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Rechtliche Zusammenhänge > Handelsgesetzbuch:

Vermittlergewerbe

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
 Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.
Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße
- In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite
[weitere Informationen] [Terminübersicht]

01. Wer ist Handelsvertreter?

Handelsvertreter – §§ 84 – 92c HGB
Rechtsstellung Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen abzuschließen (Abschlussvertreter). Er wird also für fremde Rechnung in fremdem Namen tätig. Es gelten die §§ 84 – 92c HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Bemühungspflicht: Vermittlung oder Abschluss von Geschäften
  • Unverzügliche Mitteilungspflicht an den Unternehmer über Vermittlung oder Abschluss eines Geschäfts
  • Sorgfaltspflicht: Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, z. B. Aufzeichnungspflicht, Führen von Büchern
  • Schweigepflicht über Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
  • Befolgungspflicht: Weisungen des Unternehmers sind zu befolgen.
Rechte
  • Delkredereprovision (Risiko des Zahlungseingangs; § 86b HGB)
  • Abschluss- oder Vermittlungsprovision (§§ 87 ff. HGB)
  • Überlassung von Mustern, Zeichnungen usw. durch den Unternehmer (§ 86a HGB)
  • Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89b HGB)
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02. Wer ist Handelsmakler?

Handelsmakler – §§ 93 – 104 HGB
Rechtsstellung Der Handelsmakler ist selbstständiger Gewerbetreibender, der für Unternehmen (von Fall zu Fall) Geschäfte vermittelt. Er ist im Gegensatz zum Handelsvertreter nicht ständig für ein Unternehmen tätig . Es gelten die §§ 93 – 104 HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Wahrnehmung der Interessen beider Parten (ansonsten haftet er bei Verschulden)
  • Erstellung einer Schlussnote nach Abschluss des Geschäfts (§ 94 Abs. 1 HGB)
  • Führen eines Tagebuchs: In dieses sind alle abgeschlossenen Geschäfte täglich einzutragen. Die Eintragungen sind nach der Zeitfolge zu bewirken.
  • Auf Verlagen der Parteien muss er jederzeit Auszüge aus dem Tagebuch geben.
  • Unter bestimmten Bedingungen hat er Proben zu kennzeichnen und aufzubewahren (§ 96 HGB).
Rechte
  • Recht auf Maklerlohn (Courtage), auch ohne besondere Vereinbarung
  • Im Regelfall zahlt jede Partei die Hälfte des Maklerlohns; dies gilt auch dann, wenn das Geschäft zwar abgeschlossen, aber nicht durchgeführt wurde.
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03. Wer ist Kommissionär?

Kommissionär – §§ 383 – 406 HGB
Rechtsstellung Kommission liegt vor, wenn ein Kaufmann in seinem Geschäft für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen mit Dritten ein Geschäft abschließt. Beispielsweise hat ein Verkaufskommissionär kein Eigentum an der Ware sondern ist lediglich Besitzer der bei ihm im Konsignationslager gelagerten Ware. Es gelten die §§ 383 – 406 HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Sorgfaltspflicht (Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns)
  • Haftung: Für evtl. Schäden an der Sache haftet er.
  • Befolgungspflicht: Er hat das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.
  • Benachrichtigungspflicht: Er muss den Kommittenten über Ein- bzw. Verkäufe benachrichtigen.
  • Abrechnungspflicht (Rechnungsbetrag Provision)
Rechte
  • Recht auf Provision (Abschluss- und Delkredereprovision)
  • Ersatz aller Aufwendungen (Fracht, Rollgeld, Lager- und Auslobungskosten); vgl. § 657 BGB
  • Selbsteintrittsrecht: Waren, die einen Markt- oder Börsenwert haben, kann der Verkaufskommissionär selbst kaufen bzw. der Einkaufskommissionär selbst liefern.
  • Pfandrecht: Er kann Kommissionsgüter zur Sicherung seiner Forderung gegenüber dem Kommittenten zurückbehalten.
  • Rückgaberecht: Nicht verkaufte Ware kann an den Kommittenten zurückgegeben werden.
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04. Wer ist Spediteur?

Spediteur – §§ 453 – 466 HGB
Rechtsstellung Der Spediteur ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der Güterversendungen in eigenem Namen für Rechnung des Versenders durch Frachtführer oder Verfrachter besorgt . Damit ist der Spediteur ein Transportvermittler, der alle mit dem Transport verbunden Leistungen regelt (Dokumente, Versicherungen, Lagerung). Spediteure übernehmen häufig auch die Funktion des Frachtführers und des Lagerhalters. Es gelten die §§ 453 – 466 HGB (bitte lesen).
Pflichten Die Pflicht, die Versendung zu besorgen, umfasst die Organisation der Beförderung, insbesondere
  • die Bestimmung des Beförderungsmittels und des Beförderungsweges,
  • die Auswahl ausführender Unternehmer, den Abschluss der für die Versendung erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge sowie die Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer und
  • die Sicherung von Schadenersatzansprüchen des Versenders (§ 454 Abs. 1 HGB).
  • Befolgungspflicht: Er hat das Interesse des Versenders wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.
  • Haftung für Schäden an dem Gut, bei Verlust oder bei Verletzung der Pflichten
Rechte
  • Anspruch auf Vergütung
  • Schadenersatz durch den Versender, wenn dieser seine Pflichten ungenügend erfüllt (z. B. unzureichende Verpackung)
  • Selbsteintrittsrecht: Er kann die Aufgaben des Frachtführers selbst wahrnehmen.
  • Pfandrecht: Er hat ein Pfandrecht an dem zu befördernden Gut für begründete Forderungen.
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05. Wer ist Frachtführer?

Frachtführer – §§ 407 – 452d HGB
Rechtsstellung Als Frachtführer wird nach HGB jeder Beförderer bezeichnet, der es aufgrund eines Frachtvertrages im Rahmen seines gewerblichen Unternehmens übernommen hat, Güter zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Es gelten die §§ 407 – 452d HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Sorgfaltspflicht
  • Einhalten der vereinbarten Lieferfrist
  • Befolgen der Weisungen des Verfügungsberechtigten
  • Haftung (§ 413 HGB)
Rechte
  • Abgeltung der Fracht durch den Auftraggeber sowie Ersatz der Aufwendungen (z. B. Zoll)
  • Ausstellung eines Frachtbriefes mit den erforderlichen Angaben (§ 408 HGB)
  • Pfandrecht
  • ordnungsgemäße Verpackung durch den Versender (z. B. GefahrgutV)

06. Wer ist Lagerhalter?

Lagerhalter – §§ 467 – 475h HGB
Rechtsstellung Durch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut zu lagern und aufzubewahren . Es gelten die §§ 467 – 475h HGB (bitte lesen).
Pflichten Prüfungspflicht, Sorgfaltspflicht, Haftpflicht, Versicherungspflicht, Quittungspflicht (Lagerschein), Herausgabepflicht, Benachrichtigungspflicht bei zu erwartender Qualitätsverschlechterung des Lagergutes
Rechte
  • Entschädigung (Lagergeld, Auslagen)
  • Pfandrecht
  • Kündigungsrecht

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