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Rechtliche Zusammenhänge > BGB Schuldrecht:

Grundlagen

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01. Welche Rechte und Pflichten begründen sich aus einem Schuldverhältnis?

Die grundsätzlichen Regeln zum Allgemeinen Schuldrecht finden sich im BGB, §§ 241 – 432. Nach § 241 BGB gilt:

  • Der Gläubiger ist aufgrund des Schuldverhältnisses berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen . Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen ( Leistungspflicht ).

  • Das Schuldverhältnis kann jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten ( Schutzpflichten ).

    Beispiel

    Beispiel: Ein Vermögensberater muss seinen Klienten so beraten, dass das Vermögen nicht vernichtet wird.

Nach dem Abstraktionsprinzip begründet ein Schuldverhältnis drei eigenständige Rechtsgeschäfte – hier am Beispiel des Kaufvertrags dargestellt:

  • Verpflichtungsgeschäft: Antrag + Annahme

    Käuferpflichten: Zahlung + Abnahme

    Verkäuferpflichten: Lieferung + Eigentumsübertragung

  • Erstes Verfügungsgeschäft:

    Eigentumsübertragung am Geld: Einigung + Übergabe

  • Zweites Verfügungsgeschäft:

    Eigentumsübertragung an der Sache: Einigung + Übergabe

02. Welchen Inhalt können Schuldverhältnisse haben?

Das Besondere Schuldrecht (§§ 433 – 853 BGB) enthält Regelungen über die einzelnen Arten von Schuldverhältnissen, z. B.:

  • Tausch, § 433

  • Wohnrechtverträge, § 481

  • Finanzierungshilfen, § 499

  • Schenkung, § 516

  • Leihe, § 598

  • Werkvertrag, § 631

  • Maklervertrag, § 652

  • Leibrente, § 759

  • Bürgschaft, § 765

  • ungerechtfertigte Bereicherung, § 812

  • besondere Arten des Kaufs, § 454

  • Darlehensvertrag, § 488

  • Ratenlieferungsverträge, § 504

  • Mietvertrag, Pachtvertrag, § 535

  • Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, § 611

  • Reisevertrag, § 651

  • Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675

  • unerlaubte Handlung, § 823.

03. Welche Aussage trifft der Grundsatz „Leistung nach Treu und Glauben“?

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Der Schuldner hat also seine Verbindlichkeiten so zu erfüllen, wie es nicht nur den Buchstaben, sondern auch Sinn und Zweck des Schuldverhältnisses entspricht. Eine Leistung zur Unzeit ist unzulässig, ebenso eine Leistung an unpassendem Ort. Andererseits muss der Gläubiger auf schutzwürdige Interessen des Schuldners Rücksicht nehmen.

04. Wann ist der gutgläubige Erwerb einer beweglichen Sache ausgeschlossen?

  • Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache, ist es erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll (§ 929 BGB).

  • Dieser gutgläubige Erwerb ist dann ausgeschlossen , wenn die Sache gegen den Willen des Inhabers aus seinem Besitz abhanden kam (z. B. die bewegliche Sache wurde gestohlen, … wurde verloren – § 935 BGB).

    Beispiel

    Herr Müller verliert sein Handy. Herr Schmidt findet es und verkauft es an seinen Nachbarn.

    Im Ergebnis: Der Nachbar ist nicht Eigentümer geworden. Da die Sache Herrn Müller „abhanden“ gekommen ist, konnte Herr Schmidt nicht „gutgläubig“ die Sache erwerben (§§ 935, 936 Abs. 2 BGB). Herr Müller hat daher gegenüber dem Nachbarn einen Herausgabeanspruch. Er ist Eigentümer der Sache.

05. Was ist der Erfüllungsort?

Der Erfüllungsort (auch: Leistungsort) ist der

  • Leistungsort:

    Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat

  • Ort des Gefahrenübergangs:

    Ort, an dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner übergeht

  • Gerichtsstand:

    Ort, an dem bei Rechtsstreitigkeiten die Klage einzureichen ist.

06. Wie ist der Erfüllungsort gesetzlich und vertraglich geregelt?

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07. Wie sind Holschulden und Schickschulden zu unterscheiden?

Wenn die Vertragsparteien den Erfüllungsort frei vereinbaren, sind drei grundsätzliche Regelungen möglich:

A. Erfüllungsort ist der Ort des Schuldners. Holschuld
Beispiel:
Schuldner
z. B. Verkäufer einer Sache

Holschuld
Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen.
Gläubiger
z. B. Käufer einer Sache
B. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers. Bringschuld
Beispiel:
Schuldner
z. B. Verkäufer einer Sache

Bringschuld
Schuldner muss die Sache zum Gläubiger bringen.
Gläubiger
z. B. Käufer einer Sache
C. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers. Schickschuld
Beispiel:
Schuldner
z. B. Verkäufer einer Sache

Schickschuld
Schuldner übernimmt die Versendung der Sache an den Gläubiger.
Gläubiger
z. B. Käufer einer Sache

08. Welches Gericht ist für die Klage zuständig?

  • örtliche Zuständigkeit

    • gesetzliche Regelung: Wohn-/Firmensitz des Schuldners

    • vertragliche Regelung (nur unter Kaufleuten): Gerichtsstand wird vereinbart.

  • sachliche Zuständigkeit

    • Amtsgericht: bei Streitwert ≤ 5.000 €

    • Landgericht (Anwaltszwang): bei Streitwert > 5.000 €.

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