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Rechtliche Zusammenhänge > Handelsgesetzbuch:

Handlungsvollmacht, Prokura

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01. Was ist eine Vollmacht?

Eine Vollmacht ist das Recht, in fremdem Namen Geschäfte gültig abzuschließen. Man unterscheidet zwei Formen der Vollmacht (Befugnis): Die Handlungsvollmacht und die Prokura.

02. Was sind die wesentlichen Unterschiede der Handlungsvollmacht und der Prokura?

Vollmachten
  Handlungsvollmacht Prokura
Umfang Die allgemeine Handlungsvollmacht erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen , die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (§ 54 HGB). Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB).
Umfang Dazu gehören nicht:
  • Veräußerung oder Belastung von Grundstücken
  • Eingehen von Wechselverbindlichkeiten
  • Aufnahme von Darlehen
  • Prozessführung
  • Rechtsgeschäfte, die ein Prokurist nach dem HGB nicht vornehmen darf, sind auch dem Handlungsbevollmächtigten verboten
Dazu gehören nicht:
  • Veräußerung oder Belastung von Grundstücken
  • Bilanzen und Steuererklärungen unterschreiben
  • Eintragungen im HR
  • Prokura erteilen
  • Insolvenzverfahren eröffnen
  • Gesellschafter aufnehmen
  • Gesellschaft auflösen/verkaufen
Beschränkung Die Handlungsvollmacht darf beliebig eingeschränkt werden (vgl. § 54 Abs. 3) Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB). Im Innenverhältnis ist sie möglich.
Übertragbarkeit Die Handlungsvollmacht ist übertragbar (§ 58 HGB). Die Prokura ist nicht übertragbar (§ 52 Abs. 2 HGB).
Unterschrift mit dem Zusatz Einzel- und Artvollmacht:
i. A. im Auftrag
Allgemeine Handlungsvollmacht:
i. V. in Vollmacht
ppa.
per procura
Arten Allgemeine Handlungsvollmacht
→ Alle branchenüblichen Geschäfte
Einzelprokura
→ Vollmacht gilt allein, in vollem Umfang
Artvollmacht
→ Bestimmte Rechtsgeschäfte (z. B. Einkauf oder Verkauf)
Gesamtprokura
→ Vollmacht darf nur von zwei (oder mehreren) Personen ausgeübt werden
Einzelvollmacht
→ Einmalige Ausübung eines Rechtsgeschäfts (z. B. Scheck einlösen)
Filialprokura
→ Vollmacht beschränkt sich auf eine Niederlassung
Generalvollmacht
→ Alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Rechtsgeschäfte; übersteigt im Umfang i. d. R. die Prokura; gesetzlich nicht geregelt.
Erteilung Die allgemeine Handlungsvollmacht kann von Kaufleuten und Prokuristen erteilt werden. Die anderen Formen kann jeder Bevollmächtigte als Untervollmacht erteilen.
  • formlos; ausdrücklich/konkludent
  • keine Eintragung im HR
  • nur vom Inhaber persönlich
  • ausdrücklich (ohne Formzwang)
  • muss im HR eingetragen sein
Erlöschen
  • Widerruf
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
  • Auflösung des Geschäfts

Die Einzelvollmacht erlischt nach Ausführung des Auftrags.
  • Widerruf
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
  • Auflösung/Verkauf des Geschäfts

Die Prokura erlischt nicht mit dem Tod des Inhabers; sie bleibt nach außen hin wirksam bis zur Streichung im HR.

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