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Grundsätze des Gewerberechts und der Gewerbeordnung

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01. Was ist das Gewerberecht?

Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es basiert auf dem Grundsatz der Berufsfreiheit und der Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2, 12 und 14 des Grundgesetzes, enthält aber auch Regelungen zur Gefahrenabwehr bei der Ausübung eines Gewerbes sowie zahlreiche Beschränkungen der Gewerbefreiheit. Die zentralen Gesetze des Gewerberechts sind:

  • die Gewerbeordnung

  • das Gaststättengesetz

  • das Personenbeförderungsgesetz

  • die Handwerksordnung

  • das Ladenschlussgesetz

  • das Arbeitsschutzgesetz.

In diesem Abschnitt werden laut Rahmenplan behandelt:

  • Gewerbeordnung GewO

  • Ladenschlussgesetz LadSchlG

  • Jugendschutzgesetz JuSchG.

02. Welchen Inhalt hat die Gewerbeordnung (GewO)?
→ 1.3.2

Die Gewerbeordnung ist das älteste deutsche Gesetz (von 1869 mit zahlreichen Änderungen) und basiert auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit (§ 1), d. h. vom Grundsatz her ist die Ausübung eines Gewerbes nicht erlaubnispflichtig , sondern es genügt lediglich eine Anmeldung . Für einzelne Gewerbearten gelten jedoch einschränkende Bestimmungen mit dem Ziel der Gefahrenabwehr. Es wird unterschieden zwischen

  • Erlaubnisprinzip mit Verbotsvorbehalt: Die Genehmigung ist nur zu versagen, wenn …

  • Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt: Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn …

Weiterhin enthält die GewO Bestimmungen über Arbeitnehmer (§§ 105 – 139 m), die sich allerdings überwiegend gleich lautend oder ergänzend auch in anderen arbeitsrechtlichen Gesetzen wiederfinden (Weisungsrecht, Entgelt, Zeugnis, Wettbewerbsverbot; vgl. z. B. BGB, HGB).

Struktur der Gewerbeordnung (GewO)
Titel §§ Inhalt
I 1 – 13 Allgemeine Bestimmungen
II 14 – 54 Stehendes Gewerbe
III 55 – 63 Reisegewerbe
IV 64 – 71b Messen, Ausstellungen, Märkte
V, VI 72 – 80, 81 – 104n (weggefallen)
VII 105 – 132a Arbeitnehmer
VIII, IX 105 – 139m, 142 (weggefallen)
X 144 – 148b Straf- und Bußgeldbestimmungen
XI 149 – 153b Gewerbezentralregister

Genehmigungspflichtig (Konzession) sind u. a. folgende Gewerbearten (vgl. §§ 30 ff.): Privatkrankenanstalten, Schaustellung von Personen, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Spielhallen, Pfandleih-, Bewachungs- und Versteigerergewerbe.

Durch das am 21.08.1996 in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurden Teile der Gewerbeordnung aufgehoben. Insbesondere wurde die „Generalklausel“ der Gewerbeordnung (“… der Unternehmer verpflichtet ist, Arbeitsräume, … so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit … geschützt sind …“) ersetzt durch die zeitgemäßeren Vorschriften der §§ 1 ff. des ArbSchG . Von der Gesetzesnovellierung nicht berührt und somit weiterhin gültig sind u. a. folgende Bestimmungen der Gewerbeordnung:

  • § 120b GewO

    Rücksicht auf Sitte und Anstand, z. B.: Betriebsordnung, Trennung der Geschlechter in Sanitärräumen, genügend Umkleide- und Waschräume, hygienische Toiletten in genügender Anzahl.

  • § 120c GewO

    Gemeinschaftsunterkünfte, z. B.: hygienisch einwandfrei und in ausreichender Anzahl, erforderliche Beleuchtung, Belüftung, ausreichende Wasser- und Energieversorgung, Kochgelegenheiten.

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