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Rechtliche Zusammenhänge > BGB Sachenrecht:

Eigentum und Besitz

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01. Wie werden Besitz und Eigentum einer Sache unterschieden?

  • Eigentum:

    Rechtliche Gewalt (Herrschaft) über eine Sache (§ 903 BGB); der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (verkaufen, vermieten, verleihen, vernichten u. Ä.)

    Eigentümer ist der, dem die Sache gehört.

  • Besitz:

    Tatsächliche Gewalt (Herrschaft) über eine Sache (§ 854 BGB); der (rechtmäßige) Besitzer einer Sache hat das Recht zur Nutzung der Sache. Man unterscheidet: rechtmäßiger/unrechtmäßiger Besitz.

    Besitzer ist, wer die Sache augenblicklich hat.

Beispiel

Herr Müller kauft im Laden ein Fahrrad und bezahlt den Kaufpreis. Über das Wochenende verleiht er das Fahrrad an seinen Freund Peter Grundig. Eigentümer: Herr Müller; Besitzer am Wochenende: Herr Grundig.

02. Wie werden Besitz und Eigentum einer Sache rechtmäßig übertragen?

Übertragung von … Mobilien
(bewegliche Sachen)
Immobilien
(unbewegliche Sachen, z. B. Grundstücke, Gebäude)
Eigentum durch Einigung und Übergabe (§ 929 BGB) durch Einigung vor einem Notar und Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB)
Besitz durch Einigung und Überlassung

03. Wie lassen sich vertragliche Ansprüche durch einfachen Eigentumsvorbehalt sichern?

Beim einfachen Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) einigen sich Verkäufer und Käufer dahingehend, dass der Verkäufer so lange Eigentum an dem Kaufgegenstand behält, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Der Besitz an der Sache wird dabei schon dem Käufer eingeräumt, sodass er den Kaufgegenstand bereits nutzen kann.

Soll der Eigentumsvorbehalt Bestandteil des Kaufvertrages werden, so müssen sich die Vertragsparteien darüber einigen. Regelmäßig wird daher der Eigentumsvorbehalt im Vertragstext festgeschrieben oder ist Bestandteil der AGB. Ein kaufvertraglich festgelegter Eigentumsvorbehalt bewirkt einen zeitlich befristeten Aufschub der Übereignung.

04. Welche Rechtswirkung entfaltet der verlängerte Eigentumsvorbehalt?

Da der Verkäufer sein durch den Eigentumsvorbehalt gesichertes Eigentum durch Verarbeitung (§ 950 BGB) oder durch Veräußerung an einen gutgläubigen Erwerber (§ 932 BGB) verlieren kann, ist er an einer noch weitergehenden Sicherung interessiert.

Mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt wird bewirkt, dass der Verkäufer Eigentümer des Verarbeitungsproduktes bzw. automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegen den gutgläubigen Erwerber wird (vgl. auch S. 262).

Beispiel

Keller liefert an den Werkzeughersteller Kochorek Bleche, aus denen Sägeblätter hergestellt werden sollen. Da Kochorek ständig mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen hat, vereinbaren beide einen verlängerten Eigentumsvorbehalt von Keller. Die Sägeblätter werden also für Keller hergestellt, der durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt Eigentümer derselben bleibt. Der Verkaufserlös steht dann in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises der Bleche ebenfalls Keller direkt zu.

Bis zur endgültigen Übereignung der Kaufsache ist der Käufer nicht rechtlos. Ihm steht bis zu diesem Zeitli ein sogenanntes Anwartschaftsrecht zu. Diese Rechtsposition ist der des Eigentums ähnlich. Sie kann unter anderem verkauft oder verpfändet werden.

05. Wann ist der gutgläubige Erwerb einer Sache möglich?

§ 932:

Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist . Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben , wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

§ 935:

Der Erwerb des Eigentums aufgrund der §§ 932 – 934 (Anmerkung: Gutgläubiger Erwerb tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.)

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