Geschäftsfähigkeit?

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05. Was ist ein Rechtsgeschäft?

Es ist eine Willenserklärung, die ein Rechtsgeschäft begründet oder aufhebt (Beispiel: Kauf bzw. Kündigung). Diese rechtsverbindliche (gewollte und zwangsfreie) Willenserklärung ist zu unterscheiden von der „Invitatio ad offerendum“ (lat., Einladung zur Abgabe eines Angebots); hier wird ein unverbindliches Angebot an andere abgegeben.

Beispiel

Ein Handelsgeschäft wirbt für ein Produkt in der Tageszeitung (unverbindliches Angebot). Wenn ein potenzieller Kunde das Produkt kaufen möchte (Antrag), kann sich der Kaufmann entscheiden, ob er darauf eingehen will (Annahme). Bei der kommerziellen Werbung müssen Kaufleute die Bestimmungen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) berücksichtigen.

Man unterscheidet:

Rechtsgeschäfte (Willenserklärungen)
Einseitige Rechtsgeschäfte entstehen durch die Willenserklärung nur einer Person (z. B. Kündigung).
Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) kommen durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande:
1. Willenserklärung
Antrag
+ 2. Willenserklärung
Annahme
= Vertrag
Beispiele:        
Verkäufer   Käufer:    
Angebot + gleich lautende Bestellung = Kaufvertrag
Käufer:   Verkäufer:    
Bestellung + gleich lautende Lieferung = Kaufvertrag
Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte sind erst dann wirksam, wenn sie dem anderen zugehen, z. B. Kündigung, Mahnung, Bürgschaft.
Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte sind wirksam, ohne dass sie dem anderen zugehen, z. B. Testament.

06. Wie können Willenserklärungen abgegeben werden?

Grundsätzlich besteht Formfreiheit:

  • mündlich, schriftlich, fernmündlich, elektronisch

  • schlüssiges (konkludentes) Handeln, z. B. „Kopfnicken als Zustimmung“

  • durch Schweigen (in Ausnahmefällen).

Ausnahmen sind ( Formzwang ):

  • Schriftform (z. B. Mietverträge, handschriftliches Testament)

  • elektronische Form (kann unter bestimmten Voraussetzungen die schriftliche Form ersetzen; vgl. SigG)

  • öffentliche Beglaubigung (die Echtheit der Unterschrift unter eine schriftliche Erklärung wird von einem Notar bestätigt; z. B. Anmeldung eines Vereins, Eintragung in das Handelsregister)

  • notarielle Beurkundung (ist die „strengste Schriftform“: Der Notar bestätigt den Wahrheitsgehalt der Unterschriften und des Inhalts; z. B. Kaufverträge bei Grundstücken, Schenkungsversprechen).

07. Warum unterscheidet das BGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern?

Das BGB differenziert in §§ 13, 14 zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Damit sollen die Ungleichgewichte am Markt ausgeglichen werden: Unternehmer verfügen über mehr Information, Erfahrung und oft über eine bessere Verhandlungsposition.

08. Welche Bestimmungen enthält das BGB zur „Vertretung“?

Merke

Vertretung liegt vor, wenn eine Person eine Willenserklärung im Namen und für Rechnung eines anderen abgibt (§§ 164 ff. BGB).

Fälle der Vertretung gibt es im privaten Bereich und im Geschäftsleben. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können vertreten werden. Liegt eine wirksame Vertretung vor, so wird der Vertretene aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet. Schließt jemand einen Vertrag ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen, so hängt die Wirksamkeit für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab (§ 177 BGB).

Der ungewollt Vertretene hat also ein Wahlrecht. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Vertragspartner zum Widerruf berechtigt (§ 178 BGB). Wird die Genehmigung verweigert, kann der Vertragspartner von dem „Vertreter“ die Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz verlangen (§ 179 BGB). Wird die Genehmigung hingegen erteilt, wird der Vertrag endgültig wirksam.

Man unterscheidet:

  • Gesetzliche Vertretung ist die auf Gesetz beruhende Vertretungsmacht.

    In einigen Fällen hat der Gesetzgeber Vertreter festgelegt für Personen, die Rechtsgeschäfte nicht oder noch nicht selbst wahrnehmen können.

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  • Rechtsgeschäftliche Vertretung (Vollmacht) ist die durch Rechtsgeschäft übertragene Vertretungsmacht.

    Im Gegensatz zum BGB beschreibt das HGB die handelsrechtlichen Vollmachten (Handlungsvollmacht und Prokura) exakt (vgl. Ziffer 3.1.4.2).

09. Welcher Unterschied besteht zwischen der Nichtigkeit und der Anfechtung von Rechtsgeschäften?

  • Nichtigkeit:

    Ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist von vornherein ungültig; Beispiele:

    Rechtsgeschäfte/Willenserklärungen

    • von geschäftsunfähigen Personen

    • von beschränkt geschäftsfähigen Personen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

    • die zum Schein oder zum Scherz abgegeben werden

    • die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen

    • die gegen geltende Formvorschriften verstoßen (z. B. Beurkundungspflicht)

    • die gegen die guten Sitten verstoßen.

  • Anfechtung:

    Durch die wirksame Anfechtung wird das Rechtsgeschäft grundsätzlich rückwirkend vernichtet. Es ist deshalb von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB).

    Ausnahmen von dieser Rückwirkung bestehen z. B. bei der Anfechtung von Arbeitsverträgen. Dort wirkt die Anfechtung erst ab dem Zugang der Erklärung, also nur für die Zukunft (vgl. S. 284 „Faktisches Arbeitsverhältnis“).

    Beispiele für Anfechtungsgründe:

    • Irrtum in der Erklärung (Verschreiben, Versprechen)

    • Irrtum in der Übermittlung (Fehler durch die Post)

    • Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Person oder der Sache (Verwechslung)

    • arglistige Täuschung (bewusstes Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer)

    • widerrechtliche Drohung oder Nötigung (Erpressen einer Unterschrift).

10. Was ist Gegenstand der Verjährung?

Schuldrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung (Ausnahme: Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis). Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlischt nicht der Anspruch, sondern der Schuldner hat das Recht, die geschuldete Leistung zu verweigern (sog. Einrede der Verjährung ; §§ 194, 214 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).

Voraussetzungen für die Verjährung einer Schuld sind also:

  • Ablauf der Verjährungsfrist und

  • Einrede der Verjährung.

11. Welche Rechtswirkung hat die Hemmung der Verjährung?

Die Hemmung der Verjährung bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird (§ 209 BGB).

Die Hemmung der Verjährung tritt insbesondere in folgenden Fällen ein:

  • schwebende Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 203 BGB)

  • Erhebung der Leistungsklage

  • Zustellung des Mahnbescheids

  • Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren (§ 204 BGB)

  • Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners (§ 205 BGB)

  • höhere Gewalt (§ 206 BGB).

12. Welche Rechtswirkung hat die Unterbrechung der Verjährung?

Die Unterbrechung der Verjährung hat zur Folge, dass die Verjährung erneut beginnt; das heißt, dass die bis dahin abgelaufene Zeit nicht gerechnet wird (§ 212 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Unterbrechung der Verjährung tritt insbesondere in folgenden Fällen ein:

  • Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder Anerkennung des Anspruchs durch den Schuldner (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB),

  • Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Merke

Hemmung der Verjährung: Fristlauf wird unterbrochen (nicht eingerechnet).

Unterbrechung der Verjährung: Fristlauf beginnt neu .

13. Welche wesentlichen Verjährungsfristen gelten seit der Novellierung des Schuldrechts?

Verjährungsfristen
Forderungsart Verjährungsfrist Fristbeginn §§ BGB
Lohnforderungen 3 Jahre Jahresschluss 195
Ansprüche der Handwerker
bei Leistungen für den Gewerbebetrieb des Schuldners
Ansprüche der Kaufleute
bei Leistungen für den Gewerbebetrieb des Schuldners
Miet-/Pachtrückstände
Zinsrückstände
Titel
Urteile, Vollstreckungsurkunden
30 Jahre Anspruchsentstehung 197
Mängel, Gewährleistungsansprüche
► beim Kauf von Bauwerken 5 Jahre Ablieferung 438
► bei Herstellung von Bauwerken Abnahme 634a
► bei Sachmängeln:
  • neue Sache
  • gebrauchte Sache
2 Jahre
1 Jahr
Die Verkürzung gilt nur beim Verbrauchsgüterkauf.
Übergabe 438
► für Arbeiten an einer Sache 2 Jahre Abnahme 634a
► für sonstige Werkvertragsleistungen 3 Jahre
► bei arglistigem Verschweigen des Mangels (Kauf-/Werkvertrag) 3 Jahre Übergabe, Ablieferung 438

14. Was versteht man unter „Verwirkung“?

Als Verwirkung bezeichnet man den Verlust eines Rechts . Der Verlust beruht darauf, dass ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und seine spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Verwirkt werden können Ansprüche, Gestaltungs- und Gegenrechte. Der für die Verwirkung notwendige Zeitablauf hängt von der Art des betroffenen Rechts ab. Bei Ansprüchen, die einer längeren als der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, ist eine Verwirkung nur ausnahmsweise möglich.

Beispiel

Herr Kerner hat im Möbelhaus RUCK eine Küche gekauft. Wegen Fehler an den Türen reklamiert er wenig später und verlangt Minderung. Diese wird ihm gewährt. Nach weiteren drei Monaten zeigt er erneut Mängel an, mit der Bemerkung, dass diese eben falls von Anfang an vorhanden gewesen wären. Das Möbelhaus lehnt die Reklamation ab. Zu Recht, da die jetzt geltend gemachten Ansprüche verwirkt sind. Kerner hätte die erneut geltend gemachten Mängel bereits mit der ersten Beanstandung anzeigen müssen, da diese ihm damals bereits bekannt waren.

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