Begriffe des Steuerrechts

Zunächst gehen wir auf Grundbegriffe des Steuerrechts ein, die Steuersysteme und viele Begrifflichkeiten. Danach behandeln wir das „Grundrecht“ des deutschen Steuerrechts, nämlich die Abgabenordnung. Schließlich gehen wir auf Einzelsteuergesetze ein wie die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Grundbegriffe

Wir können Steuern nach unterschiedlichen Arten systematisieren. Zum einen haben wir die

• Ertragsteuern,

• Verkehrsteuern

• Substanzsteuern

Die Ertragsteuern besteuern den „Ertrag“, also das, was man erwirtschaftet. Hierzu gehören die Einkommensteuer, welche für natürliche Personen anfällt sowie die Körperschaftsteuer, welche für juristische Personen einschlägig ist.

Die Verkehrsteuern besteuern den wirtschaftlichen Verkehr. Man zählt hierzu die Umsatzsteuer, die Versicherungssteuer, die Grunderwerbsteuer usw.
Nach der Verteilung der Steuern auf die Gebietskörperschaften lassen sich Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern unterscheiden. Zu den Bundessteuern zählt man u.A. die Versicherungsteuer, die Stromsteuer, die Schaumweinsteuer und der Solidaritätszuschlag. Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Biersteuer sind Beispiele für Ländersteuern. Den Gemeinden wiederum stehen die Gemeindesteuern zu wie z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer als auch Getränkesteuer.

Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) ist gewissermaßen das Grundgesetz des Steuerrechts. Viele Dinge sind nicht in den Einzelsteuergesetzen geregelt, sondern vielmehr in der AO.

Begriff der Steuern

Zunächst ist geregelt, was Steuern überhaupt sind. Man versteht hierunter (§ 3 I AO)

• Geldleistungen,

• die ohne Gegenleistung

• von öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen erhoben werden,

• was zu Erzielung von Einnahmen geschieht (und allerdings Nebenzweck sein kann) und

• von allen zu zahlen ist, bei denen ein zu fordernder Tatbestand vorliegt.

Besteuerungsverfahren

Die AO ist so gegliedert, wie das Besteuerungsverfahren funktioniert, nämlich:

• Entstehung des Steueranspruchs,

• Festsetzung der Steuer,

• Erhebung der Steuer,

• Sanktionsvorschriften.

Wann die jeweilige Steuer entsteht, ist in den Einzelsteuergesetzen geregelt, also z.B. im EStG, KStG, GewStG, UStG, usw.

Für die Frage der Festsetzung einer Steuer regelt die Abgabenordnung

• den Beginn der Festsetzungsfrist,

• die Dauer der Frist und

• das Ende der Frist.

Die Steuer wird erhoben, indem insbesondere ein Steuerbescheid an den Steuerpflichtigen verschickt wird. Gegen diese Steuerbescheid können

• außergerichtliche und

• gerichtliche

Rechtsbehelfe eingelegt werden.

Der außergerichtliche Rechtsbehelf ist der Einspruch. Dieser kann bis zu einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids eingelegt werden. Sollte allerdings der Hinweis auf den Rechtsbehelf des Einspruchs im Steuerbescheid fehlen, so gilt sogar eine einjährige Frist, innerhalb derer ein Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden kann.

Wichtig ist also zu wissen, wann ein Steuerbescheid als bekannt gegeben gilt (Bekanntgabefiktion) und bis zu welchem Tag ein Einspruch hiergegen möglich ist.

Einspruch gegen Steuerbescheid

Ein Steuerbescheid gilt dem Steuerpflichtigen drei Tage nach der Abgabe zur Post als bekannt gegeben. Hiernach hat er dann einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen – es sei denn, die Belehrung über die Einspruchsmöglichkeit fehlt, dann beträgt die Frist ein ganzes Jahr. Wenn der letzte Tag auf einen Samstag (= Sonnabend), Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, so verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag.

Gegen einen Verwaltungsakt muss der Einspruch mit einer gewissen Frist eingelegt werden. Diese beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Unter gewissen Voraussetzungen ist bei Versäumnis der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 110 AO möglich. Sollte ein Steuerpflichtiger während einer laufenden Einspruchsfrist sterben, so haben die Erben des Verstorbenen die ursprüngliche Einspruchsfrist gegen sich gelten zu lassen (§ 353 AO). Wenn eine Finanzbehörde einen schriftlichen Verwaltungsakt ohne oder mit einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung versieht, so verlängert sich die Einspruch der Einspruchsfrist auf ein Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Verwaltungsaktes (§ 356 II AO).