Politisch-rechtliche Entwicklungen

01. Welche rechtlichen Entwicklungen beeinflussen den Handel?

• Ladenöffnungszeiten: Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat zu unterschiedlichen Ladenschlusszeiten geführt. Bei der Vielzahl der kleineren Geschäfte sind die Geschäftszeiten jedoch unverändert geblieben.

• Produktverbote: Aufgrund eines Verbots der klassischen Glühbirnen durch die EU, mussten sie aus dem Angebot verschwinden. Die Arbeitspläne der EU sehen vor, noch weitere Regeln im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie zu erlassen (z. B. Fernseher, Kühlschränke, Elektromotoren, Duschköpfe).

• Werbeverbote: Werbung für Tabak ist in Printmedien verboten. Hinzu kommen Selbstbeschränkungen der Werbewirtschaft (z. B. für Alkoholwerbung). Weitere Werbeverbote der EU werden erwartet.

• Verbraucherrecht: Das Verbraucherrecht ist mittlerweile ein sehr umfassendes, komplexes Recht, das viele Bereiche umfasst und zergliedert ist. Es wird in Deutschland vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wahrgenommen und betrifft die Bereiche Lebensmittel, Dienstleistungen, Kundendatenschutz, Telekommunikation und Internet bis hin zu Konsum- und Gebrauchsgütern.

  Dazu einige Aspekte:

  • Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.

  • Beratungsprotokoll ist eine Dokumentation der Anlageberatung für Privatanleger. Es soll dem Schutz der Anleger und der Verbesserung der Beratungsqualität dienen.

  • Das Fernabsatzrecht findet Anwendung auf Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern per Telefon, per Internet usw. abgeschlossen werden (§ 312c BGB).

  • Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die gesetzliche Grundlage der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

  • Die Grundpreisverordnung verlangt, dass gegenüber Endverbrauchern nicht nur der Endpreis, sondern auch der umgerechnete Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben ist. Etwaige Rabatte sind dabei nicht einzuberechnen; Mehrwertsteuern sind inklusive anzugeben.

  • Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist ein vorgeschriebenes Kennzeichnungselement, das laut harmonisiertem EU-Recht auf Fertigpackungen anzugeben ist.

  • Unerwünschte Werbung: Empfänger können sich gegen unverlangte, nicht adressierte, unerwünschte Werbung schützen, indem sie am Briefkasten darauf hinweisen, dass Werbung nicht gewollt ist.

  • Widerrufsbelehrung: Verbraucher verfügen in Verträgen mit Unternehmern über ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach § 355 BGB. Die Bestimmungen wurden zuletzt 2014 geändert: Der Kunde muss bei einem Warenwert bis zu 40 EUR (inkl. USt) die Kosten der Rücksendung selbst tragen. In bestimmten Fällen gilt das Widerrufsrecht nicht (z. B. spezifisch angefertigte oder verderbliche Ware; § 312g BGB).