Ziele und Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

01. Welche Merkmale gelten für die gesetzliche Krankenversicherung (KV, SGB V)?

Die Krankenversicherung erstattet für die Versicherten die Kosten (voll oder teilweise) für die Verhütung, Früherkennung und Behandlung bei Erkrankungen und bei Mutterschaft. In Deutschland gibt es zwei Arten von Krankenversicherungen: die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Die gesetzliche Krankenversicherung darf einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Erhebt die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie diesen, haben ihre Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht und können ihre Krankenkasse wechseln.

• Die gesetzliche Krankenversicherung

  • ist nach folgenden Prinzipien organisiert: Sachleistungs-, Kosten-, Selbstverwaltungs-, Solidaritätsprinzip und Prinzip der gegliederten Kassenarten

  • ist Auskunftsstelle für alle sozialen Angelegenheiten des SGB

  • übernimmt das Meldewesen der Sozialdaten und den Einzug der Gesamt-SV-Beiträge

  • entscheidet über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der SV

  • erstattet ggf. AG-Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung an kleinere Betriebe

  • unterliegt hinsichtlich der Kassenwahl der Wahlfreiheit.

• Eine Krankenversicherungspflicht

  • besteht für alle Arbeitnehmer

  • Bezieher von Erwerbsersatzeinkünften (ALG I, II; Rente, Krankengeld, Studierende)

  • bestimmte Familienangehörige von Pflichtversicherten (Familienversicherung).

• Versicherungsfrei und damit nicht pflichtversichert sind nach § 6 SGB V:

  • alle Arbeitnehmer, deren jährliches Entgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Diese Personen haben die Möglichkeit sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

  • Beamte, Selbstständige und geringfügig Beschäftigte

  • u. a.

• Gesundheitsfond:

  Die Beiträge der Mitglieder werden über die Krankenkassen an den Gesundheitsfonds weitergeleitet. Dieser verteilt die Beitragseinnahmen in Form von Zuweisungen an die einzelnen Krankenkassen. Die Höhe der Zuweisung richtet sich hauptsächlich nach Alter und Morbidität (Krankheitszustand) der Versicherten einer Krankenkasse. Die früher vorhandene paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde mit der Einführung eines Sonderbeitrags aufgehoben.

• Zusatzbeiträge:

  Die Krankenkassen dürfen einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Erhebt die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie diesen, haben ihre Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht und können ihre Krankenkasse wechseln. Die Zusatzbeiträge dienen neben den Zuweisungen durch den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen.

• Zuzahlungen:

  Für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen haben die Versicherten in bestimmten Bereichen Zuzahlungen zu leisten: die Zuzahlung im Krankenhaus (10 € pro Tag für max. 28 Tage) und die Zuzahlung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Seit 01.01.2013 ist die Praxisgebühr ersatzlos entfallen.

• Bürgerentlastungsgesetz:

  Die vom Versicherten getragenen Beiträge zur KV können unbegrenzt als Sonderausgaben die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

• Männer und Frauen müssen nur noch einheitliche Beiträge für Krankenversicherungen bezahlen (so genannte Unisex-Tarife für Neukunden; vgl. EuGH).

• Aufgaben:

  • Leistungen zur Krankheitsverhütung (Aufklärung, Beratung, Früherkennung)

  • Leistungen bei Krankheit (ärztliche/zahnärztliche Versorgung, häusliche Krankenpflege, Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln)

  • Leistungen bei Mutterschaft (Schwangerschaft, Abbruch der Schwangerschaft, Mutterschaftshilfe)

  • Leistungen der Rehabilitation im Anschluss an eine Erkrankung

  • Kinderuntersuchungen zur Früherkennung.

Überblick:

02. Welche Bestimmungen gelten für „Krankengeld“?