wiwiweb
online lernen

Besser lernen mit Online-Kursen

NEU! Jetzt online lernen:
Den Kurs kaufen für:
einmalig €
Zur Kasse

Grundlegende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
 Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.
Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße
- In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite
[weitere Informationen] [Terminübersicht]

01. Welche Bedeutung hat der Arbeitsschutz in Deutschland?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht das Recht der Bürger auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit als ein wesentliches Grundrecht an. Die Bedeutung dieses Grundrechtes kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass es in der Abfolge der Artikel des Grundgesetzes schon an die zweite Stelle gesetzt wurde.

Merke

Art. 2 Abs. 2 GG

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

02. Wie ist das deutsche Arbeitsschutzrecht gegliedert?

Es gibt kein einheitliches, in sich geschlossenes Arbeitsschutzrecht in Deutschland. Es umfasst eine Vielzahl von Vorschriften. Grob unterteilen lassen sich die Arbeitsschutzvorschriften in:

  • Staatliche Vorschriften , z. B.:

    • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

    • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit)

    • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

    • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

    • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

    • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

    • Chemikaliengesetz (ChemG)

    • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)

    • Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

    • Mutterschutzgesetz (MuSchG)

    • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

    • Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) (Gesetzliche Unfallversicherung)

    • Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)

    • EU-Richtlinien.

  • Berufsgenossenschaftliche Vorschriften , z. B.:

    • Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)

      neu: DGUV-Vorschriften Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
      (Unfallverhütungsvorschriften) gem. § 15 SGB VII

    • Berufsgenossenschaftliche Regeln (BGR)

    • Berufsgenossenschaftliche Informationen (BGI)

    • Berufsgenossenschaftliche Grundsätze (BGG).

Die „Verzahnung“ des berufsgenossenschaftlichen Regelwerkes mit den staatlichen Rechtsnormen erfolgt durch die Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 „Grundsätze der Prävention“ .

Merke

Die DGUV-Vorschrift 1 ist somit die wichtigste und grundlegende Vorschrift der Berufsgenossenschaften und kann daher als „ Grundgesetz der Prävention “ bezeichnet werden.

03. Nach welchem Prinzip ist das Arbeitsschutzrecht in Deutschland aufgebaut?

Der Aufbau des Arbeitsschutzrechtes in Deutschland folgt streng dem „ Prinzip vom Allgemeinen zum Speziellen “. Diese Rangfolge ist ein wesentlicher Grundgedanke in der deutschen Rechtssystematik und wird vom Gesetzgeber deswegen durchgängig verwendet:

imported

Den allgemeinen Rechtsrahmen stellt das Grundgesetz dar. Alle gesetzgeberischen Akte, auch die gesetzlichen Regelungen für den Arbeitsschutz, müssen sich am Grundgesetz messen lassen. Ebenso muss jede nachfolgende Rechtsquelle mit der übergeordneten vereinbar sein ( Rangprinzip ).

Die Gesetze und Vorschriften unterteilen sich in Regeln des öffentlichen Rechts (regelt die Beziehungen des Einzelnen zum Staat) und allgemein anerkannte Regeln des Privatrechts (Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander). Der Arbeitnehmerschutz und die Arbeitssicherheit gehören zum öffentlichen Recht.

04. Welche Schwerlie hat der Arbeitsschutz?

Die Schwerlie des Arbeitsschutzes sind:

  • Unfallverhütung (klassischer Schutz vor Verletzungen)

  • Schutz vor Berufskrankheiten

  • Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

  • Organisation der Ersten Hilfe .

05. Wie lässt sich der Arbeitsschutz in Deutschland unterteilen?

imported

06. Welche Bestimmungen enthält das Arbeitsschutzgesetz(ArbSchG)?

Das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“ (kurz: Arbeitsschutzgesetz, ArbSchG) hat folgende, zentrale Inhalte (die zentralen Paragrafen bitte lesen; Einzelheiten dazu vgl. auch Ziffer 1.4.2 ff. lt. Rahmenstoffplan):

§ 1 ArbSchG Zielsetzung und Anwendungsbereich

„… dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit … zu sichern und zu verbessern.“

§ 2 ArbSchG Begriffsbestimmungen

„Maßnahmen des Arbeitsschutzes … sind … Verhütung von Unfällen …, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren … Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.“

§ 3 ArbSchG Grundpflichten des Arbeitgebers

  • alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen

  • auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggf. anzupassen

  • für eine geeignete Organisation zu sorgen

  • Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen bekannt sind und beachtet werden

  • trägt die Kosten des Arbeitsschutzes.

§ 4 ArbSchG Allgemeine Grundsätze

§ 5 ArbSchG Beurteilung der Arbeitsbedingungen

  • Der Arbeitgeber hat eine Beurteilung der Gefährdung zu ermitteln.

  • Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeit vorzunehmen.

§ 6 ArbSchG Dokumentation

  • Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis der Überprüfung sind in Unterlagen festzuhalten.

  • Bestimmte Unfälle hat der Arbeitgeber zu erfassen (bei Todesfolge und bei Arbeitsunfähigkeit > 3 Tage).

§ 10 ArbSchG Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen

  • Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung).

  • Der Arbeitgeber hat die Verbindung zu außerbetrieblichen Stellen herzustellen (Erste Hilfe, medizinische Notversorgung, Bergung, Brandbekämpfung).

  • Der Arbeitgeber hat geeignetes Personal für die o. g. Maßnahmen zu benennen.

§ 11 ArbSchG Arbeitsmedizinische Vorsorge

Arbeitnehmer haben ein grundsätzliches Recht, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.

§ 12 ArbSchG Unterweisung

Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten regelmäßig unterweisen (bei der Einstellung, bei Veränderungen, bei neuen Arbeitsmitteln/Technologien).

§ 15 ArbSchG Pflichten der Beschäftigten

  • Die Beschäftigten haben für Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen.

  • Die Beschäftigten haben Maschinen, Schutzvorrichtungen usw. bestimmungsgemäß zu verwenden.

    Wichtig

    Mit Inkrafttreten des ArbSchG sind die Vorschriften der §§ 120, 120a GewO weggefallen.

07. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes?

Der Arbeitgeber trägt – vereinfacht formuliert – die Verantwortung dafür, dass „seine Mitarbeiter am Ende des Arbeitstages möglichst genauso gesund sind, wie zu dessen Beginn“. Er hat dazu alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von

  • Arbeitsunfällen,

  • Berufskrankheiten und

  • arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für

  • wirksame Erste Hilfe

zu ergreifen.

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) legt die Pflichten des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz als Umsetzung der Europäischen Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie fest. Die Grundpflichten des Unternehmers sind also Europa weit harmonisiert . Nach dem Arbeitsschutzgesetz kann man die Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeitsschutz in Grundpflichten, besondere Pflichten und allgemeine Grundsätze gliedern:

  • Grundpflichten des Arbeitgebers nach § 3 ArbSchG:

    Die Grundpflichten des Unternehmers sind im § 3 des Arbeitsschutzgesetzes genau beschrieben. Danach muss der Unternehmer

    • alle notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen

    • diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. anpassen

    • dafür sorgen, dass die Maßnahmen den Mitarbeitern bekannt sind und beachtet werden

    • für eine geeignete Organisation im Betrieb sorgen

    • die Kosten für den Arbeitsschutz tragen .

  • Besondere Pflichten des Arbeitgebers nach §§ 4 – 14 ArbSchG, z. B.:

    Um sicher zu stellen, dass wirklich geeignete und auf die Arbeitsplatzsituation genau zugeschnittene wirksame Maßnahmen ergriffen werden, schreibt § 5 ArbSchG vor, dass der Arbeitgeber

    • die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und

    • die Gefährdungen beurteilen muss.

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Unfälle zu erfassen . Dies betrifft insbesondere tödliche Arbeitsunfälle , Unfälle mit schweren Körperschäden und Unfälle, die dazu geführt haben, dass der Unfallverletzte mehr als drei Tage arbeitsunfähig war. Für Unfälle, die diese Bedingungen erfüllen, besteht gegenüber der Berufsgenossenschaft eine Anzeigepflicht . Der Arbeitgeber muss für eine funktionierende Erste Hilfe und die erforderlichen Notfallmaßnahmen in seinem Betrieb sorgen (§ 10 ArbSchG).

  • Allgemeine Grundsätze nach § 4 ArbSchG:

    Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes folgende allgemeine Grundsätze zu beachten:

    • Eine Gefährdung ist möglichst zu vermeiden; eine verbleibende Gefährdung ist möglichst gering zu halten.

    • Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen.

    • Zu berücksichtigen sind: Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene sowie gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse.

    • Technik, Arbeitsorganisation, Arbeits- und Umweltbedingungen sowie soziale Beziehungen sind sachgerecht zu verknüpfen.

    • Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig.

    • Spezielle Gefahren sind zu berücksichtigen.

    • Den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen.

    • Geschlechtsspezifische Regelungen sind nur zulässig, wenn dies biologisch zwingend ist.

    imported

08. Welche Bedeutung hat die Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 7 ArbSchG?

Dem Unternehmer/Arbeitgeber sind vom Gesetzgeber Pflichten im Arbeitsschutz auferlegt worden. Diese Pflichten obliegen ihm persönlich . Im Einzelnen sind dies (vgl. oben, Grundpflichten):

  • die Organisationsverantwortung ,

  • die Auswahlverantwortung (Auswahl der „richtigen“ Personen) und

  • die Aufsichtsverantwortung (Kontrollmaßnahmen).

Je größer das Unternehmen ist, desto umfangreicher wird natürlich für den Unternehmer das Problem, die sich aus der generellen Verantwortung ergebenden Pflichten im betrieblichen Alltag persönlich wirklich wahrzunehmen.

In diesem Falle überträgt er seine persönlichen Pflichten auf betriebliche Vorgesetzte und/oder Aufsichtspersonen . Er beauftragt sie mit seinen Pflichten und bindet sie so in seine Verantwortung mit ein.

  • § 13 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ legt fest, dass der Verantwortungsbereich und die Befugnisse , die der Beauftragte erhält, um die beauftragten Pflichten erledigen zu können, vorher genau festgelegt werden müssen. Die Pflichtenübertragung bedarf der Schriftform . Das Schriftstück ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Dem Beauftragten ist ein Exemplar auszuhändigen.

  • Die Pflichten von Beauftragten, also Vorgesetzten und Aufsichtspersonen, bestehen jedoch rein rechtlich auch ohne eine solche schriftliche Beauftragung, also unabhängig von § 13 DGUV-Vorschrift 1. Dies ist deswegen der Fall, weil sich die Pflichten des Vorgesetzten bzw. der Aufsichtsperson aus deren Arbeitsvertrag ergeben. Alle Vorgesetzten sollten ganz genau wissen, dass sie ab Übernahme der Tätigkeit in ihrem Verantwortungsbereich nicht nur für einen geordneten Arbeits- und Produktionsablauf verantwortlich sind, sondern auch für die Sicherheit der unterstellten Mitarbeiter .

  • Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, räumt der Unternehmer dem Vorgesetzten Kompetenzen ein. Diese Kompetenzen muss der Vorgesetzte konsequent einsetzen . Aus der persönlichen Verantwortung erwächst immer auch die persönliche Haftung . Eine wichtige Regel für den betrieblichen Vorgesetzten lautet:

    Merke

    „3-K-Regel“ nach Nordmann:

    „Wer Kompetenzen besitzt und diese Kompetenzen nicht nutzt, muss im Ernstfall mit Konsequenzen rechnen, die er gegebenenfalls ganz allein zu tragen hat.“

09. Welche Pflichten sind den Mitarbeitern im Arbeitsschutzauferlegt?

  • Rechtsquellen:

    • Die Pflichten der Mitarbeiter sind in § 15 ArbSchG allgemein beschrieben.

    • § 16 ArbSchG legt besondere Unterstützungspflichten der Mitarbeiter dem Unternehmer gegenüber fest. Natürlich sind alle Mitarbeiter verpflichtet, im innerbetrieblichen Arbeitsschutz aktiv mitzuwirken.

    • Die §§ 15 und 18 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV-Vorschrift 1) regeln die diesbezüglichen Verpflichtungen der Mitarbeiter im betrieblichen Arbeitsschutz. Das 3. Kapitel der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ regelt die Pflichten der Mitarbeiter ausführlich.

  • Pflichten der Mitarbeiter im Arbeitsschutz:

    • Die Mitarbeiter müssen die Weisungen des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit befolgen . Die Maßnahmen , die der Unternehmer getroffen hat, um für einen wirksamen Schutz der Mitarbeiter zu sorgen, sind von den Mitarbeitern zu unterstützen . Sie dürfen sich bei der Arbeit nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können ( Pflicht zur Eigensorge und Fremdsorge ). Dies gilt insbesondere für den Konsum von Drogen, Alkohol, anderen berauschenden Mitteln sowie die Einnahme von Medikamenten (§ 15 Abs. 1 Arb-SchG).

      § 15 der DGUV-Vorschrift 1 sieht in der neuesten Fassung vom 01.01.2004 derartige Handlungen als Ordnungswidrigkeiten an. Deswegen ist es möglich, dass Mitarbeiter, die bei der Arbeit unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehen, durch die Berufsgenossenschaft mit einem Bußgeld belegt werden können.

    • Die Mitarbeiter müssen Einrichtungen, Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe sowie Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß benutzen und dürfen sich an gefährlichen Stellen im Betrieb nur im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben aufhalten; die persönliche Schutzausrüstung ist bestimmungsgemäß zu verwenden (§ 15 Abs. 2 ArbSchG).

    • Gefahren und Defekte sind vom Mitarbeiter unverzüglich zu melden (§ 16 ArbSchG).

    • Die Mitarbeiter haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt (BA) und der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) den Arbeitgeber in seiner Verantwortung zu unterstützen; festgestellte Gefahren und Defekte sind dem BA und der Sifa mitzuteilen (§ 16 Abs. 2 ArbSchG).

10. Wer überwacht die Einhaltung der Vorschriften und Regeln des Arbeitsschutzes?

Das Arbeitsschutzsystem in Deutschland ist dual aufgebaut. Man spricht vom „ Dualismus des deutschen Arbeitsschutzsystems “. Diese Struktur ist in Europa einmalig:

imported
  • Dem dualen Aufbau folgend wird die Einhaltung der staatlichen Vorschriften von den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern überwacht. Die Gewerbeaufsicht unterliegt der Hoheit der Länder.

  • Die Einhaltung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften wird von den Berufsgenossenschaften überwacht. Die Berufsgenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und agieren hoheitlich wie staatlich beauftragte Stellen. Die Berufsgenossenschaften sind nach Branchen gegliedert. Sie liefern Prävention und Entschädigungsleistungen aus „einer Hand“. Sie arbeiten als bundesunmittelbare Verwaltungen, d. h. sie sind entweder bundesweit oder aber zumindest in mehreren Bundesländern tätig.

11. Welche Aufgaben und Befugnisse hat die Gewerbeaufsicht?

Die Gewerbeaufsicht hat die Einhaltung des technischen und sozialen Arbeitsschutzes zu überwachen. Die zuständigen Ämter sind bei den Bundesländern eingerichtet (Gewerbeaufsichtsämter bzw. Ämter für Arbeitsschutz; unterschiedliche Bezeichnung je nach Bundesland).

  • Aufgaben:

    • Überwachung des Arbeitsschutzes durch Inspektion der Betriebe

    • Beratung der Arbeitgeber in Fragen des Arbeitsschutzes inkl. praktischer Lösungsvorschläge.

  • Befugnisse:

    Die Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts

    • dürfen den Betrieb unangemeldet betreten, besichtigen und prüfen

    • dürfen Unterlagen einsehen, Daten erheben und Stoffproben entnehmen

    • dürfen Sachverständige hinzuziehen

    • können erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen anordnen und ggf. zwangsweise durchsetzen („polizeiliche Befugnisse“, z. B. Ersatznahme, Zwangsgeld, unmittelbaren Zwang).

12. Welche Aufgaben hat die Berufsgenossenschaft und welche Leistungen gewährt sie?

Die Berufsgenossenschaft (BG) ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Sie verlangt vom Arbeitgeber die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und ist Träger der Unfallversicherung.

imported

Jeder Betrieb ist „Zwangsmitglied“ der zuständigen Berufsgenossenschaft . Die Beiträge werden im nachträglichen Umlageverfahren erhoben und vom Arbeitgeber allein beglichen. Jeder Beschäftigte im Betrieb ist daher bei Arbeitsunfällen automatisch versichert.

$$Beiträge\; der\; BG = ƒ\; (Lohnsumme;\; Gefährdungsgrad\; des\; Betriebs;\; Zahl,\; Kosten\; und\; Schwere\; der\; Unfälle)$$

Jeder Betrieb muss per Aushang Name und Anschrift der zuständigen BG sichtbar machen.

Die Leistungen der BG sind:

  • Träger der Unfallversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

  • Behandlung von Unfallopfern in eigenen Reha-Einrichtungen

  • Umschulungsmaßnahmen für Verletzte

  • Pflicht zur Beratung des Arbeitgebers und Recht auf Anordnung und Zwangsmaßnahmen durch eigene technische Aufsichtsbeamte

  • Herausgabe von Unfallverhütungsvorschriften und Bestimmungen über ärztliche Vorsorgemaßnahmen

  • Informationsdienst: kostenlose Ausgabe der Unfallverhütungsvorschriften (UVV), Broschüren, Videos, Filme, Plakate usw. zur Unfallverhütung

  • Schulung der Mitarbeiter und Vorgesetzten

  • Ausbildung von „Ersthelfern“.

13. Welche Aufgaben haben die technischen Überwachungsvereine?

Die technischen Überwachungsvereine (z. B. TÜV, DEKRA) sind privatrechtliche Einrichtungen zur Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen. Die Durchführung von Prüfungen erfolgt durch staatlich anerkannte Sachverständige. Obwohl den technischen Überwachungsvereinen zum Teil hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, haben sie kein Weisungsrecht gegenüber dem Betrieb, sondern müssen ggf. die Gewerbeaufsicht bzw. die Berufsgenossenschaft einschalten.

14. Ist der Betriebsrat zur Mitarbeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz verpflichtet und welche Rechte hat er?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat folgende Rechte und Pflichten:

  • Einhaltung der Gesetze

    § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat darüber zu wachen, dass die einschlägigen Gesetze, also auch die Regelwerke des Arbeitsschutzes, eingehalten werden.

  • Mitbestimmungsrecht

    § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich aller betrieblichen Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und zum Gesundheitsschutz ein.

  • Pflicht zur Unterstützung

    § 89 Abs. 1 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat darüber hinaus ausdrücklich, sich dafür einzusetzen, dass die vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen im Betrieb umgesetzt werden.

  • Unterrichtungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrecht

    §§ 90, 91 BetrVG.

Diese Bestimmungen des BetrVG räumen dem Betriebsrat weitgehende Unterrichtungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte ein, wenn Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe und die Arbeitsumgebung gestaltet werden.

Die Bestimmungen des Arbeitsschutzes enthalten weitere Rechte des Betriebsrats (vgl. ASiG, ArbSchG):

  • Mitwirkung bei der Benennung von Sifa, Sibea und BA

  • Beteiligung am ASA

  • laufende Unterrichtung durch Sifa und BA

  • Beteiligung bei Betriebsbegehungen durch die Arbeitsschutzbehörden

  • Kopie der Unfallanzeigen.

15. Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei Verstößen und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Arbeitsschutzes?

Es ergeben sich folgenden Rechtsfolgen:

  • Ordnungswidrig handelt , wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Verordnungen des Arbeitsschutzes verstößt (betrifft Arbeitgeber und Beschäftigte; § 25 ArbSchG).

  • Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldstrafe bis zu 5.000 € , in besonderen Fällen bis zu

    25.000 €

    geahndet (§ 25 ArbSchG).
  • Wer dem Arbeitsschutz zuwider laufende Handlungen beharrlich wiederholt oder durch vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

16. Welche Sonderregelungen des sozialen Arbeitsschutzes für besondere Personengruppen bestehen im Einzelnen?

  • Werdende und junge Mütter genießen den besonderen Schutz des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich der Art ihrer Beschäftigung und der Arbeitszeit sowie im Hinblick auf den Kündigungsschutz.

  • Das SGB IX sichert den schwerbehinderten Menschen berufliche Förderung und den Arbeitsplatz. Auch bestehen besondere Kündigungsschutzbestimmungen.

  • Das Heimarbeitsgesetz schützt die Heimarbeiter vor besonderen Gefahren im Hinblick auf das Entgelt und einen beschränkten Kündigungsschutz.

  • Auszubildende werden nach dem Berufsbildungsgesetz , Jugendliche nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und dem Gesetz über den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und ferner durch das Jugendgerichtsgesetz besonders geschützt.

  • Das Betriebsverfassungsgesetz wiederum gibt den Betriebsräten und den Jugend- und Auszubildendenvertretungen besonderen Kündigungsschutz.

  • Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Familienpflegezeitgesetz (FpfZG): ArbeitnehmerInnen können eine staatlich geförderte zweijährige Familienpflegezeit beantragen, in der sie ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren. Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit besteht nicht.

17. Welchen besonderen Schutz genießen Frauen?

  • Gleichbehandlungsgrundsatz:

    • Art 3,6 GG

    • AGG

  • Förderung:

    • Frauenförderungsgesetz (FFG)

  • Mütter:

    • Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Der Schutz im Zusammenhang mit der Geburt und Erziehung eines Kindes ist im Mutterschutzgesetz und im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt. Insbesondere finden sich folgende Bestimmungen:

  • Das MuSchG gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

  • Der Arbeitsplatz ist besonders zu gestalten (Leben und Gesundheit der werdenden/stillenden Mutter ist zu schützen).

  • Anspruch auf Arbeitsfreistellung für die Stillzeit.

  • Entgeltschutz: Verbot finanzieller Nachteile.

  • Absolutes Kündigungsverbot (während der Schwangerschaft und vier Monate danach).

  • Es besteht Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit.

  • Es existiert ein relatives und ein absolutes Beschäftigungsverbot für werdende Mütter: 6 Wochen vor und 8 (bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12) Wochen nach der Entbindung darf die Schwangere bzw. Mutter nicht beschäftigt werden. Die Zeit nach der Entbindung beinhaltet ein absolutes Beschäftigungsverbot. In den 6 Wochen vor der Entbindung kann sich die werdende Mutter durch ausdrückliche Erklärung mit der Beschäftigung einverstanden erklären. Die Erklärung ist jederzeit widerrufbar. Dieses Beschäftigungsverbot wird deshalb als relativ bezeichnet.

  • Beachte: Fehlgeburten gelten nicht als Entbindung im Sinne des MuSchG. Dass eine Fehlgeburt zu starken psychischen Auswirkungen bei der Frau führen kann, wird nicht durch das MuSchG und auch nicht durch die Rechtsprechung, die diesen Gesetzesmangel beseitigen könnte, berücksichtigt.

  • Weitere relative Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG:

    • durch ärztliches Attest

    • schwere körperliche Arbeiten

    • Arbeiten, bei denen die Schwangere schädlichen Einwirkungen gesundheitsgefährdender Stoffe, Strahlen, Staub, Gasen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt ist

    • keine Nachtarbeit zwischen 20:00 und 06:00 Uhr.

  • Insbesondere gilt:

    • keine Arbeit mit regelmäßigen Lasten von mehr als 5 kg Gewicht

    • keine Arbeit mit gelegentlichen Lasten von mehr als 10 kg Gewicht nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats: kein ständiges Stehen

    • keine Arbeiten, die ständiges Strecken oder Beugen bedeuten.

  • Kündigt der Arbeitgeber, so hat die werdende Mutter innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitzuteilen, andernfalls verliert sie ihren besonderen Kündigungsschutz. Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung darf die Schwangere/Mutter nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, gekündigt werden (Ausnahme).

18. Welche Bestimmungen sind hinsichtlich der Arbeitszeit zu beachten?

Für die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit, die arbeitsfreie Zeit, Ruhepausen sowie Sonn- und Feiertagsarbeit gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Für Jugendliche enthält das Jugendarbeitsschutzgesetz zusätzliche Bestimmungen.

  • Die tägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Ruhepausen werden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. Gerechnet wird mit Werktagen, d. h. 6 Tage/Woche. Die tägliche Arbeitszeit kann jedoch auf bis zu 10 Stunden verlängert werden (§ 2 Abs. 1 ArbZG; § 3 ArbZG).

  • Tarifvertragliche Regelungen weichen jedoch häufig davon ab, z. B. verkürzen sie die wöchentliche Arbeitszeit.

  • Beispiele für Ausnahmen von § 3:

    • bei Kompensation innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen

    • Notfälle und außergewöhnliche Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten, wenn deren Folgen nicht anders zu beseitigen sind

    • Vor- und Abschlussarbeiten

    • durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

    • durch Bewilligung der Aufsichtsbehörde, wenn dadurch die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens gesichert werden kann

    • durch Bewilligung der Aufsichtsbehörde, wenn damit unzumutbare längere Betriebszeiten im Ausland ausgeglichen werden können.

  • Beachte: Das ArbZG legt lediglich die Dauer, nicht aber die Lage der Arbeitszeit fest. Damit verbleibt dem Arbeitgeber, soweit andere arbeitsrechtliche Quellen nicht entgegenstehen, ein beachtlicher Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung. Stichwort hierfür sei die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Beispiel: Sogenannte Gleitzeitvereinbarungen, d. h. der Arbeitgeber legt eine Kernzeit fest, in welcher der Arbeitnehmer anwesend sein muss.

  • Während einer Arbeitszeit von 6 – 9 Stunden sind Ruhepausen von mindestens 30 oder 2-mal 15 Minuten vorgeschrieben. Bei einer längeren Arbeitszeit sind mindestens 45 Minuten vorgesehen. Nach Beendigung des Arbeitstages ist eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten. Die Fahrt zwischen Arbeitsort und Wohnung des Arbeitnehmers wird auf diese Zeit nicht angerechnet.

  • An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. Das ArbZG sieht aber eine reichhaltige Palette von Ausnahmen vor (§§ 9 – 12 ArbZG).

19. Welche Bestimmungen enthält das Schwerbehindertenrecht?

Als schwerbehindert gelten Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt. Für diese Personengruppe gelten sämtliche Bestimmungen dieses Schutzgesetzes. Personen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 % können aus Vermittlungsgründen einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Die Gleichstellung, die auch befristet erfolgen kann, wird auf Antrag des behinderten Menschen von der Arbeitsagentur ausgesprochen.

Kein Arbeitgeber ist gezwungen, einen Schwerbehinderten einzustellen. Gemäß § 71 SGB IX haben aber private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX die Pflicht, 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.

Bei der Ermittlung der sogenannten Pflichtplätze sind sämtliche Arbeitsplätze des Arbeitsgebers zu berücksichtigen. Ausgenommen werden

  • Ausbildungsplätze

  • ABM-Stellen

  • Arbeitsplätze, die weniger als 18 Stunden/Woche besetzt sind

  • Arbeitsplätze, die auf maximal 8 Wochen befristet sind.

Ausbildungsplätze, die mit einem Schwerbehinderten besetzt sind, zählen doppelt. Die Zahl der zu berücksichtigenden Arbeitsplätze sowie die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten hat der Arbeitgeber der Arbeitsagentur bis zum 31.03. des Folgejahres anzuzeigen.

Die Ausgleichsabgabe darf nur für Zwecke der Ausbildungs- und Berufsförderung von Schwerbehinderten genutzt werden. Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Der Arbeitgeber hat diese Zustimmung zu beantragen und die Entscheidung des Integrationsamtes abzuwarten.

Schwerbehinderte haben – im Gegensatz zu Gleichgestellten – Anspruch auf Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen im Jahr, wenn sie 5 Tage in der Woche arbeiten. Arbeiten sie mehr oder weniger als 5 Tage erhöht bzw. vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.

Schwerbehinderte sind auf deren Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit darf dabei nicht mit Überstunden verwechselt werden. Überstunden sind jene Arbeitsstunden, die über die betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehen; Mehrarbeit sind jene Stunden, die über die maximale wöchentliche Arbeitszeit des ArbZG hinausgehen. Letzteres sind 48 Stunden/Woche.

Als besondere Vertretung der Schwerbehinderten kann eine Schwerbehindertenvertretung im Betrieb gewählt werden, wenn wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden. Die Rechtsstellung ähnelt der eines Betriebsratsmitgliedes. Die Schwerbehindertenvertretung ist in allen Angelegenheiten, die diese Personengruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie vor jeder diesbezüglichen Entscheidung zu hören. Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber.

Die Vorschriften für Behinderte wurden aus mehreren Gesetzen zusammengefasst und in das Sozialgesetzbuch (SGB, Teil IX) integriert.

Die bisherigen berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation heißen nun „ Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben “, die Hauptfürsorgestellen haben die Bezeichnung „ Integrationsämter “.

20. Welche wichtigen Einzelbestimmungen enthält das Jugendarbeitsschutzgesetz?

Wichtige Einzeltatbestände sind:

  • die tägliche Arbeitszeit:

    8 Stunden täglich; die tägliche Arbeitszeit kann auf 8 ½ Stunden erhöht werden, wenn an einzelnen Tagen weniger als 8 Stunden gearbeitet wird.

  • die wöchentliche Arbeitszeit:

    40 Stunden wöchentlich.

  • die Ruhepausen:

    Bei mehr als 4 ½ bis 6 Stunden eine Pause von 30 Minuten, bei mehr als 6 Stunden eine Pause von 60 Minuten; Pausen betragen mindestens 15 Minuten und müssen im Voraus festgelegt werden.

  • die Samstagsarbeit:

    Jugendliche dürfen an Samstagen nicht beschäftigt werden; Ausnahmen sind z. B. offene Verkaufsstellen, Gaststätten, Verkehrswesen. Mindestens zwei Samstage sollen beschäftigungsfrei sein, dafür aber Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag.

  • die Sonntagsarbeit:

    Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden; Ausnahmen gibt es z. B. im Gaststättengewerbe. Mindestens 2 Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei sein. Bei Beschäftigung an Sonntagen ist Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen.

  • der Urlaub:

    Mindestens 30 Werktage, wer zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist; mindestens 27 Werktage, wer noch nicht 17 Jahre alt ist; mindestens 25 Werktage, wer noch nicht 18 Jahre alt ist. Bis zum 01.07. voller Jahresurlaub, ab 02.07. 112 pro Monat.

  • den Berufsschulbesuch:

    Jugendliche sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen und nicht zu beschäftigen:

    • an einem vor 09:00 Uhr beginnenden Unterricht

    • an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten Dauer einmal in der Woche

    • in Berufsschulwochen mit Blockunterricht von 25 Stunden an 5 Tagen. Berufsschultage werden mit 8 Stunden auf die Arbeitszeit angerechnet.

  • Freistellungen für Prüfungen:

    Eine Freistellung muss erfolgen für die Teilnahme an Prüfungen und an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

  • die Nachtruhe:

    Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 06:00 – 20:00 Uhr beschäftigt werden, im Gaststättengewerbe bis 22:00 Uhr. In mehrschichtigen Betrieben dürfen nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde Jugendliche über 16 Jahren ab 05:30 Uhr oder bis 23:30 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können.

  • die Feiertagsbeschäftigung:

    Am 24. und 31.12 nach 14:00 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen keine Beschäftigung. Ausnahmen bestehen für das Gaststättengewerbe, jedoch nicht am 25.12., 01.01., dem ersten Ostertag und am 01.05.

  • ärztliche Untersuchungen und gesundheitliche Betreuung:

    Beschäftigungsaufnahme nur, wenn innerhalb der letzten 14 Monate eine erste Untersuchung erfolgt ist und hierüber eine Bescheinigung vorliegt. Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung erfolgt eine Nachuntersuchung. Sie darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen (nur bis zum 18. Lebensjahr).

  • gefährliche Arbeiten:

    Verbot der Beschäftigung mit gefährlichen Arbeiten.

  • Unterweisung über Gefahren:

    Vor Beginn der Beschäftigung und in regelmäßigen Abständen hat eine Unterweisung über Gefahren zu erfolgen.

  • häusliche Gemeinschaft:

    Bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft muss ein Zimmer zur Verfügung stehen und die ärztliche Versorgung sichergestellt sein.

  • Aushänge und Verzeichnisse:

    Auszuhändigen sind: Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Anschrift der Berufsgenossenschaft, tägliche Arbeitszeit. Es ist ein Verzeichnis der beschäftigten Jugendlichen mit Angabe deren täglicher Arbeitszeit zu führen.

21. Welche wesentlichen Bestimmungen enthält das Bundesurlaubsgesetz?

  • Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

  • Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter, Angestellte und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (also auch: Auszubildende, Anlernlinge, Praktikanten, Volontäre).

  • Berechnungsgrundlage für das Urlaubsentgelt ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen.

  • Die Mindestdauer des Urlaubs beträgt 24 Werktage im Kalenderjahr.

  • Der volle Urlaubsanspruch entsteht erst nach sechs Monaten Wartezeit.

  • Über den gewährten oder abgegoltenen Urlaubsanspruch ist eine Bescheinigung auszustellen.

  • Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs muss der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann Betriebsferien anordnen – jedoch nicht willkürlich (i. d. R. in den Sommer-Schulferien); der Betriebsrat hat dabei ein Mitbestimmungsrecht.

  • Teilurlaub: Einer der Urlaubsteile muss mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage betragen. Teilurlaubsanspruch entsteht in Höhe eines Zwölftels für jeden vollen Monat (Beschäftigungsmonat!), in dem das Arbeitsverhältnis besteht. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind aufzurunden.

  • Der Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Nur im Ausnahmefall ist der Urlaub auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragbar.

  • Nachgewiesene Krankheitstage sind auf den Urlaub nicht anzurechnen.

  • Abgeltung: Grundsätzlich besteht ein Abgeltungsverbot; Ausnahme: In Verbindung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

  • Urlaubs geld ist die zusätzlich zum Urlaubs entgelt gezahlte Vergütung (z. B. freiwillig oder aufgrund von Tarifvertrag).

NEU! Sichere dir jetzt die perfekte Prüfungsvorbereitung und spare 10% bei deiner Kursbuchung!

10% Coupon: lernen10

Zu den Online-Kursen