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Rechtliche Zusammenhänge > BGB Sachenrecht:

Grundlagen des Insolvenzrechts

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01. Wie erfolgt die Einleitung des Insolvenzverfahrens?

Für den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Gerichtsstand hat. Antragsberechtigt sind

  • der Schuldner – bei „drohender Zahlungsunfähigkeit“ (Eigenantrag; § 18 InsO)

  • Schuldner oder Gläubiger – bei „Zahlungsunfähigkeit“ (§ 17 InsO) bzw. „Überschuldung“

    Vor dem Hintergrund der Instabilität der Finanzmärkte wurde im Oktober 2008 das Insolvenzrecht geändert: Der Begriff der Überschuldung wurde so angepasst, dass Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten , auch wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt, keinen Insolvenzantrag stellen müssen .
    (bei juristischen Personen; § 19 InsO).

Das Gericht prüft den Insolvenzantrag und beschließt

  • die Eröffnung des Verfahrens oder

  • die Ablehnung des Verfahrens „mangels Masse“ (Vermögen reicht nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken).

02. Welche Wirkung hat das Insolvenzverfahren für Schuldner und Gläubiger?

Wirkung des Insolvenzverfahrens:

  • Der Insolvenzschuldner verliert mit sofortiger Wirkung die Verwaltungs- und Verfügungsberechtigung und ist mitteilungspflichtig (notfalls auch „Postsperre“); seine Vollmachten erlöschen.

  • Die Gläubiger verlieren das Recht auf Zwangsvollstreckung und müssen ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

  • Die Schuldner sind verpflichtet, nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten.

Maßnahmen des Insolvenzverwalters → FVVV
Feststellen Massegegenstände erfassen, Gläubigerverzeichnis erstellen usw.
Verwalten Führen der laufenden Geschäfte, Kündigung von Verträgen, Führen von Prozessen, Insolvenzplan/Sanierungsplan erstellen
Verwerten Verkauf/Versteigerung von Vermögensgegenständen
Verteilen Insolvenzmasse nach festgelegter Reihenfolge verteilen

03. Wie ist der Ablauf des Insolvenzverfahrens?

  • Das Amtsgericht entscheidet über Eröffnung oder Ablehnung des Verfahrens (vgl. Frage 01.).

  • Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (Sequester). Dieser muss in der Gläubigerversammlung bestätigt werden.

  • Auferlegung eines „Verfügungsverbots“ für den Schuldner oder Festlegung der „Verfügung nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters“.

  • Gegebenenfalls Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

  • Eröffnungsbeschluss:

    • Veröffentlichung im Bundesanzeiger und in einer überregionalen Zeitung

    • Zustellung an alle Gläubiger, alle Schuldner und den Insolvenzgläubiger

    • Mitteilung an das Handels- bzw. Genossenschaftsregister

    • Eintragung in das Grundbuch.

  • Bestätigung bzw. Bestellung des Insolvenzverwalters

  • Alle Gläubiger teilen ihre Forderungen und Sicherungsrechte dem Insolvenzverwalter mit.

  • Der Insolvenzverwalter erstellt

    • ein Verzeichnis aller Gegenstände der Insolvenzmasse

    • ein Verzeichnis aller Forderungen und Rechte der Gläubiger.

  • Der Insolvenzverwalter bestimmt zwei Termine.

    • Berichtstermin: Lage des Insolvenzschuldners/des Unternehmens; über die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens entscheiden die Gläubiger.

    • Prüftermin: In der Prüfversammlung werden die Forderungen der Gläubiger auf ihre Berechtigung geprüft.

  • Bei Stilllegung des Unternehmens erfolgt die Befriedigung der Gläubiger in der Reihenfolge (vgl. Frage 05.):

    • Aussonderung (§ 47 InsO)

    • Absonderung (§§ 49 ff. InsO)

    • Massegläubiger (§§ 53 ff., 209 InsO)

    • Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO)

    • nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO).

  • Nach der Schlussverteilung: Aufhebung des Verfahrens durch das Amtsgericht.

  • Bei Fortführung des Unternehmens (Gläubigerbeschluss) kann der Insolvenzverwalter zur Erstellung eines Insolvenzplanes aufgefordert werden. Dieser kann folgenden Inhalt haben:

    Insolvenzplan
    Vergleichsplan Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen oder stunden sie.
    Liquidationsplan Das Unternehmen bleibt nur bis zur endgültigen Liquidation bestehen (Vergrößerung der Insolvenzmasse).
    Übertragungsplan Das Unternehmen wird verkauft, weil der Erlös höher ist als der Erlös aus dem Verkauf der einzelnen Vermögenswerte.

04. Was ist die Insolvenzmasse?

Die Insolvenzmasse ist das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Insolvenzeröffnung gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erlangt. Sie dient zur Befriedigung der Gläubiger.

05. Nach welcher Rangfolge werden die Gläubiger im Insolvenzverfahren berücksichtigt?

  • Aussonderung:

    Vermögensgegenstände, die zwar im Besitz des Schuldners sind, aber ihm nicht gehören, werden vorab ausgesondert (z. B. unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware). Diese Gläubiger gehören nicht zu den Insolvenzgläubigern.

  • Absonderung:

    Vermögensgegenstände, die mit einem fremden Recht belastet sind, werden abgesondert (z. B. belastetete Immobilien; Pfandrechte). Diese Gläubiger werden vorrangig befriedigt, z. B. über Zwangsversteigerung.

  • Massegläubiger:

    Dazu gehören die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten (Kosten aufgrund der Verwaltung der Insolvenzmasse).

  • Insolvenzgläubiger:

    Zu den Insolvenzgläubigern rechnen diejenigen Gläubiger, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung einen begründeten Vermögensanspruch angemeldet haben und deren Anspruch erfasst wurde (z. B. Lieferanten- und Lohnforderungen).

  • Nachrangige Insolvenzgläubiger:

    Die Forderungen dieser Gläubiger werden zum Schluss berücksichtigt (z. B. Zinsen aus Forderungen der Insolvenzgläubiger seit Insolvenzeröffnung).

06. Was ist die Gläubigerversammlung und welche Beschlussrechte hat sie?

  • Gläubigerversammlung

    = absonderungsberechtigte Gläubiger
    + Insolvenzgläubiger
    + Insolvenzverwalter
    + Schuldner
  • Beschluss über

    • Stilllegung des Unternehmens (Zwangsauflösung) oder

    • Fortführung des Unternehmens (vgl. Insolvenzplan: Frage 03.)

  • Zur Beschlussfassung ist erforderlich, dass die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als 50 % der Forderungsbeträge (der abstimmenden Gläubiger) entspricht.

07. Wie wird die Insolvenzquote ermittelt?

Die Insolvenzquote ist der prozentuale Anteil der zur Verteilung verfügbaren Mittel an der Summe der Forderungen der Insolvenzgläubiger.

$$Insolvenzquote = \frac{zur\; Verteilung\; verfügbare\; Mittel}{Summe\; der\; Forderungen\; der\; Insolvenzgläubiger} * 100$$

08. Welche zentralen Änderungen brachte das Insolvenzrecht für Verbraucher von 2014?

Mit dem neuen Insolvenzrecht stehen auch Verbrauchern die gleichen Sanierungsinstrumente zur Verfügung wie Unternehmern und Selbstständige:

  • Einer Person, der es gelingt, innerhalb von 3 Jahren nach der Insolvenzeröffnung mindestens 35 % ihre Schulden sowie die Verfahrenskosten zurückzuzahlen (in der Summe meist 45 %), der wird ihre Restschuld erlassen (früher waren dies 6 Jahre).

  • Einer Person, der es gelingt, ihre Verfahrenskosten (bis 3.000 €) bis zum Ende des 5. Jahres zu bezahlen, ist ab dann schuldenfrei.

  • Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind zukünftig Forderungen aus Steuerhinterziehungen und Unterhaltszahlungen, die ein Schuldner nicht geleistet hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.

  • Neu ist das Insolvenzplanverfahren: Danach kann der Schuldner bei einer gezielten Gruppenbildung der Gläubiger die Planannahme „erzwingen“ und damit eine Schuldbefreiung sofort mit der Annahme des Plans erreichen und nicht erst nach 3 bzw. 6 Jahren.

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