wiwiweb
online lernen

Besser lernen mit Online-Kursen

NEU! Jetzt online lernen:
Den Kurs kaufen für:
einmalig €
Zur Kasse
Rechtliche Zusammenhänge > BGB Schuldrecht:

Leistungsstörungen und Haftung

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
 Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.
Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße
- In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite
[weitere Informationen] [Terminübersicht]

01. Welchen Arten von Leistungsstörungen im Kaufvertrag gibt es?

Leistungsstörungen im Kaufvertrag (§§ BGB)
Unmöglichkeit Die Leistung kann vom Schuldner nicht erbracht werden, §§ 280 ff.
  • anfängliche Unmöglichkeit
  • nachträgliche Unmöglichkeit.
Verzug Schuldnerverzug , z. B. Warenlieferung bzw. Zahlung erfolgt nicht, §§ 286 ff.
Gläubigerverzug , z. B. Ware oder Zahlung wird nicht oder nicht rechtzeitig angenommen, §§ 293 ff.
Mangel Die Sache ist mit einem Mangel behaftet (Sach-/Rechtsmangel), § 434.
Positive Vertragsverletzung Schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht, §§ 276, 280
Culpa in Contrahendo Verschulden bei Vertragsanbahnung bzw. Aufnahme der Vertragsverhandlungen, §§ 280, 311
Störung der Geschäftsgrundlage Eintreten schwer wiegender Umstände nach Vertragsabschluss, § 313

02. Welche Mangelarten gibt es nach §§ 434 f. BGB?

imported

03. Wann liegt ein Sachmangel vor (§ 434 BGB)?

  • Ein Sachmangel (im engeren Sinne)

    liegt vor, wenn die gelieferte Sache bei Gefahrenübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 434 BGB):

    • fehlerhafte Ware

    • Abweichung von der vereinbarten Garantie.

  • Sofern die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde , liegt ein Sachmangel (im engeren Sinne) dann vor, wenn

    • sich die Sache nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet,

    • sich die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und/oder

    • die Eigenschaften der Sache von der umworbenen Qualität abweicht (Darstellung in der Werbung).

  • Ein Sachmangel (im weiteren Sinne) ist auch gegeben bei:

    • unsachgemäßer Montage

    • mangelhafter Montageanleitung (sogenannte „IKEA-Klausel“).

  • Ein Sachmangel (im weiteren Sinne: „… einem Sachmangel steht es gleich …“) liegt ferner dann vor, bei:

    • Falschlieferung („… eine andere Sache liefert …“).

04. Was ist ein Rechtsmangel (§ 435 BGB)?

Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte (in Bezug auf die Sache) keine oder nur laut Kaufvertrag übernommene Rechte geltend machen können.

05. Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln (Schlechtleistung; § 437 BGB)?

imported

Im Einzelnen:

imported

06. Innerhalb welcher Fristen verjähren Mängelansprüche?

  • Verjährung bedeutet, dass ein Gläubiger seine Ansprüche nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist nicht mehr gerichtlich einklagen kann (§ 194 BGB). Der Schuldner hat das Recht der sogenannten „Einrede der Verjährung“, d. h. er kann die Leistungspflicht verweigern (obwohl der Anspruch de facto noch besteht).

    A. Verjährungsfristen bei Sachmängeln
    30 Jahre bei dinglichen Rechten
    bei einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist
    5 Jahre bei einem Bauwerk
    bei einer Sache, die für ein Bauwerk verwendet worden ist
    3 Jahre für arglistig verschwiegene Mängel
    2 Jahre für alle übrigen Mängel;
    Hauptfall der Gewährleistungsfrist für mangelhafte Warenlieferung
    1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Fall des Verbrauchsgüterkaufs (Verkürzung auf ein Jahr möglich)
    B. Verjährungsfristen für sonstige Ansprüche
    30 Jahre rechtskräftig festgestellte Ansprüche
    Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden
    Ansprüche aufgrund eines Insolvenzverfahrens
    10 Jahre Ansprüche bei Rechten aus einem Grundstück
    3 Jahre Regelmäßige Verjährungsfrist:
    Forderungen aus Kauf-, Werk- und Mietverträgen sowie Lohn- und Gehaltsforderungen

07. Wann ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen (Unmöglichkeit nach § 275 BGB) und welche Rechte hat in diesem Fall der Käufer?

  • Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit und solange diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

  • Bei Unmöglichkeit der Leistung hat der Käufer –  ohne Nachfristsetzung  – folgende Rechte:

    • Rücktritt vom Vertrag

    • Minderung des Kaufpreises

    • Schadenersatz statt Leistung.

    Beim zweiseitigen Handelskauf (= der Kauf ist für beide Seiten ein Handelsgeschäft) gelten ergänzende Bestimmungen des HGB (z. B. Prüfungs-, Rüge- und Aufbewahrungsfrist; vgl. Frage 10. ff.).

08. Wann kommt der Schuldner in Verzug nach § 286 BGB?

Unter der Voraussetzung, dass der Schuldner die verspätete Leistung zu vertreten hat (Vorsatz und Fahrlässigkeit), kommt er in Verzug …

Fall A.: … durch Mahnung des Gläubigers (mit Fristsetzung)

Fall B.: … ohne Mahnung , wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (Fix- und Termingeschäft)

  • der Schuldner die Leistung verweigert.

Fall C.: … ohne Mahnung generell spätestens nach Ablauf von 30 Tagen (bei einem Schuldner der Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn auf diese Rechtsfolgen besonders hingewiesen wurde).

09. Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug?

imported

10. Welche Rechte hat der Verkäufer bei Zahlungsverzug?

imported

11. Was besagt die unverzügliche kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht?

Im § 377 HGB (letzte Änderung: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17.08.2006) heißt es in Absatz 1:

§ 377 Abs. 1 HGB

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

Das heißt im Einzelnen, dass der Käufer einer Ware bei einem zweiseitigen Handelsgeschäft das gekaufte Gut unverzüglich auf seine äußere Beschaffenheit hin zu untersuchen hat und Mängel unverzüglich dem Verkäufer kundzutun hat. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt (vgl. § 377 Abs. 2 HGB).

12. Welche Bedeutung hat der § 377 HGB für die Warenannahme innerhalb der Materialwirtschaft?

Für die Mitarbeiter im Wareneingang heißt dies, dass sie die Ware, sobald der Verkäufer diese abgeliefert hat, unverzüglich zu überprüfen haben. Sollten Mängel festgestellt werden, müssen diese dem Verkäufer angezeigt (gerügt) werden. Nur dann behält der Käufer alle Gewährleistungsrechte. Unter die Untersuchungs- und Rügepflicht fallen nicht nur reine Sachmängel, sondern auch abweichende Mengen (Quantitätsmangel) und Falschlieferungen (Aliudmangel).

13. Wann gilt eine Mängelrüge als rechtzeitig?

Entscheidend für die Erhaltung der Gewährleistungsansprüche ist nicht nur, dass die Ware untersucht wird, sondern ein Mangel auch rechtzeitig gerügt wird. Unverzüglich bedeutet hierbei ohne schuldhaftes Verzögern . Es geht zwar nicht um Stunden, aber Verzögerungen von einigen Tagen können bereits negative Folgen nach sich ziehen. Generelle Fristen gibt es nicht – auch nicht aufgrund der Rechtsprechung.

14. Welche Auswirkungen hat das Mediationsgesetz auf die Behandlung von Leistungsstörungen in Zivil- und Handelssachen?

Die Mediation als alternatives außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument wurde durch das Gesetz („Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“) auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Die gerichtsinterne Mediation (durch einen Richter) ist im Mediationsgesetz vorgesehen. Nach dem Gesetz ist eine einvernehmliche Lösung einem Gerichtsurteil vorzuziehen.

NEU! Sichere dir jetzt die perfekte Prüfungsvorbereitung und spare 10% bei deiner Kursbuchung!

10% Coupon: lernen10

Zu den Online-Kursen