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Rechtliche Zusammenhänge > BGB Sachenrecht:

Finanzierungssicherheiten

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
 Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.
Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße
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01. Welche Formen der Kreditsicherung (auch: Finanzierungssicherheiten) gibt es?

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Im Einzelnen:

Personalkredit
  • Einfacher (reiner) Personalkredit (ungedeckter Kredit, Blankokredit): Sicherung des Kredits nur in der Person begründet; i. d. R. kurzfristig.
  • Verstärkter Personalkredit: Neben dem Kreditnehmer haften noch weitere Personen.
Bürgschaft Zwei Verträge: Kreditvertrag + (schriftlicher) Bürgschaftsvertrag; der Bürge haftet für die Verbindlichkeit des Hauptschuldners. Der Bürgschaftsvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Dieses Erfordernis wird durch eine E-Mail nicht erfüllt (§ 766 BGB). Der Bürge hat nach Inanspruchnahme durch die Bank und der vollständigen Rückzahlung des Kredits einen Anspruch gegen den Kreditnehmer.
  • Ausfallbürgschaft: Bürge haftet erst, wenn Hauptschuldner nicht zahlen kann („Einrede der Vorausklage“).
  • Selbstschuldnerische Bürgschaft: Bürge haftet wie Hauptschuldner; Verzicht auf Einrede der Vorausklage; bevorzugtes Instrument der Banken.
  • Avalkredit: Bank als Bürge. Die Bank haftet selbstschuldnerisch aufgrund einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung; sie gibt ihren guten Namen (Kosten für den Kreditnehmer).
Forderungsabtretung (Zession) Der Schuldner tritt seine Forderungen an Dritte/an die Bank ab; schriftlicher Vertrag.
  • Offene Zession: Dem Drittschuldner ist die Zession bekannt; er zahlt an die Bank.
  • Stille Zession: Dem Drittschuldner ist die Zession nicht bekannt; er zahlt weiterhin an den Gläubiger (= Kreditnehmer).
  • Einzelzession: Eine bestimmte Forderung wird abgetreten.
  • Mantelzession: Mehrere, spezifizierte Forderungen werden abgetreten.
  • Globalzession: Alle bestehenden und zukünftigen Forderungen werden abgetreten.
Sonderformen
  • Garantie: Der Garantiegeber (z. B. die Bank) verpflichtet sich per Vertrag zu einer Risikoübernahme und kann in Anspruch genommen werden, ohne dass der Berechtigte den Bestand der garantierten Forderung nachweist.
  • Patronatserklärung: Sicherungsmittel bei der Kreditgewährung an Tochtergesellschaften eines Konzerns: Die Muttergesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Bank, ihre Tochtergesellschaft jederzeit in die Lage zu versetzen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Realkredit Es haften der Kreditnehmer und bestimmte Vermögensgegenstände.
  • Hypothek: Die Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks, durch die der Kreditgeber berechtigt ist, sich wegen einer bestimmten Forderung (z. B. wegen eines gewährten Baudarlehens) aus dem Grundstück zu befriedigen. Die Hypothek ist an den Bestand einer Forderung gebunden .
    Das heißt:
    • dingliche Haftung und mit dem Privatvermögen
    • gebunden an eine Forderung
    • Nach Rückzahlung der Forderung muss die Hypothek im Grundbuch gelöscht werden.
    • Wenn die Hypothek getilgt ist, kann die Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld erfolgen.
  • Grundschuld:
    Hier gilt:
    • ebenfalls ein Pfandrecht an einem Grundstück
    • Haftung nur mit der Sache (Grundstück)
    • keine Bindung an eine Forderung notwendig.
Sonstige Realsicherheiten
  • Verpfändung: Schuldner bleibt Eigentümer, verliert aber den Besitz an der Sache (z. B. Nutzungsrecht).
  • Lombardkredit: Kurzfristiges Darlehen unter Verpfändung beweglicher Sachen, Wertpapiere oder Forderungen.
  • Sicherungsübereignung: Schuldner bleibt Besitzer, verliert aber das Eigentum an der Sache (kann die Sache weiterhin nutzen).
  • Eigentumsvorbehalt: Bei Warengeschäften; übliche Sicherheit bei Lieferantenkrediten; die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
  • Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Lieferant erhält Abtretung der Rechte auch bei Weiterverkauf der Sache.
  • Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Der erweiterte Eigentumsvorbehalt bezieht sich nicht nur auf eine konkrete Forderung (gegen den Schuldner), sondern erstreckt sich auf weitere oder alle noch bestehenden Forderungen .

02. Was bedeutet die Einrede des Zurückbehaltungsrechts?

Wer einen Vertrag eingeht, hat seine Verpflichtungen nach dem Grundsatz „Verträge müssen eingehalten werden“ auch zu erfüllen. Selbst wenn der Käufer aus von ihm nicht verschuldeten Umständen kein Geld hat, befreit ihn das nicht von der Zahlungsverpflichtung aus Lieferverträgen. Zahlt der Käufer dennoch nicht, kann der Verkäufer:

  • Den Käufer durch Mahnung in Verzug setzen, sofern er nicht bereits durch Überschreitung eines konkreten Termins in Verzug gesetzt ist (reagiert der Käufer nicht, kann der Verkäufer bereits nach der 1. Mahnung die gerichtliche Geltendmachung betreiben).

  • Die Leistung verweigern ( Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB) und erst leisten, wenn der Käufer gezahlt hat (§ 274 BGB – „Zug um Zug“).

  • Vom Käufer den Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Vermögensschadens verlangen. Dazu gehören unter anderem Kosten für Mahnungen, die erfolgen, nachdem der Käufer bereits in Verzug gesetzt ist.

  • Eine Frist setzen, nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist kann er entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.

  • Verzugszinsen verlangen. Diese betragen bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, mindestens 8 % (§ 288 Abs. 2 BGB), ansonsten mindestens 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 1 BGB). Nimmt der Gläubiger jedoch einen höher verzinsten Bankkredit in Anspruch, hat der sich in Zahlungsverzug befindliche Schuldner Zinsen in der entsprechenden Höhe zu entrichten.

Voraussetzung für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB ist, dass der Gläubiger einen Anspruch geltend macht und der Schuldner seinerseits einen fälligen eigenen Gegenanspruch gegen den Gläubiger hat. Beide Ansprüche müs sen jedoch aus demselben rechtlichen Verhältnis herrühren und das Zurückbehaltungsrecht darf nicht kraft Vereinbarung oder gesetzlicher Vorschrift ausgeschlossen oder durch die Einwendung rechtswidriger Ausübung vernichtet werden.

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 und 370 HGB ist ebenfalls an strenge Voraussetzungen gebunden:

  • Der Gläubiger hat einen Anspruch auf Herausgabe von beweglichen Sachen oder Wertpapieren.

  • Der Schuldner des Herausgabeanspruchs hat fällige Geldforderungen aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft mit dem Gläubiger.

  • Der Schuldner hat die beweglichen Sachen oder Wertpapiere aufgrund eines Handelsgeschäfts im Besitz.

  • Die Zurückbehaltung darf nicht einer vor oder bei der Übergabe der beweglichen Sache erteilten Weisung des Gläubigers widersprechen, in einer bestimmten Weise mit den Gegenständen zu verfahren.

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