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Abgabenordnung

WebinarTerminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik:
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01. Was ist die Abgabenordnung?

Die Abgabenordnung (AO) ist das Verwaltungsverfahrensgesetz . Sie umfasst vorwiegend das Verfahrensrecht, aber auch das materielle Recht. Hier sind z. B. geregelt: die steuerlichen Begriffsbestimmungen, die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das sog. Steuerschuldrecht (Steuerpflichtiger, Steuerschuldverhältnis, steuerbegünstigte Zwecke, Haftung), allgemeine Verfahrensvorschriften, die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldverfahren.

02. Welches Finanzamt ist zuständig?

Steuerart zuständiges Finanzamt
  • Steuern vom Einkommen und Vermögen
    • natürliche Personen
    • juristische Personen
Wohnfinanzamt
Geschäftsleitungsfinanzamt
  • Umsatzsteuer
Betriebsfinanzamt
  • Gewerbesteuer
Betriebsfinanzamt

03. Was versteht die AO unter einer Außenprüfung?

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04. Wie ist der Ablauf des Besteuerungsverfahrens?

  • Ermittlungsverfahren

  • Festsetzungsverfahren

  • Bekanntgabeverfahren

  • (Berichtigungsverfahren/Rechtsbehelfsverfahren)

  • Erhebungsverfahren

  • Vollstreckungsverfahren.

05. Welche Pflichten haben das Finanzamt und der Steuerpflichtige?

Finanzamt:

  • § 88 AO: Untersuchungspflicht

  • § 89 AO: Beratungs- und Auskunftspflicht

  • § 91 AO: Anhörungspflicht.

Steuerpflichtiger:

  • § 90 AO: Mitwirkungspflicht

  • § 93 AO: Auskunftspflicht

  • § 149 AO: Abgabepflicht.

06. Was ist ein Steuerbescheid und welchen Inhalt hat er?

  • Ein Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt. Er hat folgenden Inhalt:

    • Steuerschuldner

    • Steuerart

    • Steuerbetrag

    • Besteuerungszeitraum.

  • Form: Schriftform

  • Absender: erlassende Behörde

  • Begründung: Angabe der Besteuerungsgrundlagen

  • Rechtsbehelfsbelehrung.

07. Was ist ein Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 AO).

02.

Gem. § 3 Abs. 1 AO sind Steuern:

  • Geldleistungen ohne Gegenleistung

  • Auferlegung von einem örtlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen

  • Anknüpfung an den gesetzlichen Tatbestand.

09. Was sind steuerliche Nebenleistungen?

Zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören nach § 3 Abs. 4 AO:

Steuerliche Nebenleistungen
Verspätungszuschläge § 152 Abs. 2 AO 10 % höchstens
25.000 €; Ermessen
verspätete bzw. nicht abgegebene Steuererklärung
Säumniszuschläge § 240 Abs. 1 AO 1 % je angefangenen Monat wenn festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet
Zinsen §§ 233 ff. AO 0,5 % pro Monat – für volle Monate Verzinsung nur von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
  • Vollverzinsung
§ 233a AO Verzinsung des Unterschiedsbetrages zwischen festgesetzter und anzurechnender Steuer; Zinslauf ab Ablauf der Karenzzeit (15 Monate); Ende Zinslauf bei Bekanntgabe Steuerfestsetzung
  • Stundungszinsen
§ 234 AO Festsetzung zusammen mit Stundungsverfügung
  • Hinterziehungszinsen
§ 235 AO Abschöpfung der Zinsvorteile der Hinterziehung; Zinslauf von Eintritt der Steuerverkürzung bis Zahlung der hinterzogenen Steuern
  • Prozesszinsen
§ 236 AO nur bei Steuererstattungen, Steuerherabsetzung durch Urteil; Beginn Zinslauf bei Rechtsanhängigkeit bis Auszahlung des Erstattungsbetrages
  • Aussetzungszinsen
§ 237 AO Rechtsbehelfsverfahren des Zinsschuldners – wurde Aussetzung der Vollziehung gewährt; Beginn Zinslauf ab Einspruchseingang bis Ende der Aussetzung der Vollziehung
Zwangsgelder § 329 AO max. 25.000 € Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist
Kosten § 337 AO Gebühren und Auslagen §§ 338 ff. AO anfallende Gebühren und Auslagen sind grundsätzlich vom Vollstreckungsschuldner zu tragen.
Verzögerungsgelder § 146 Abs. 2b AO 2.500 bis 250.000 € bei Verletzung der Auskunfts- bzw. Einreichungsfrist

10. Was bedeutet Ermessen laut AO?

Im § 5 AO ist festgelegt, wann die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

11. Wie definiert die AO die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt?

Der § 8 AO definiert den Wohnsitz dort, wo jemand eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist im § 9 AO geregelt. Als gewöhnlicher Aufenthalt wird angesehen, wenn jemand stets und von Beginn an einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer nachweisen kann.

12. Was sind die Besteuerungsgrundsätze laut AO?

Die Besteuerungsgrundsätze sind im § 85 AO geregelt. Danach hat die Finanzbehörde die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben und sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.

Das Besteuerungsverfahren gliedert sich also in drei Schritte:

  • Ermittlung des Steueranspruchs

  • Festsetzung der Steuer

  • Erhebung der Steuer.

13. Welche Beweismittel kann das Finanzamt einholen?

Beweismittel gem. § 92 AO sind:

  • Auskünfte

  • Sachverständige

  • Urkunden

  • Augenschein.

14. Was sind Fristen und Termine?

In dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 108 AO sind die Begriffe wie folgt definiert:

Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jedenfalls bestimmbare Zeiträume.
Termine sind bestimmte Zeitlie, an denen etwas geschehen soll oder zu denen eine Wirkung eintritt.
Fälligkeitstermine geben das Ende einer Frist an.

Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, als bekannt gegeben:

  • bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post

  • bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post

  • Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des darauf folgenden Werktag (§ 108 Abs. 3 AO/§ 122 AO).

    Beispiel

    Beispiel: Ein Steuerbescheid ins Ausland wird vom Finanzamt am 15.05. (Freitag) zur Post gegeben. Die Frist beginnt am 19.05. (Dienstag) um 0:00 Uhr und endet am 18.06. um 24:00 Uhr.

15. Welche Anzeige- und Mitwirkungspflichten hat ein Steuerpflichtiger?

  • Anzeigepflicht  – § 138 AO:

    Die land- und forstwirtschaftliche, gewerbliche und selbstständige Tätigkeit muss angezeigt werden.

  • Mitwirkungspflichten:

    Buchführungspflicht  – § 140 AO:

    • Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht für Zwecke der Besteuerung,

    • Pflicht zur Führung ordnungsgemäßer Bücher, wenn folgende Grenzen überschritten werden (nach § 141 AO Abs. 1, wobei die Überschreitung einer Grenze ausreicht):

        Umsatz Vermögen Gewinn
      Land- und Forstwirte 600.000 € 25.000 € 60.000 €
      Gewerbetreibende
  • Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung  – § 149 AO:

    • Nach § 150 Abs. 1 AO erfolgt die Abgabe der Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck.

    • Die Abgabe kann aber auch auf Datenträgern oder mittels Datenübertragung erfolgen (§ 150 Abs. 6 AO).

16. Wann kann eine Steuererklärung berichtigt werden?

Wenn ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass die von ihm abgegebene Erklärung z. B. unrichtig oder unvollständig ist oder Ermäßigungsgründe entfallen, hat er dies dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen und die Richtigstellung vorzunehmen (§ 153 AO).

17. Was bedeutet „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“?

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vom Gesetzgeber für den Fall geschaffen, dass eine Frist (z. B. Einspruchsfrist) schuldlos versäumt wird (§ 110 Abs. 1 AO). Schuldlose Versäumnisse können z. B. sein:

  • plötzliche Krankheit

  • erzwungener längerer Aufenthalt im Ausland

  • Katastrophenfälle.

Die Antragstellung muss innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses erfolgen und die versäumte Handlung muss innerhalb der Frist nachgeholt werden.

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