wiwiweb
online lernen

Besser lernen mit Online-Kursen

NEU! Jetzt online lernen:
Den Kurs kaufen für:
einmalig €
Zur Kasse

Betriebsverfassungsgesetz

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
 Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.
Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße
- In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite
[weitere Informationen] [Terminübersicht]

01. Wie unterscheidet man das Individualarbeitsrecht und das kollektive Arbeitsrecht?

Einteilung des Arbeitsrechts
Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer
  • Arbeitsvertragsrecht
  • Arbeitnehmerschutzrechte
  • Arbeitssicherheitsgesetze
Das Kollektive Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen Gruppen wie z. B. den Betriebsräten und Arbeitgebern bzw. den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden.
  • Betriebsverfassungsgesetz
  • Sprecherausschussverfassung
  • Unternehmensverfassung
  • Tarifvertragsrecht
  • Arbeitskampfrecht

02. Welchen Einfluss hat das kollektive Arbeitsrecht auf das Individualarbeitsrecht?

Durch das Einwirken arbeitsrechtlicher Gesetze und Kollektivvereinbarungen hat der individuelle Vertrag einen schwächeren Einfluss auf den Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses als etwa bei Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer oder Vermieter und Mieter. Ein Individualarbeitsvertrag muss sich daher immer an den übergeordneten Normen kollektivrechtlicher Bestimmungen orientieren. Der Abschluss untertariflicher Arbeitsbedingungen im Einzelarbeitsvertrag ist damit z. B. nichtig; zulässig sind aber günstigere Einzelbedingungen.

03. Welche Zielsetzung verfolgt das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Dazu werden dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte mit unterschiedlicher Qualität eingeräumt. Außerdem erhalten die Arbeitnehmer in den §§ 81 – 86 unmittelbare Rechte gegenüber dem Arbeitgeber.

Die letzte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes führte insbesondere zu folgenden Änderungen:

  • Das Wahlverfahren wird entbürokratisiert: Die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten wird aufgehoben. In kleineren Betrieben (bis 50 Beschäftigte) ist es möglich, den Betriebsrat in einer Betriebsversammlung zu wählen.

  • Frauen müssen entsprechend ihrem Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein.

  • Beschäftigte von Fremdfirmen sind stärker durch den Betriebsrat des Entleih-Betriebes vertreten.

  • Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) werden gestärkt: Sie können Ausschüsse bilden; das Wahlrecht wird einfacher.

  • Schon ab 200 Beschäftigten gibt es freigestellte Betriebsratsmitglieder ; Teilfreistellungen sind möglich.

  • Der Betriebsrat soll leichter moderne Informations- und Kommunikationstechniken nutzen können.

  • Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht (!) bei der Qualifizierung der Beschäftigten.

  • Bei der Durchführung von Gruppenarbeit kann der Betriebsrat mitbestimmen (!) , nicht allerdings bei der Einführung .

  • Bei Beschäftigungsförderung, Umweltschutz und Gleichstellung werden die Vorschlags- und Beratungsrechte des Betriebsrats verbessert.

  • Der Betriebsrat erhält das Recht, bei befristeten Einstellungen die Zustimmung zu verweigern, falls der Arbeitgeber bei unbefristeten Einstellungen gleich geeignete befristete Beschäftigte nicht berücksichtigt.

  • Sachkundige Arbeitnehmer können leichter in die Arbeit des Betriebsrats einbezogen werden. Der Betriebsrat kann auch Mitbestimmungsrechte an Arbeitsgruppen delegieren .

  • Es ist künftig einfacher, Sachverständige einzuschalten; dies gilt nur bei Betriebsänderungen.

  • Die Möglichkeiten des Betriebsrats, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, wurden verbessert.

04. Welche Rechte hat der einzelne Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem einzelnen Arbeitnehmer ein eigenes Recht auf Unterrichtung, Anhörung, Erörterung und Beschwerde in Angelegenheiten, die ihn und seinen Arbeitsplatz unmittelbar betreffen (§§ 81 – 86a BetrVG; bitte lesen). Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat existiert oder nicht.

imported

Im Einzelnen:

  • § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers:

    Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten . Er hat ihn ferner vor Beginn der Beschäftigung auf die Unfall- und Gesundheitsgefahr bei seiner Beschäftigung hinzuweisen.

    Der Arbeitnehmer ist über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich rechtzeitig zu unterrichten .

    Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die aufgrund einer Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner Tätigkeit zu unterrichten .

  • § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers:

    Der Arbeitnehmer hat das Recht in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den hierzu zuständigen Personen gehört zu werden . Er kann verlangen, dass ihm die Zusammensetzung seines Gehalts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistung und seiner beruflichen Entwicklung erörtert werden.

  • § 83 Einsicht in die Personalakten:

    Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführte Personalakte Einsicht zu nehmen . Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Einsichtsrecht erstreckt sich selbstverständlich auch auf elektronisch gespeicherte Daten über seine Person.

  • § 84 Beschwerderecht:

    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Der Arbeitnehmer kann sich mit seiner Beschwerde auch direkt an den Betriebsrat wenden.

  • § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer:

    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen; wird ein Vorschlag von mindestens 5 % der Arbeitnehmer unterstützt, so ist er innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung zu setzen.

05. Welche allgemeinen Aufgaben hat der Betriebsrat?

Nach § 80 BetrVG hat der Betriebsrat folgende, allgemeine Aufgaben:

  • darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen usw. eingehalten werden

  • Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen

  • die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern

  • Anregungen der Arbeitnehmer und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen

  • die Eingliederung von Schwerbehinderten zu fördern

  • die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten

  • die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sowie die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer zu fördern

  • die Beschäftigung im Betrieb zu fördern

  • Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

06. Welche grundsätzlichen Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates sind von unterschiedlicher Qualität – von schwach bis sehr stark ausgeprägt – und lassen sich in die beiden Felder Mitwirkung und Mitbestimmung klassifizieren.

Im Überblick:

Mitwirkungsrechte
(MWR)
Die Entscheidungsbefugnis des Arbeitsgebers bleibt unberührt.
Mitbestimmungsrechte
(MBR)
Der Arbeitgeber kann eine Maßnahme nur im gemeinsamen Entscheidungsprozess mit dem Betriebsrat regeln.

Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Mitwirkungsrechte Informationsrechte Allgemein: § 80 Abs. 2
Spezielle
§§ 90, 92, 99 Abs. 1, 100 Abs. 2
Vorschlagsrechte Allgemein: § 80 Abs. 1 Nr. 2
Spezielle
§§ 92 Abs. 2, 96 Abs. 1 S. 3
§ 98 Abs. 3
Anhörungsrechte § 102 Abs. 1 S. 1
Beratungsrechte §§ 90 Abs. 2, 92 Abs. 1 S. 2, 111 S. 1
Mitbestimmungsrechte Zustimmungsverweigerungsrechte
(auch: Widerspruchs-/Vetorechte)
§§ 99 Abs. 2 und 4, 102 Abs. 4 und 5
§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und S. 3 KSchG
Zustimmungserfordernisrechte
(echte Mitbestimmung)
§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13, 94, 95
§§ 91, 112 und 112a
Initiativrechte §§ 87, 91, 95 Abs. 2, 98 Abs. 4
§ 112 Abs. 4
  • Das Informationsrecht ist das schwächste Recht des Betriebsrats. Es ist jedoch die unverzichtbare Voraussetzung für die Wahrnehmung aller Rechte und oft die Vorstufe zur Mitbestimmung. Neben einzelnen Fällen der Information formuliert das Gesetz in § 80 einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf „rechtzeitige und umfassende Information“.

  • Das Beratungsrecht ermöglicht dem Betriebsrat, von sich aus Gedanken und Anregungen zu entwickeln. Der Arbeitgeber ist gehalten, sich mit diesen Meinungen ernsthaft auseinanderzusetzen.

  • Beim Recht auf Anhörung ist der Arbeitgeber unbedingt verpflichtet, vor seiner Entscheidung die Meinung des Betriebsrats einzuholen. Die Anhörung muss „ordnungsgemäß“ sein. Im Fall der Kündigung führt eine Missachtung des Anhörungsrechts bereits aus formalrechtlichen Gründen zur Unwirksamkeit der Maßnahme.

  • Beim Vetorecht kann der Betriebsrat die Maßnahme des Arbeitgebers verhindern bzw. bestimmte Rechtsfolgen einleiten (z. B. gerichtliche Ersetzung). Der Betriebsrat ist also nicht völlig gleichberechtigt am Entscheidungsprozess beteiligt, kann aber eine „Sperre“ einlegen – aus den im Gesetz genannten Gründen.

  • Das Zustimmungsrecht – auch als obligatorische Mitbestimmung bezeichnet – ist das qualitativ stärkste Recht. Der Arbeitgeber kann ohne die Zustimmung des Betriebsrats keine Entscheidung treffen. Bei fehlender Zustimmung kann er diese nicht gerichtlich ersetzen lassen, sondern muss den Weg über die Einigungsstelle gehen. Die Fälle der obligatorischen Mitbestimmung lassen sich im Gesetz leicht erkennen; die jeweiligen Normen enthalten immer den Satz: „Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat“.

  • Schließlich ist das Initiativrecht im Mitbestimmungsrecht enthalten: Der Betriebsrat kann von sich aus in den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung vom Arbeitgeber die Regelung einer bestimmten Angelegenheit verlangen. Das Initiativrecht findet seine Grenzen in den Fällen, in denen es um den Kern der unternehmerischen Entscheidung geht (z. B. Produktpolitik, Standortpolitik, u. Ä.).

07. Welche vier Beteiligungsbereiche räumt das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsratein?

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet bei den Beteiligungsrechten des Betriebsrates vier Bereiche:

  • soziale Angelegenheiten

  • personelle Angelegenheiten

  • arbeitsorganisatorische Angelegenheiten

  • wirtschaftliche Angelegenheiten.

  • Bei der Beteiligung in sozialen Angelegenheiten ist zu unterscheiden zwischen

    • sozialen Angelegenheiten,

      • die obligatorisch der Mitbestimmung unterliegen (§ 87),

      • die durch freiwillige Betriebsvereinbarung geregelt werden können (§ 88)

    • und der Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsschutzes (§ 89).

    In den sozialen Angelegenheiten des § 87 BetrVG ist die Beteiligung des Betriebsrats am stärksten ausgeprägt. Die Ziffern 1 – 13 enthalten eine abschließende Aufzählung von Tatbeständen (bitte lesen!). Entsprechend dem Eingangssatz gilt das Mitbestimmungsrecht jedoch nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. In allen Fällen des § 87 BetrVG kann also der Arbeitgeber eine Regelung nur mit dem Einverständnis des Betriebsrats treffen . Die Normen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 setzen einen kollektiven Regelungstatbestand voraus. Lediglich in den Ziffern 5 (Urlaub) und 9 (Werkswohnungen) greift die Mitbestimmung auch im Einzelfall.

    Beteiligungsrechte des Betriebsrates (Überblick)
    Soziale Angelegenheiten Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte
      1. Ordnung und Verhalten   § 87 Abs. 1 Nr. 1 – 13
      2. tägliche Arbeitszeit
      3. Veränderung der Arbeitszeit
      4. Auszahlung der Arbeitsentgelte
      5. Urlaubsgrundsätze
      6. technische Einrichtungen
      7. Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten
      8. Sozialeinrichtungen
      9. Zuweisung/Kündigung von Wohnräumen
    10. Entlohnungsgrundsätze
    11. Akkord- und Prämiensätze
    12. betriebl. Vorschlagswesen
    13. Durchführung von Gruppenarbeit
    Arbeits- und Umweltschutz § 89  

  • Die Beteiligung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten konzentriert sich auf folgende drei Bereiche:

    • allgemeine personelle Angelegenheiten

    • Berufsbildung

    • personelle Einzelmaßnahmen.

    Dabei sind die Beteiligungsrechte überwiegend in Form der Mitbestimmung ausgeprägt:

    Beteiligungsrechte des Betriebsrates (Überblick)
    Personelle Angelegenheiten Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte
    Personalplanung § 92  
    Beschäftigungssicherung § 92a
    Ausschreibung von Arbeitsplätzen   § 93
    Personalfragebogen Beurteilungsgrundsätze § 94
    Auswahlrichtlinien § 95
    Förderung der Berufsbildung § 96  
    Maßnahmen der Berufsbildung § 97 Abs. 1 § 97 Abs. 2
    Durchführung von Bildungsmaßnahmen   § 98 Abs. 1
    Bestellung von Personen/Berufsbildung § 98 Abs. 2
    Vorschläge für die Teilnahme § 98 Abs. 3
    Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung § 99
    vorläufige personelle Maßnahme § 100
    Kündigung § 102
    außerordentliche Kündigung von Betriebsrats-Mitgliedern § 103
    Einstellung/Veränderung von Leitenden § 105  
  • Beteiligung in arbeitsorganisatorischen Angelegenheiten: Hier kommt dem Betriebsrat lediglich ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zu. Der Arbeitgeber bleibt also letztlich in seiner Entscheidung frei. Eine Ausnahme davon bildet nur der § 91 BetrVG: Wenn der Arbeitgeber „gegen gesicherte, arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstößt“, hat der Betriebsrat ein „korrigierendes Mitbestimmungsrecht“: Er kann angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Minderung oder zum Ausgleich der Belastung der Arbeitnehmer verlangen. Im Konfliktfall entscheidet die Einigungsstelle.

    Beteiligungsrechte des Betriebsrates (Überblick)
    Arbeitsorganisatorische Angelegenheiten Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte
    Neu-, Um- und Erweiterungsbauten technische Anlagen Arbeitsverfahren/Arbeitsplätze § 90  
    Verstoß gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse   § 91
  • Beteiligung des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten: Hier ist die Beteiligung des Betriebsrates qualitativ am schwächsten ausgeprägt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, sondern es soll lediglich sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert werden. Zu beachten ist jedoch, dass der Betriebsrat bei der Aufstellung eines Sozialplans ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat.

    Beteiligungsrechte des Betriebsrates (Überblick)
    Wirtschaftliche Angelegenheiten Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte
    Wirtschaftsausschuss §§ 106 ff.  
    Betriebsänderung § 111 § 91
    Interessenausgleich § 112 Abs. 1  
    Sozialplan   §§ 112 Abs. 4, 112a

08. Welche Tatbestände umfasst der Begriff „Betriebsänderung“?

Das Betriebsverfassungsgesetz versteht unter einer „Betriebsänderung“ (vgl. § 111 BetrVG) folgende Tatbestände:

  • Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen

  • Verlegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen

  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben

  • grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen

  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

09. Was versteht das Betriebsverfassungsgesetz unter „Interessenausgleich“ und „Sozialplan“?

  • Der Interessenausgleich ist die Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat über die technische und organisatorische Abwicklung der Betriebsänderung (Notwendigkeit, Zeitli und Umfang der Betriebsänderung).

  • Der Sozialplan ist die Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, für die von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer. Die Inhalte eines Sozialplans sind z. B.:

    • Zahlung von Abfindungen

    • Vorrang von Umschulungsmaßnahmen

    • Versetzung vor Kündigung

    • Regelung der betrieblichen Altersversorgung

    • Überbrückungsbeihilfen

    • Umzugsbeihilfen

    • Mietrecht in Werkswohnungen.

10. Welche Fristen und daraus resultierende Zeitabläufe müssen Führungskräfte bei der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat berücksichtigen?

Beteiligungsrechte des Betriebsrates (BR) – Überblick der maßgeblichen Fristen
§§ BetrVG Vorgang Frist
§ 99 Abs. 3 Verweigerung der Zustimmung des BR zur Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung aus den im Gesetz genannten Gründen: → innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber. 1 Woche
§ 100 Der Arbeitgeber darf die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des BR beim Arbeitsgericht beantragt. 3 Tage
§ 102 Abs. 2 Satz 1 Hat der BR gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er dies spätestens innerhalb einer Woche mitzuteilen. 1 Woche
§ 102 Abs. 2 Satz 1 Hat der BR gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er dies spätestens innerhalb von drei Tagen mitzuteilen. 3 Tage

NEU! Sichere dir jetzt die perfekte Prüfungsvorbereitung und spare 10% bei deiner Kursbuchung!

10% Coupon: lernen10

Zu den Online-Kursen