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Rechtliche Zusammenhänge > BGB Schuldrecht:

Produkthaftung

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01. Was bedeutet Haftung?

  • Haftung im engeren Sinne bedeutet, dass ein Rechtssubjekt dem Vollstreckungszugriff des Staates unterliegt (vgl. z. B. Umwelthaftungsrecht).

  • Haftung im weiteren Sinne bedeutet die Übernahme eines Schadens durch den Schädiger.

  • Voraussetzung: Haftung setzt in der Regel Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Ausnahme, z. B.: Produkthaftung).

Man unterscheidet z. B.:

  • Persönliche Haftung:

    Haftung mit dem gesamten Vermögen

  • Dingliche Haftung:

    Haftung mit einem bestimmten Vermögensgegenstand

  • Haftung als Gesamtschuldner (§ 421 BGB):

    Schulden mehrere Personen eine Leistung, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder teilweise fordern.

  • Gesetzliche Haftung:

    Die Haftungsfrage ist durch Gesetzesnormen geregelt.

    Zum Beispiel: Haftung bei Annahme-/Lieferungsverzug, Haftung bei Sachmangel, Haftungsregelung bei unterschiedlichen Rechtsformen (vgl. BGB, HGB, GmbH-Gesetz, AktG), Haftung aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)

  • Vertragliche Haftung:

    Die Haftungsfrage wird von den Parteien vertraglich geregelt. Zum Beipiel: Incoterms, AGB, Ausgestaltung von Kaufverträgen.

02. Welches sind die Rechtsgrundlagen der Produkthaftung?

Die Haftung von Herstellern für die Fehlerfreiheit und damit auch für die Sicherheit von Produkten wird durch unterschiedliche Regelungen begründet:

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  • Produkthaftungsgesetz

    Zum einen können Ansprüche aus speziellen gesetzlichen Sondervorschriften, wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), abgeleitet werden.

    § 1 Abs. 1 ProdHaftG

    Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

    Bei der Produkthaftung gibt es folgende Ausnahmen:

    • Der Hersteller hat das Produkt nicht in den Verkehr gebracht.

    • Das Produkt hat den Fehler noch nicht gehabt, als es in den Verkehr gebracht wurde.

    • Das Produkt wurde nicht zum Verkauf/zu einer anderen wirtschaftlichen Nutzung hergestellt.

      • Der Fehler beruht darauf, dass das Produkt zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat.

      • Der Fehler konnte nach dem Stand der Technik und der Wissenschaft zu dem Zeitli, an dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden.

    Im Überblick:

    Produkthaftungsgesetz
    • Haftung für Folge-Schaden an Leib und Leben oder einer Sache
    • Voraussetzung: gewöhnlicher Ge- und Verbrauch der geschädigten Sache im privaten Bereich.
    • Der Schaden bezieht sich nicht auf das gekaufte (fehlerhafte) Produkt, sondern auf einen aus dem gekauften Gegenstand folgenden Schaden an einem anderen Produkt.
    • Ein Ausschluss der Haftung ist nicht möglich.
    • Sachschäden bis zur Höhe von 500 € muss der Geschädigte selbst tragen.
    • Der Anspruch verjährt in drei Jahren nach Kenntniserlangung.

    Zum anderen kann die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt im BGB begründet sein. Hierbei ist noch zwischen Ansprüchen aus den gesetzlichen Gewährleistungsan sprüchen und Ansprüchen aus dem vertragsunabhängigem BGB-Deliktrecht § 823 BGB zu unterscheiden.

  • Gewährleistung des Verkäufers bei Sach- und Rechtsmangel nach §§ 437 ff. BGB

    Gewährleistung aus Kaufvertrag
    • Haftung für Sach- und Rechtsmangel an der Sache selbst
    • Rechte nach § 437 BGB: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
  • Vertragsunabhängige Generalklausel der deliktischen Haftung nach § 823 BGB für die Produkthaftung

    § 823 Abs. 1 BGB legt fest:

    Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

    Daraus kann für die Hersteller von Produkten abgeleitet werden: Er muss sich so verhalten und dafür Sorge tragen, dass nicht innerhalb seines Einflussbereiches widerrechtlich Ursachen für Personen- und Sachschäden gesetzt werden.

    § 823 BGB Generalklausel der deliktischen Haftung
    • General-Haftung für Personen- und Sachschäden
    • Voraussetzung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
    • Verstoß gegen geltendes Recht
  • Weiterhin ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu beachten. Im Überblick:

    Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) setzt die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht um. Technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte müssen so beschaffen sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung den Benutzer nicht gefährden . In die Pflicht genommen werden Hersteller, Inverkehrbringer und Aussteller der Produkte. Auf der Grundlage des Gesetzes hat der Bund inzwischen eine ganze Reihe spezieller Verordnungen zum ProdSG erlassen.

03. Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung, Garantie und Kulanz?

  • Gewährleistung

    Die Gewährleistung (gesetzliche Mängelhaftung) bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache (Recht) geliefert hat. Die Gewährleistung ist eine zeitlich befristete Nachbesserungsverpflichtung des Händlers oder Herstellers einer Sache. Der Verkäufer einer Sache muss sicherstellen, dass der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelfrei war.

  • Garantie

    Die Garantie ist eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung gegenüber dem Kunden (Händler-/Herstellergarantie). Die Garantie sichert eine absolute Schadensregulierung unabhängig vom Schadenshergang zu. Es wird die Haltbarkeit eines Kaufgegenstandes garantiert (auch Haltbarkeits-Garantie). Der Zustand des Kaufgegenstandes bei Übergabe spielt hierbei keine Rolle (§ 443 BGB).

  • Kulanz

    ist ein Entgegenkommen des Verkäufers über die Gewährleistungs- und Garantiepflicht hinaus (weder gesetzlich noch vertraglich erforderlich).

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