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Grundsätze des Wettbewerbsrechts

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01. Welche Bestimmungen enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)?

Das Gesetz integriert einen umfassenden Verbraucherschutz und enthält fünf Kapitel:

UWG
Kapitel Inhalt
1 Allgemeine Bestimmungen (Ziele, Definitionen)
2 Rechtsfolgen bei Verstößen
3 Verfahrensvorschriften (Wie Verstöße zu ahnden sind.)
4 Strafvorschriften
5 Schlussbestimmungen

Die Novellierung des UWG brachte folgende, wesentliche Veränderungen:

§ 3 UWG Definition „Unlautere Wettbewerbshandlung“:
„Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb … nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.“
  • Bisher waren alle Wettbewerbspraktiken verboten, die gegen die guten Sitten verstoßen.
  • Zukünftig werden nur noch „Beeinträchtigungen oberhalb einer Spürbarkeitsgrenze“ geahndet.
  • Kleinere, fahrlässige Verstöße sind davon ausgenommen.

§§ 4 – 7 UWG: Das Gesetz nennt – im Gegensatz zur alten Fassung – Beispiele für unlautere Handlungen:

§ 4 UWG Unlautere Handlungen sind:
  • Unangemessene, unsachliche Beeinflussung des Kunden (z. B. Druck, Ausnutzen der Spiellust/des Vertrauens).
  • Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen.
  • Schleichwerbung bleibt verboten.
  • Nicht ausreichende Information bei Preisnachlässen, Geschenken oder Zugaben bzw. Preisausschreiben oder Gewinnspielen.
  • Die Kopplung von Gewinnspielen/Preisausschreiben mit Kauf-/Dienstleistungsverträgen ist verboten .
Beispiele für unzulässige Handlungen:
  • „Bei jedem Kauf über 40 € nehmen Sie an einem Gewinnspiel teil!“
  • „In 40 Tagen 40 kg abnehmen – mit Z-FAST kein Problem!“
§ 5 UWG Irreführende Werbung bleibt verboten.
Beispiele:
  • Lockvogel-Ware ist verboten; derartige Ware muss wenigstens für zwei Tage die Nachfrage decken.
  • Ebenso: manipulierte Preisnachlässe ( Mondpreise mit anschließender Preissenkung).
§ 6 UWG Vergleichende Werbung ist (neuerdings) zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.
Vergleichende Werbung ist unlauter, wenn sie …:
  • sich nicht auf Waren oder typische Eigenschaften bezieht
  • zu Verwechslungen führt
  • den Wettbewerber verunglimpft.
Beispiele:
  • „Die Z-Bank – die und keine andere!“ → Zulässig!
  • „Kommen Sie vor die Tore der Stadt und kaufen dort ein – bei uns finden Sie Parkplätze!“→ Zulässig!
  • „Bei Aldi kostet der Z-Riegel 0,55 € – bei uns nur 0,49 €!“→ Zulässig!
  • „Bei uns können Sie auf die Qualität vertrauen – im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern!“→ Unzulässig!
§ 7 UWG Unzumutbare Belästigungen sind klar definiert und eingeschränkt:
  • Telefonanrufe bei Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind eine unzumutbare Belästigung.
  • Anders bei Unternehmern: Hier wird eine mutmaßliche Einwilligung unterstellt.
  • Werbung per Fax, E-Mail und SMS ist unlauter, wenn keine Einwilligung vorliegt.

§ 16 UWG Strafbare Werbung
Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen … durch unwahre Angaben irreführend wirbt.
§ 17 UWG Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
§ 20 UWG verbietet den Verkauf von Ware unter dem Einstandspreis unter bestimmten Bedingungen.

Die (alten) Bestimmungen über Sonderverkäufe (Schluss-/Räumungs-/Jubiläumsverkäufe usw.) wurden aufgehoben . Es gibt bei Sonderverkäufen keine Beschränkungen mehr bei Terminen, Anlässen und beim Warensortiment. Zukünftig ist jede Aktion erlaubt, sofern sie nicht unlauter ist . Gibt also beispielsweise ein Geschäft als Anlass einen „Räumungsverkauf“ an, so muss dies der Wahrheit entsprechen. Der Einzelhandel hat die Praxis des „Sommer-/Winterschlussverkaufs“ weiterhin beibehalten.

02. Wie erfolgt die Beseitigung und Unterlassung unlauterer Wettbewerbshandlungen?

Wer unlautere Wettbewerbshandlungen nach § 3 UWG vornimmt, kann

  • auf Beseitigung und

  • bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung

in Anspruch genommen werden (§ 8 UWG).

Die Inanspruchnahme ist dann unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist (z. B. wenn lediglich der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen soll).

Anspruchsberechtigt sind:

  • jeder Mitbewerber

  • qualifizierte Einrichtungen (im EG-Verzeichnis eingetragen)

  • rechtsfähige Vereine

  • Industrie- und Handelskammern

  • Handwerkskammern.

03. Wann kann Schadenersatz nach § 9 UWG verlangt werden?

Jeder Mitbewerber kann bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen § 3 UWG vom Verursacher Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen.

04. Was bedeutet Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG?

Rechtsfähige Vereine, qualifizierte Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern können vom Verursacher unlauterer Handlungen die Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt verlangen, wenn die Handlung vorsätzlich war und zulasten einer Vielzahl von Abnehmern zu einem Gewinn führte.

05. Wie kann der Unterlassungsanspruch nach § 12 UWG geltend gemacht werden?

  • Anrufen der Einigungsstelle:

    Die Landesregierungen errichten bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen. Der Gläubiger kann dies nur tun, wenn der Gegner zustimmt.

  • Abmahnung an den Schuldner/Verursacher (geht dem gerichtlichen Verfahren vor):

    Der Gläubiger verlangt vom Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist. Der Ersatz von Aufwendungen kann verlangt werden.

  • Einstweilige Verfügung:

    Der Gläubiger kann seine Ansprüche auf Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung beim Landgericht beantragen.

  • Klage auf Unterlassung:

    Das Gericht kann der obsiegenden Partei das Recht zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei zu veröffentlichen.

06. Welche Gerichte sind für Streitigkeiten nach dem UWG zuständig?

Es sind ausschließlich die Landgerichte zuständig. Die Klage muss bei dem Gericht eingereicht werden, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung hat oder ggf. bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde.

07. Welche Strafvorschriften enthält das UWG?

  • Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe

    • bei strafbarer Werbung

    • unbefugte Verwertung von Vorlagen (z. B. Rezepte, Zeichnungen, u. Ä.)

    • Anstiftung zum Verrat

  • Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe

    • Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

08. Welche Bestimmungen enthält die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?

Der Zweck des GWB ist die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als Basis für das Funktionieren marktwirtschaftlicher Strukturen. Die Neufassung des GWB trifft im Wesentlichen folgende Regelungen:

§ 1 GWB Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, sind verboten.

§ 2 GWB Freigestellte Vereinbarungen

Vom Verbot des § 1 ausgenommen sind Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung/-verteilung oder zur Förderung des technischen/wirtschaftlichen Fortschritts beitragen.

§ 3 GWB Mittelstandskartelle

Rationalisierungsvereinbarungen zwischen Unternehmen sind nach § 2 dann zulässig , wenn der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) verbessert wird.

§ 19 GWB Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten . Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn

  • es ohne Wettbewerber ist oder

  • eine überragende Marktstellung hat (Marktanteil, Finanzkraft, Marktzugang, Verflechtung mit anderen Unternehmen).

Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat.

Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn

  • drei oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von 50 % erreichen, oder

  • fünf oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen.

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegt insbesondere vor, wenn

  • der Wettbewerb ohne sachlichen Grund beeinträchtigt wird

  • Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen gefordert werden, die sich bei wirksamem Wettbewerb nicht ergeben würden

  • der Zugang zu eigenen Netzen oder Infrastrukturen gegen angemessenes Entgelt nicht gewährt wird (vgl. Energieversorgungsunternehmen).

§ 20 GWB Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung

  • Verboten ist die Aufforderung zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlichen Grund.

  • Der Wettbewerb gegenüber KMU darf nicht dadurch behindert werden, indem Waren unter dem Einstandspreis angeboten werden (Ausnahme: sachliche Rechtfertigung).

  • Entsteht der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht ausnutzt, obliegt es dem Unternehmen, diesen Anschein zu widerlegen.

§ 21 GWB Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  • Die Aufforderung an andere Unternehmen zu unbilligem Verhalten, zu Liefer- oder Bezugssperren sind verboten.

  • Ebenso unzulässig ist es, Nachteile anzudrohen oder zuzufügen bzw. Vorteile zu versprechen oder zu gewähren, um andere Unternehmen zu einem unbilligen Verhalten im Sinne des GWB zu veranlassen.

§ 24 GWB Wettbewerbsregeln

Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.

§§ 32 – 34 GWB Sanktionen

Das Kartellamt verfügt über folgende Zwangs- und Strafmaßnahmen, um das Gesetz durchzusetzen:

  • Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (§ 32)

  • Einstweilige Maßnahme befristet, max. für 1 Jahr (§ 32a)

  • Verpflichtungszusage betroffener Unternehmen (§ 32b)

  • Entzug der Freistellung nach Ermittlung der Behörde (§ 32d)

  • Untersuchungsbefugnis mit Veröffentlichung der Ergebnisse (§ 32e)

  • Unterlassen und Schadensersatz (§ 33)

  • Vorteilsabschöpfung durch Kartellbehörde (§ 34) und durch Verbände und Einrichtungen (§ 34a).

§ 44 GWB Monopolkommission

Die Monopolkommission hat alle zwei Jahren ein Gutachten über Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration zu erstellen.

§ 48 GWB Kartellbehörden

Die Kartellbehörden (Bundesminister für Wirtschaft, Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden) sind zur Amtshilfe und Benachrichtigung verpflichtet.

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