Wichtige Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz

01. Welche Gesetze und Verordnungen existieren zum Umweltschutz?

02. Welche Rechtsnormen existieren im Bereich der Abfallwirtschaft?

03. Welche Rechtsnormen existieren im Bereich der Luftreinhaltung?

04. Welche Rechtsnormen existieren im Bereich des Gewässerschutzes?

05. Wie ist der Begriff „Abfall“ definiert?

Der Abfallbegriff ist im KrWG definiert: Danach sind unter Abfall „alle beweglichen Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigen muss“ zu verstehen.

06. In welche Teilbereiche lässt sich die Abfallwirtschaft gliedern?

07. Was versteht man unter Recycling? Welche Ziele werden damit verfolgt?

Unter Recycling versteht man die Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen für den Produktionsprozess. Im Idealfall soll durch Recycling ein nahezu geschlossener Kreislauf hergestellt werden, bei dem kaum noch Restabfälle entstehen. Man realisiert damit folgende Ziele:

• Es müssen weniger Reststoffe vernichtet oder deponiert werden; dadurch wird die Belastung der Umwelt reduziert.

• Der Wiedereinsatz von recycelten Materialien führt im Produktionsprozess zu Kostenersparnissen.

• Es entstehen weniger Entsorgungskosten.

08. Welche Aktionsfelder des betrieblichen Umweltschutzes lassen sich nennen?

Aktionsfelder sind z. B.:

• Produktgestaltung:
  Sparsamer Materialeinsatz, höhere Funktionalität, höhere Lebensdauer, Einsatz umweltfreundlicher Materialien

• Produktionsmengengestaltung:
  Anpassung der Mengen an den tatsächlichen Bedarf

• Verfahrensgestaltung:
  Optimierung der organisatorischen und technischen Abläufe, Einsatz umweltschonender Hilfs- und Betriebsstoffe, energiesparende Prozesse, Verringerung von Ausschuss und Abfällen, Verzicht auf gesundheitsgefährdende Stoffe

• Recycling von Abfällen.

Die Möglichkeiten der Wieder- und Weiterverwertung sind um so besser, je reiner die zu verwertenden Materialien sind. Aus diesem Grunde sollte schon bei der Produktentwicklung darauf geachtet werden, dass möglichst reine Materialien eingesetzt werden und diese gut voneinander zu trennen sind. Weiterhin eine große Rolle spielt die umweltgerechte Montage von Bauteilen: Es werden überwiegend nur solche Fügeverfahren eingesetzt, die eine kostenschonende Trennung der Materialarten zulassen.

09. Welche wesentlichen Bestimmungen enthält das Bundesimmissionsschutzgesetz?

Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG; Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge) ist das bedeutendste Recht auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Es bestimmt den Schutz vor Immissionen und regelt den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen (früher in der Gewerbeordnung enthalten) sowie die Pflichten der Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.

• Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen sowie vor den Gefahren und Belästigungen von Anlagen.

• Geltungsbereich: Die Vorschriften des Gesetzes gelten für

  • die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,

  • das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen,

  • die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen und

  • den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen und Straßenbahnen.

10. Welche Bestimmungen zum „Bodenschutz“ gibt es?

• Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) soll die Zielsetzung erfüllen, die Beschaffenheit des Boden nachhaltig zu sichern bzw. wiederherzustellen.

• Strafgesetzbuch: Bodenverunreinigungen sind unter Strafe gestellt nach § 324 StGB.

• Weitere Gesetze: Der Schutz des Bodens ist mittelbar geregelt durch das Bundesnaturschutzgesetz, durch die Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetze der Länder.

11. Welchen wesentlichen Inhalt hat das Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)?

Die zentralen Vorschriften des WRMG sind:

• Vermeidbare Beeinträchtigung der Gewässer oder Kläranlagen durch Wasch- und Reinigungsmittel hat zu unterbleiben.

• Der Einsatz von Wasch-/Reinigungsmittel, Wasser und Energie ist vom Verbraucher zu minimieren.

• Waschmittelverpackungen müssen Hinweise zur Dosierung enthalten.

• Wasserversorgungsunternehmen haben den Verbraucher über den Härtegrad des Wassers zu unterrichten.

• Wasch- und Reinigungsmittel müssen Mindestnormen über die biologische Abbaubarkeit und den Phosphatgehalt erfüllen.

12. Welchen wesentlichen Zweck und Inhalt haben die Vorschriften zur Vermeidung von Arbeits- und Verkehrslärm?

Lärm vermindert die Konzentration, macht krank und kann zur Schwerhörigkeit führen.

Weitere Einzelaspekte:

• Die akustische Verständigung wird durch Lärm behindert.

• Schreckreaktionen können zu Unfällen führen.

• Die untere Auslöseschwelle liegt bei 80 dB(A).

• Ab 85 dB(A) sind Gehörschutzmittel zu verwenden; außerdem besteht die Verpflichtung zu Gehörvorsorgeuntersuchungen.

Die neue Lärm- und Vibrationsschutzverordnung legt fest:

• untere Auslöseschwelle LEX, 8 h = 80 dB(A) Tages-Lärmexpositionspegel bzw.

• Spitzenschalldruckpegel Lc, peak = 135 dB(C)

• obere Auslöseschwelle LEX, 8 h = 85 dB(A) bzw. Lc, peak = 137 dB(C).

Vorschriften über den Lärmschutz finden sich

• im BImSchG, IV. Teil (Betrieb von Fahrzeugen, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrslärmschutz)

• in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm; sie dient dem Schutz der Allgemeinheit und legt Richtwerte für das Betreiben von Anlagen fest)

• in der Arbeitsstättenverordnung

• in der Lärm- und Vibrationsschutzverordnung.

Der Vorgesetzte sollte es sich daher zur Aufgabe machen, den Lärmpegel in der Produktion so gering wie möglich zu halten, z. B.:

• durch technische Maßnahmen (z. B. beim Neukauf von Anlagen: nur lärmarme Maschine)

• durch Schallschutzmaßnahmen (z. B. Kontrolle, ob die Gehörschutzmittel getragen werden; Einsatz von Schallschutzhauben)

• durch organisatorische Maßnahmen (zeitliche Verlagerung lärmintensiver Arbeiten; Vermeidung von Lärm während der Nachtarbeit).

13. Welchen wesentlichen Zweck und Inhalt hat das Chemikaliengesetz?

Das Chemikaliengesetz (ChemG; Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen) gilt sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Bereich und soll Menschen und Umwelt vor gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen schützen. Stoffe bzw. Zubereitungen sind dann gefährlich, wenn sie folgende Eigenschaften haben (§ 4 GefStoffV): explosionsgefährlich, brandfördernd, giftig, sehr giftig, reizend, entzündlich, hoch entzündlich usw. Hersteller und Handel haben die Eigenschaften der in Verkehr gebrachten Stoffe zu ermitteln und entsprechend zu verpacken und zu kennzeichnen. Mit der Einführung der (neuen) Arbeitsplatzgrenzwerte und der (neuen) biologischen Grenzwerte hat sich der Gesetzgeber von den Jahrzehnte lang geltenden MAK-Werten (Maximale Arbeitsplatzkonzentration), BAT-Werten (Biologische Arbeitsstoff-Toleranz-Werte) und TRK-Werten (Technische Richtkonzentration) abgewendet.

• Arbeitsplatzgrenzwert:
  Der mit Abstand häufigste Weg in den menschlichen Körper führt über die Atmungsorgane in die Lunge des Menschen. Daher sind die meisten Grenzwerte Luftgrenzwerte, also Werte, bei denen der Beschäftigte im Allgemeinen gesund bleibt.

• Biologischer Grenzwert:
  Gemessen wird bei diesem Grenzwert die Konzentration von Gefahrstoffen oder ihrer Metaboliten (Stoffwechselprodukte) in Körperflüssigkeiten. Wird dieser biologische Grenzwert eingehalten, bleibt der Beschäftigte nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen im Allgemeinen gesund.

14. Wann ist ein Umweltschutzbeauftragter zu bestellen?

In verschiedenen Gesetzen und Verordnungen ist die schriftliche Bestellung von Betriebsbeauftragten unter bestimmten Bedingungen vorgeschrieben:

• Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz nach § 53 BImSchG sowie 5. BImSchV:

  → muss bestellt werden, wenn eine in der Verordnung bezeichnete genehmigungsbedürftige Anlage betrieben wird (vgl. Anhang zur 5. BImSchV) er ist gegen eine ordentliche Kündigung geschützt

• Betriebsbeauftragter für den Störfall nach § 58a BImSchG sowie 5. BImSchV:

  → wenn in der genehmigungsbedürftigen Anlage bestimmte Stoffe vorhanden sein können oder ein Störfall entstehen kann (Störfallverordnung)

• Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz nach § 21 WHG:

  → ist zu bestellen, wenn mehr als 750 m3 Abwässer täglich in öffentliche Gewässer eingeleitet werden

• Betriebsbeauftragter für Abfall nach dem KrWG:

  → wenn im Betrieb regelmäßig überwachungsbedürftige Abfälle anfallen (z. B. Abfälle, die luft- oder wassergefährdend, brennbar usw. sind).

Der Umweltschutzbeauftragte ist als Begriff in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen nicht genannt, sondern hat sich als Terminus der Praxis herausgebildet. Er ist der „Betriebsbeauftragte für alle Fragen des Umweltschutzes“ im Betrieb (Abfall-, Gewässer-, Immissionsschutz usw.).

15. Welche Rechte und Pflichten hat der Umweltschutzbeauftragte?

Der Umweltschutzbeauftragte hat nach dem Gesetz keine Anordnungsbefugnis, sondern er berät die Leitung/den Betreiber sowie die Mitarbeiter in allen Fragen des Umweltschutzes und koordiniert die erforderlichen Maßnahmen. Seine Aufgaben werden von einem fachkundigen Mitarbeiter des Unternehmens oder einem Externen wahrgenommen.

Die Bestellung des Beauftragten ist der Behörde anzuzeigen. Sie prüft, ob der Beauftragte zuverlässig und fachkundig ist. Bei der Fachkunde wird z. B. in der 5. BImSchV die Qualifikation näher bestimmt (Abschluss als Ingenieur der Fachrichtung Chemie oder Physik, Teilnahme an vorgeschriebenen Lehrgängen und 2-jährige Praxis an der Anlage).

Neben der umfassenden Beratung des Betreibers und der Mitarbeiter hat der Umweltschutzbeauftragte folgende Rechte und Pflichten:

• der Beauftragte muss frühzeitig und umfassend in alle Entscheidungen, die den Umweltschutz tangieren, einbezogen werden

• zu Investitionsentscheidungen ist er zu hören

• er hat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vorzulegen

• lehnt die Geschäftsleitung Vorschläge des Betriebsbeauftragten ab, muss sie ihm diese Ablehnung begründen

• geschützt wird der Betriebsbeauftragte durch ein Benachteiligungsverbot und eine besonderen Kündigungsschutzregelung.