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Steuerrechtliche Bestimmungen > Unternehmensbezogene Steuern:

Einkommensteuer und Lohnsteuer

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01. Wie lässt sich das Wesen der Einkommensteuer beschreiben?

Es handelt sich um eine sogenannte Personensteuer , d. h. für ihre Festsetzung sind neben den wirtschaftlichen Verhältnissen auch die persönlichen Umstände eines Steuerbürgers maßgebend (z. B. Alter, Kinderzahl). Sie zählt zu den direkten Steuern , da der Steuerpflichtige zugleich auch Steuerschuldner ist. Da sie an einen Besitzstand, also an Einkommen und Ertrag anknüpft, rechnet man die Einkommensteuer zu den Besitzsteuern . Außerdem fällt sie unter die Gemeinschaftssteuern , da ihr Aufkommen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zusteht.

02. Wer unterliegt der Steuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz?

Das Einkommensteuergesetz unterscheidet eine unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht .

  • Unbeschränkt steuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes (Bundesgebiet) einen Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten (§ 1 Abs. 1 EStG, R 1a EStR). Die Steuerpflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf die im Ausland bezogenen Einkünfte, wenn auch diese im Ausland zur Einkommensteuer herangezogen worden sind (= Welteinkommen; Universalprinzip). Weitergehende unbeschränkte Einkommensteuerpflicht siehe § 1 Abs. 2 EStG.

  • Beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG) sind Personen, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und inländische Einkünfte erzielen.

Der Umfang der Steuerpflicht richtet sich also im Regelfall nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Einen Wohnsitz (§ 8 AO) hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten oder benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, was darauf schließen lässt, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Bei der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, ist ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

03. Welche Einkunftsarten gibt es und wie werden sie unterteilt?

Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 EStG folgende sieben Einkunftsarten:

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04. Welche Arten der Gewinnermittlung gibt es?

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05. Was ist der Unterschied zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben?

  • Bei den Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt es sich um Aufwendungen, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dienen. Sie stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkunftsarten 4 – 7.

    Beispiel

    Beispiele für Werbungskosten sind: Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte, Beiträge zu Berufsverbänden, Verpflegungsaufwendungen etc.

  • Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden. Sie werden geltend gemacht bei den Einkunftsarten 1 bis 3.

    Beispiel

    Beispiele für Betriebsausgaben können sein: Wareneinkauf, Lohnkosten, Raumkosten, Kfz-Kosten für betrieblich genutzte Fahrzeuge etc.

06. Was sind Sonderausgaben?

Sonderausgaben sind Aufwendungen, die weder Werbungskosten, noch Betriebsausgaben sind. Sie werden nach ihrer Art und betragsmäßigen Auswirkung aufgeteilt (§ 10 EStG):

Sonderausgaben
A. unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben Renten und dauernde Lasten, gezahlte Kirchensteuer
B. beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben keine Vorsorgeaufwendungen:
  • Unterhaltsleistungen an bestimmte Ehegatten
  • Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung
  • Schulgeld
  • Spenden und Mitgliedsbeiträge (Zuwendungen)
  Vorsorgeaufwendungen:
  • Versicherungsbeiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3, z. B. Arbeitnehmeranteil zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung
  • Altersvorsorgebeiträge i. S. d. § 10a EStG

07. Was wird als außergewöhnliche Belastung anerkannt?

Gem. § 33 Abs. 1 EStG muss es sich bei den außergewöhnlichen Belastungen um Aufwendungen handeln, die weder zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören und zu einer Belastung des Einkommens führen, wenn diese Aufwendungen im Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind.

Die Aufwendungen müssen außergewöhnlich sein und der Steuerpflichtige muss einen Antrag auf die Berücksichtigung stellen. Berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastungen müssen die dem Steuerpflichtigen zumutbare Eigenbelastung übersteigen, die sich nach dem Familienstand, der Anzahl der Kinder, für die der Steuerpflichtige Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhält, und der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte ergibt.

Beispiele für außergewöhnliche Belastungen sind: Arztkosten (Eigenanteil), Scheidungskosten, Beerdigungskosten.

Außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) in besonderen Fällen, für die es keine zumutbare Eigenbelastung gibt, sind:

  • Unterhalt

  • Ausbildungsfreibetrag

  • Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt oder für vergleichbare Leistungen

  • Pauschbeträge für Behinderte.

08. Aus welchen Positionen baut sich das Schema zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens auf?

  Einkünfte
+ ► aus Land- und Forstwirtschaft
+ ► aus Gewerbebetrieb
+ ► aus selbstständiger Arbeit
+ ► aus nicht selbstständiger Arbeit
+ ► aus Kapitalvermögen
+ ► aus Vermietung und Verpachtung
+ ► sonstige Einkünfte nach § 22
= Summe der Einkünfte
Altersentlastungsbetrag (ab Alter 65)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Freibetrag für Land- und Forstwirte
= Gesamtbetrag der Einkünfte
Verlustabzug
Sonderausgaben
außergewöhnliche Belastungen
= Einkommen
Freibeträge (z. B. Kinderfreibetrag)
= zu versteuerndes Einkommen
(= Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer)

09. Wie wird der Einkommensteuertarif ermittelt?

Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Der Einkommensteuertarif ist der in Prozent ausgedrückte Steuersatz zur Berechnung der Einkommensteuer. Je nach Familienstand des Steuerpflichtigen wird sie nach der Grundtabelle (für Alleinstehende und vom Ehepartner getrennt Lebende) oder nach der Splittingtabelle (für Verheiratete) ermittelt. In den Tabellen ist jeder Höhe des zu versteuernden Einkommens ein Steuerbetrag zugeordnet.

Bei Ehegatten, die die Zusammenveranlagung gewählt haben, wird das von beiden steuerpflichtigen Partnern erzielte zu versteuernde Einkommen zunächst zusammengerechnet und dann halbiert (sog. Ehegatten-Splitting). Für das gesplittete (halbierte) zu versteuernde Einkommen wird dann die Einkommensteuer nach dem geltenden Tarif berechnet und das Ergebnis anschließend verdoppelt.

10. Was ist Lohnsteuer?

Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit . Im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ist der Arbeitgeber verpflichtet, unter Anwendung der Lohnsteuertabelle die Lohnsteuer von den Bruttobezügen einzubehalten. Obwohl der Arbeitnehmer Steuerschuldner ist, haftet der Arbeitgeber für die Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt. Die im Rahmendes Lohnsteuerabzugsverfahrens abgeführte Lohnsteuer wird dem Arbeitnehmer in seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung als sog. Vorauszahlung angerechnet.

11. Welche Steuerklassen sind zu unterscheiden?

Einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer werden gem. § 38b EStG in verschiedene Steuerklassen eingeteilt. Die Steuerklasse wird auf der jeweiligen Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vermerkt. Die Wahl der Steuerklasse wirkt sich auf die monatlich abzuführende Lohnsteuer aus, da die Lohnsteuer-Tabellen bereits bestimmte Freibeträge enthalten.

Faktorverfahren nach § 39 EStG:

Seit dem Jahr 2010 ist das Faktorverfahren für Ehegatten, die in die Steuerklasse IV gehören, auf Antrag beim Finanzamt anzuwenden, wenn der Faktor aus der Lohnsteuer nach der Steuerklasse IV (z. B. 4.800 €) und der Lohnsteuer gemäß Splittingtabelle (z. B. 4.000 €) kleiner als 1,0 ist (z. B. 0,833). Der Faktor wird dann auf die monatliche Lohnsteuer nach Klasse IV angewendet. Somit wird eine Besteuerung gemäß des Anteils am Familieneinkommen gewährleistet. Dies kann für Ehegatten mit erheblichem Gehaltsunterschied von Vorteil sein.

Steuer klasse Erläuterung
I Sie gilt für Ledige und Verheiratete, Verwitwete oder Geschiedene, bei denen die Voraussetzung für die Steuerklasse III und IV nicht erfüllt sind. Ebenfalls zu berücksichtigen sind unbeschränkt Steuerpflichtige mit mindestens 1 Kind.
II Sie gilt für Arbeitnehmer, die grundsätzlich die Steuerklasse I erfüllen, denen aber zusätzlich ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht.
III Sie gilt im Regelfall für alle verheirateten Arbeitnehmer, wenn beide Ehepartner unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und ein Ehegatte keinen Arbeitslohn bezieht. Die Steuerklasse III wird auch verwitweten Personen für das dem Tod des Ehegatten folgende Jahr gewährt.
IV Sie gilt für Arbeitnehmer, die verheiratet sind und beide Arbeitslöhne beziehen. Weitere Voraussetzung sind die unbeschränkte Steuerpflicht und das Zusammenleben der Ehegatten.
V Sie gilt auf Antrag für Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen der Steuerklasse IV erfüllen. Der andere Ehegatte erhält dann die Steuerklasse III. Diese Wahl der Steuerklassen empfiehlt sich nur, wenn einer der beiden Ehegatten einen geringen Arbeitslohn bezieht.
VI Sie gilt für Arbeitnehmer, die ein zweites oder weiteres Dienstverhältnis ausführen.

12. Was ist die Identifikationsnummer?

Erteilt wird die Identifikationsnummer vom Bundeszentralamt für Steuern. Sie ersetzt die bisher verwendete Einkommensteuernummer. Mit der bisherigen Einkommensteuernummer waren die Steuerpflichtigen nicht eindeutig identifizierbar.

Die Identifikationsnummer wird jeden Steuerpflichtigen ein Leben lang begleiten. Sie bleibt auch bei Umzügen und Namensänderungen erhalten.

13. Was bedeutet das ELSTAM-Verfahren?

ELStAM ( Elektronische LohnSteuer Abzugs Merkmale ) wird auch als die „elektronische Lohnsteuerkarte“ bezeichnet. Ziel der elektronischen Übertragung der Steuerabzugsmerkmale ist die Vereinfachung des Lohnsteuerabzugsverfahrens in den Unternehmen. Die Steuerabzugsmerkmale, die bisher auf der Vorderseite der Steuerkarte zu finden waren (Steuerklasse, Familienstand, Zahl der Kinderfreibeträge, Religionszugehörigkeit sowie evtl.. Freibeträge), werden dem Arbeitgeber durch einen elektronischen Datenabruf zur Verfügung gestellt. Diese Informationen sind in einer Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt und können nur vom aktuellen Arbeitgeber abgerufen werden. Um Zugriff auf die Daten der jeweiligen Mitarbeiter zu erlangen, muss der Arbeitgeber jeden einzelnen Arbeitnehmer unter Angabe von

  • Geburtsdatum,

  • Steueridentifikationsnummer,

  • Information ob ein Haupt- oder ein Nebenarbeitsverhältnis vorliegt und

  • ob und in welcher Höhe ein nach § 39a Abs, 1 Satz 1 Nr. 7 festgestellter Freibetrag abgerufen werden soll

in der ELStAM-Datenbank anmelden.

Für Änderungen der Steuermerkmale ist weiterhin das Finanzamt zuständig. Melderechtliche Datenänderungen (z. B. Heirat, Geburt eines Kindes) müssen wie zuvor den Meldebehörden mitgeteilt werden. Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses wird der Mitarbeiter bei der ELStAM-Datenbank abgemeldet.

14. Welche Aufzeichnungspflichten hat der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug?

Der Arbeitgeber hat gemäß § 41 EStG in jedem Kalenderjahr am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen, in dem zunächst die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Merkmale aus der Lohnsteuerkarte oder aus einer entsprechenden Bescheinigung zu vermerken sind. Bei jeder Lohnzahlung sind in diesem Lohnkonto die Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns einschließlich der steuerfreien Bezüge sowie die einbehaltene oder übernommene Lohnsteuer einzutragen.

15. Welche Verpflichtung hat der Arbeitgeber bezüglich der Lohnsteuerbescheinigung?

Der Arbeitgeber hat nach § 41b EStG bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahrs das Lohnkonto abzuschließen und aufgrund dieser Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers u. a. zu bescheinigen:

  • die Dauer des Dienstverhältnisses während des Jahres

  • die Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns

  • die einbehaltene Lohnsteuer

  • das Kurzarbeitergeld u. Ä.

  • die steuerfreien Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  • die pauschalbesteuerten Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  • die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegerversicherung.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet oder der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. In den übrigen Fällen hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung dem Finanzamt einzureichen.

16. Wie ist der Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber durchzuführen?

Der Arbeitgeber ist nach § 42b EStG zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, die während des Ausgleichsjahres ständig in einem Dienstverhältnis gestanden haben,

  • berechtigt , wenn er weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt,

  • verpflichtet , wenn er am 31.12. des Ausgleichsjahres mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt hat.

In beiden Fällen kann der Ausgleich auch dann durchgeführt werden, wenn der Arbeitnehmer während des Ausgleichsjahres zwar zeitweise in keinem Arbeitsverhältnis gestanden hat, die Dauer dieses Zeitraums aber durch amtliche Unterlagen lückenlos nachgewiesen wird.

Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen , wenn

  • der Arbeitnehmer es beantragt oder

  • für das Ausgleichsjahr oder für einen Teil davon nach den Steuerklassen V oder VI zu besteuern war oder

  • die Tatbestände des § 42b Abs. 1 Nr. 3 – 6 EStG vorliegen.

17. Wann darf der Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt werden?

Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich frühestens bei der Lohnabrechnung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum (im Allgemeinen also Dezember) und spätestens bei der Lohnabrechnung für den Lohnzahlungszeitraum, der im Monat März des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres endet, durchführen.

18. Wann muss die Lohnsteuer an das Finanzamt gemeldet und abgeführt werden?

Die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer ist abhängig von ihrer Höhe:

  • monatlich: > 4.000 € abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr,

  • vierteljährlich: < 4.000 € > 1.080 € abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr oder

  • jährlich: < 1.080 € abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr

beim Finanzamt zu melden und abzuführen (§ 41a Abs. 2 EStG).

Der Arbeitgeber hat spätestens zum 10. des Folgemonats die Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Die Lohnsteueranmeldung hat grundsätzlich auf elektronischem Wege zu erfolgen.

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