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Kaufvertrag

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
 Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.
Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße
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[weitere Informationen] [Terminübersicht]

01. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag?

Kaufvertrag
Ziel und Inhalt des Vertrages Rechte und Pflichten
Abschluss durch beiderseitige Übereinstimmung Verkäufer: Käufer:
entgeltliche Veräußerung von Sachen und Rechten übergibt Sache/Recht mangelfrei nimmt gekaufte Sache/Recht ab
Ziel: Eigentumsübertragung nimmt den vereinbarten Kaufpreis an zahlt den vereinbarten Kaufpreis

02. Welche speziellen Kaufvertragsarten sind zu unterscheiden?

Spezielle Kaufverträge
Bürgerlicher Kauf Die Parteien sind Nichtkaufleute oder der Kauf ist kein Handelsgeschäft.
Handelskauf Einseitiger Handelskauf:
Kaufmann (Handelsgeschäft) + Nichtkaufmann
Zweiseitiger Handelskauf:
Kaufmann + Kaufmann (für beide: Handelsgeschäft)
Stückkauf Kauf einer nicht vertretbaren (einmaligen) Sache
Gattungskauf Kauf einer vertretbaren Sache (mehrfach vorhanden)
Terminkauf Lieferung zu einem vereinbarten Termin oder innerhalb einer festgelegten Frist
Kommissionskauf Der Käufer muss erst dann zahlen, wenn er die Sache selbst weiterverkauft hat.
Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB: Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB). Achtung: Bitte prägen Sie sich die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ ein (Gegenstand der Prüfung) und lesen Sie die §§ 13, 14 BGB.
Kauf auf Probe Der Kauf auf Probe ist der Abschluss eines Kaufvertrages unter der Bedingung, dass der Käufer die Ware billigt.
Kauf zur Probe Endgültiger Kauf, bei dem der Käufer dem Verkäufer zu erkennen gibt, später weitere Bestellungen aufgeben zu wollen, wenn die gelieferte Probe seinen Erwartungen entspricht. Eine rechtliche Verpflichtung zu späteren Käufen ist damit allerding nicht verbunden.
Kauf nach Probe (oder nach Muster) Endgültiger Kauf aufgrund bereits bezogener Waren (Muster). Die später gekaufte Ware muss der Probe (Muster) entsprechen, unwesentliche Abweichungen müssen aber geduldet werden.
Abrufvertrag
  • Preise und Mengen sind in der Regel festgelegt.
  • Ein Zeitraum ist festgelegt.
  • Einzelne Abrufe gegen den Vertrag erfolgen individuell.
Sukzessivliefervertrag
  • Preise, Mengen, Zeitraum sind fest.
  • Genaue Anliefertermine sind ebenfalls fest.
Konsignationslagervertrag Der Konsignationslagervertrag regelt die Einrichtung eines Konsignationslagers. Bei einem Konsignationslager werden im betriebseigenen Lager Vorräte gehalten, die bis zum Zeitli der Entnahme Eigentum des Lieferanten bleiben.
Rahmenvertrag Beim Rahmenvertrag sind die Vertragspartner bereit, einen Abschluss in dem alle Vertragslie bis auf die Mengen festgelegt sind, zu tätigen. Sollten dennoch Mengenangaben gemacht werden, sind diese als bloße Absichtserklärung zu sehen.
Spezifikationskauf Der Spezifikationskauf ist eine Rahmenvereinbarung über Art, Menge und Grundpreis der Waren. Erst beim Abruf werden alle weiteren Einzelheiten festgelegt.
Bedarfsdeckungsvertrag Der Bedarfsdeckungsvertrag ist ein Bindungsvertrag an einen Lieferanten über einen Gesamt- oder Teilbedarf eines bestimmten Gutes.

Kaufverträge – Unterscheidung nach der Bestimmung der Lieferzeit
Sofortkauf Die Lieferung hat unmittelbar nach der Bestellung zu erfolgen (Lieferung sofort).
Terminkauf Die Lieferung erfolgt zu einem vereinbarten Termin oder innerhalb einer vereinbarten Frist (z. B. Lieferung Ende August; Lieferung innerhalb zweier Monate; Lieferung einen Monat nach Auftragseingang).
Fixkauf Die Lieferung muss an oder bis zu einem bestimmten Zeitli erfolgen (z. B. Lieferung am 20. Mai fix; Lieferung bis zum 20. Januar fix). Wichtig ist dies zum Beispiel bei einer Ladeneröffnung. Der Vertrag steht und fällt mit der Fixklausel.
Kauf auf Abruf Der Zeitli der Lieferung wird vom Käufer bestimmt. Er ruft die Ware ab, z. B. beim Kauf von Fliesen für den Hausbau.
Teillieferungskauf Die Lieferung erfolgt in Teilmengen. Dies kann sowohl ein Kauf auf Abruf sein als auch ein Zeitkauf, bei dem z. B. monatliche Teilmengen geliefert werden.
Kaufverträge – Unterscheidung nach der Bestimmung der Zahlungszeit
Kauf gegen Vorauszahlung Die Zahlung erfolgt vor der Lieferung.
Barkauf Ware gegen Geld
Ziel- oder Kreditkauf Die Zahlung hat nach einer vereinbarten Zeit nach der Lieferung zu erfolgen.
Ratenkauf Die Zahlung erfolgt in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitlien vor, bei oder nach Lieferung.
Kaufverträge – Unterscheidung nach dem Erfüllungsort
Versendungskauf Verkäufer und Käufer befinden sich an verschiedenen Orten. Erfüllungsort ist der Ort des Verkäufers, der aber auf Verlangen des Käufers die Ware an einen anderen Ort versendet.
Fernkauf Verkäufer und Käufer befinden sich an verschiedenen Orten. Als Erfüllungsort für die Übergabe der Ware ist ein anderer Ort als der Ort des Verkäufers vereinbart.
Platzkauf Verkäufer und Käufer befinden sich an verschiedenen Stellen desselben Ortes. Ausgangs- und Endli der Lieferung sind soweit entfernt, dass eine Versendung erforderlich ist. Meist wird bei Versendung innerhalb desselben Ortes die Adresse des Käufers als Erfüllungsort vereinbart, dann geht die Gefahr erst dort auf den Käufer über.

03. Was versteht man unter „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB)?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 BGB). Sind Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Beispiel

  • Einkaufsbedingungen

  • Verkaufsbedingungen.

04. Wo sind die einschlägigen Bestimmungen zum Umgang mit den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ geregelt?

Im Zuge der Schuldrechtsreform wurden die Bestimmungen aus dem AGB-Gesetz vom 09.12.1976 in das BGB integriert. Die §§ 305 – 311 regeln jetzt „die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

05. Welchen Inhalt haben in der Regel „Allgemeine Geschäftsbedingungen“?

Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen können alle diejenigen Abreden sein, die auch Inhalt von Verträgen sein können.

Beispiel

  • Gerichtsstand

  • Eigentumsvorbehalt

  • Haftung

  • Transportversicherung

  • Verpackung

  • Erfüllungsort

  • Gewährleistung

  • Angaben zum Zahlungsverkehr

  • technische Normen.

06. Welchen Zweck verfolgen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen die im Gesetz verankerten Vertragstypen interessengerecht ergänzen bzw. neu gestalten. Sie helfen dabei, ein einheitliches Gerüst von Regelungen zu erstellen, das dann allen entsprechenden Verträgen zugrunde gelegt wird. Sie vermeiden damit die Verpflichtung, allgemeine Klauseln bei jedem Vertragsabschluss immer wieder neu zu vereinbaren.

07. Wie werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Vertragsbestandteil?

Nach § 305 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur Vertragsbestandteil, wenn

  • der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist

    und

  • der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, … von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

    und

  • wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

08. Welche Folgen ergeben sich nach BGB, wenn sich Einkaufs- und Verkaufsbedingungen widersprechen?

Im BGB § 306 ist hierzu Folgendes geregelt:

  • Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

  • Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

  • Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm, … eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Der Vertrag kommt somit nur durch beiderseitige Erfüllungshandlung zustande. Es gelten dann die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

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