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Steuerrechtliche Bestimmungen > Unternehmensbezogene Steuern:

Erbschaft- und Schenkungsteuer

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Die für Januar 2016 geplante Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hinsichtlich der Vorschriften zur steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen ist verschoben worden (Bund der Steuerzahler: Pressemitteilung vom 30.12.2015). Insofern wird in den folgenden Ausführungen auf das bestehende Recht eingegangen.

01. Welche Ziele werden durch den Staat verfolgt?

Eine von den Steuerpflichtigen geforderte gerechte Steuerpolitik erfordert Steuergerechtigkeit im Sinne von Steuerbelastungsgerechtigkeit. Als Maßstab für eine gerechte Steuerpolitik wird auf die steuerliche Leistungsfähigkeit des Vermögens und den aus der Erbschaft bzw. Schenkung heraus entstehenden Zuwachs an Vermögen und damit steuerliche Leistungsfähigkeit beim Erben bzw. Beschenkten abgestellt. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind in einem Gesetz zusammengefasst. Beide Vorgänge werden steuerlich ähnlich behandelt.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehören zu den Landessteuern.

Grundlage für die Ermittlung des Grund-, Kapital-, Betriebs- und land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist das Bewertungsgesetz.

02. Welche Vorgänge unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Der Erbschaftsteuer unterliegen Erwerbe von Todes wegen. Als Erwerbe von Todes wegen gelten z. B.:

  • der Erwerb durch Erbanfall

  • der Erwerb durch Vermächtnis

  • der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs

  • der Erwerb durch Schenkung aus den Todesfall

  • der Erwerb aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags zugunsten Dritter (z. B. Lebensversicherungsverträge).

Für die Ermittlung der Vermögensmehrung sind frühere Zuwendungen durch Schenkungen oder Erbschaft, die zehn Jahre vor dem Todesfall erfolgt sind, mit dem zu diesem Zeitli erfolgten Vermögenserwerb zusammenzurechnen.

03. Welche Steuerbefreiungen nennt das Gesetz?

Die Steuerbefreiungen sind in den §§ 5, 13 ErbStG geregelt. Dazu gehören z. B.:

  • nicht geltend gemachte Pflichtteilsansprüche soweit dafür keine Abfindungen gezahlt werden

  • gesetzliche Versorgungsbezüge hinterbliebener Ehegatten, eingetragener Lebenspartner und Kinder

  • Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I in Höhe von 41.000 €

  • andere bewegliche körperliche Gegenstände (ausgeschlossen sind Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen und Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören) beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I i. H. v. 12.000 €

  • die Schenkung eines Einfamilienhauses unter Lebenden an den Ehegatten

  • Zuwendungen unter Lebenden zum Zweck des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung

  • übliche Gelegenheitsgeschenke.

04. Wie erfolgt die Ermittlung des Vermögenswerts?

  • Kapitalvermögen:

    Die stichtagsbezogene Wertermittlung erfolgt durch werktägliche Feststellung der Guthabenstände der Konten und Börsenkurse der Wertpapiere.

    • Börsennotierte Wertpapiere werden mit dem niedrigsten am Stichtag für sie im amtlichen Handel, geregelten Markt oder Freiverkehr notierten Kurs bewertet.

    • Für nicht börsennotierte Aktien sowie Anteile an anderen Kapitalgesellschaften ist der gemeine Wert anzusetzen. Investmentfonds sind mit dem Rücknahmepreis und Lebensversicherungen mit dem Rückkaufswert anzusetzen.

    Die steuerliche Bewertung des Grundvermögens erfolgt in enger Anlehnung an die anerkannten Vorschriften zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken auf der Grundlage des Baugesetzbuchs.

  • Unbebaute Grundstücke:

    Der Grundbesitzwert wird ausgehend von den sogenannten Bodenrichtwerten bemessen.

  • Bebaute Grundstücke:

    Der Grundbesitzwert wird in Abhängigkeit von der Grundstücksart entweder im Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren ermittelt (§ 83 BewG).

  • Betriebsvermögen:

    Die Bewertung erfolgt hauptsächlich aus der Ableitung von Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, auf der Grundlage anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden oder mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren .

    Jahresertrag   Kapitalisierungsfaktor
    Ermittlung der korrigierten Betriebsergebnisse
    der letzten drei Jahre abzüglich
    pauschaler Abschlag von 30 % (zu berücksichtigende
    Ertragsteuern)
      variabler Basiszinssatz
    + 4,5 % pauschaler Risikozuschlag
    = Kapitalisierungszinssatz
      1 : Kapitalisierungszinssatz
    = Kapitalisierungsfaktor

    Jahresertrag • Kapitalisierungsfaktor = Ertragswert

05. Welche Steuerklassen und persönliche Freibeträge sind maßgeblich?

  • Es sind die Steuerklassen nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz zuzuordnen:

    Steuerklasse Personen Persönliche Freibeträge Versorgungsfreibeträge
    Steuerklasse I Ehegatte 500.000 € 256.000 €
    Kinder und Stiefkinder 400.000 € altersabhängig
    10.000 – 52.000 €
    Abkömmlinge dieser Kinder und Stiefkinder 200.000 €
    Eltern und Vorerben bei Erwerben von Todes wegen 100.000 €
    Steuerklasse II Eltern und Voreltern bei Schenkungen 20.000 €
    Geschwister und Geschwisterkinder 20.000 €
    Stiefeltern und Schwiegereltern 20.000 €
    Schwiegerkinder 20.000 €
    geschiedene Ehegatten 20.000 €
    Steuerklasse III alle übrigen Erwerber 20.000 € 265.000 €
    eingetragene Lebenspartner 500.000 €  

  • Steuersätze:

    Wert des steuerpflichtigen
    Erwerbs bis einschließlich
    Prozentsatz in Steuerklasse
    I II III
    75.000 € 7 15 30
    300.000 € 11 20 30
    600.000 € 15 25 30
    6.000.000 € 19 30 30
    13.000.000 € 23 35 50
    26.000.000 € 27 40 50
    > 26.000.000 € 30 43 50

    Die bereits bei einer geringfügigen Überschreitung einer der Grenzen ansteigende Steuerbelastung wird durch bestimmte Härteklauseln abgemildert.

06. Welche Verschonungsregeln gelten für Betriebsvermögen und Wohnimmobilien?

  • Betriebsvermögen:

    Geht es bei einer Erbschaft oder Schenkung um Betriebsvermögen, gibt es Verschonungsregeln. Erstmal wird das Finanzamt grundsätzlich das Betriebsvermögen wie bei einem Verkauf an Fremde (gemeiner Wert) bewerten. Danach werden Steuervergünstigungen geprüft.

    • Regelverschonung:

      • Verschonungsabschlag 85 %

      • Behaltensfrist fünf Jahre. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z. B. Veräußerung oder Aufgabe) kommt es nur zu einem zeitanteiligem rückwirkenden Wegfall der Verschonung.

      • Gesamtlohnsumme von 400 % für fünf Jahre. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde.

      • Grenze für das sog. Verwaltungsvermögen (z. B. an Dritte überlassene Grundstücke) beträgt 50 %.

      • Für Kleinstbetriebe gilt ein gleitender Abzugsbetrag von 150.000 € bei einem Unternehmenswert < 300.000 €.

    • Verschonungsoption:

      • Verschonungsabschlag 100 %

      • Behaltensfrist sieben Jahre. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z. B. Veräußerung oder Aufgabe) kommt es nur zu einem zeitanteiligen rückwirkenden Wegfall der Verschonung.

      • Gesamtlohnsumme für sieben Jahre 700 %. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde.

      • Verwaltungsvermögensgrenze 10 %.

  • Wohnimmobilien:

    Für vermietete Wohnimmobilien gilt ein Abschlag auf den ermittelten Wert von 10 %. Voraussetzung ist:

    • Immobilie im Inland oder EU/EWR-Ausland

    • Vermietung zu Wohnzwecken

    • Immobilie im Privatvermögen.

    Bei Verbindlichkeiten beträgt die Abzugsfähigkeit nur 90 % .

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07. Wie wird Produktivvermögen versteuert?

Die Verschonung von Produktivvermögen ist ein Kernstück der Erbschaftsteuerreform. Die wichtigsten Regelungen ergeben sich aus den §§ 13a, 13b ErbStG. Dabei bestimmt § 13b ErbStG welches Vermögen begünstigt ist und § 13a ErbStG regelt die Steuerbefreiung für dieses Vermögen; vgl. nachfolgende Tabelle:

  Grundmodell Beispiel
Wert des Produktivvermögens 100 % 1.200.000 €
steuerfrei sind 85 % 1.020.000 €
übersteigender Betrag   180.000 €
steuerfreier Abzugsbetrag (abschmelzend, entfällt ab 450.000 €) 150.000 € 135.000 €
steuerpflichtig sind … € 45.000 €
Voraussetzungen (§ 13a ErbStG)
  • Behaltefrist: 5 Jahre
  • Lohnsummenfrist: 5 Jahre
  • Mindestlohnsumme: 400 % nicht unterschritten
  • keine Überentnahmen innerhalb von 5 Jahren
 

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