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Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen - Spezialitäten im Logistikrecht

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Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen

Spezialitäten im Logistikrecht

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Einkaufsverträge→ A 3.1.2, 3.1.3

01. Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Einkaufsverträge?

Wenn ein Unternehmen von einem anderen Güter kauft, so liegt ein Handelskauf vor, der im BGB und ergänzend im HGB geregelt ist. Die allgemeine Rechtsgrundlage von Einkaufsverträgen stellen Kaufverträge dar. Die Einzelheiten regeln die §§ 433 ff. BGB (vgl. dazu A 3.1.2, Schuldrecht).

02. Erklären Sie, wie ein Einkaufsvertrag zustande kommt?

Ein Vertrag kommt im Rahmen von Angebot und Annahme durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Bei beiden Vertragsparteien muss der (bewusste) Wille für den Vertrag vorhanden sein, und der Wille muss auch erklärt werden. Die Erklärung ist in vielen Fällen an keine Form gebunden, sodass sie auch konkludent erfolgen kann. Ein Schweigen wird überwiegend nicht als Willenserklärung gewertet.

03. Was ist ein Angebot?

Ein Angebot im rechtlichen Sinne besteht in einer Willenserklärung in der Art, dass für einen Vertragsabschluss das Angebot ohne Änderung mit einem „Ja“ vom Vertragspartner angenommen werden kann.

04. Ist ein Vertrag bei einem offenen Einigungsmangel zustande gekommen?

Da ein sogenannter „offener Einigungsmangel“ nach § 154 Abs. 1 BGB vorliegt, ist „im Zweifel“ kein Vertrag geschlossen worden.

05. Welchen Angaben enthält eine Bestellung?

  • Material/Ware (Art, Qualität)

  • Preis, Menge

  • Verpackung

  • Liefer- und Zahlungsbedingungen

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand.

06. Welche Formvorschriften enthält die Bestellung?

Der Gesetzgeber schreibt keine bestimmte Form vor. Unter Kaufleuten ist allerdings die Schriftform vorherrschend (Beweisunterlage in Zweifelsfällen; innerbetriebliche Dokumentation; Vergleich der Bestelldaten mit den Lieferangaben).

07. Welche Rechtsvorgänge sind in der Regel einer Bestellung vorausgegangen?

  • Angebot des Lieferanten aufgrund einer Anfrage

  • unverlangtes Angebot

  • Angebot aufgrund von Einkaufsverhandlungen

  • Abruf innerhalb eines Rahmenvertrages.

08. Welche Rechtswirkung hat die Bestellung bei einem Angebot mit Freizeichnungsklauseln?

Erfolgt die Bestellung aufgrund eines Angebots mit Freizeichnungsklausel

Bei sog. Freizeichnungsklauseln kann der Lieferant sein Angebot einschränken oder aufheben, z. B. „freibleibend“, „so lange der Vorrat reicht“, „Preise freibleibend“

, so kommt der Kaufvertrag erst mit der Auftragsbestätigung zustande.

09. Welche gesetzlichen Regelungen gelten im Rahmen der Lieferbedingungen für Leistungsort und Leistungszeit?

Leistungsort:

Wenn kein spezieller Leistungsort bestimmt ist, dann ist nach § 269 BGB der Wohnsitz des Schuldners der Leistungsort.

Leistungszeit:

Nach § 271 BGB ist sofort zu leisten, wenn kein konkreter Zeitpunkt bestimmt ist.

10. Wie können die Zahlungs- und Lieferbedingungen durch die AGB gestaltet werden?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Sind Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor § 305b BGB (vgl. auch unter >>  4.5.3).

Es werden nur die Klauseln der AGBs Vertragsbestandteil, die nicht widersprüchlich sind. Bei wesentlichen widersprüchlichen Regelungen, z. B. über Lieferverzug, sind diese AGB-Teile nicht vertragsrelevant. Es gelten stattdessen die gesetzlichen Bedingungen. Die AGB brauchen nicht für jedes Folgegeschäft vereinbart werden (§ 305 Abs. 3 BGB).

11. Was beinhalten die Incoterms, wer definiert sie und wie wird in Verträgen mit den Incoterms verfahren?

Video: Spezialitäten im Logistikrecht

Die Incoterms sind internationale Handelsklauseln ( In ternational Co mmercial Terms ). Sie regeln den Gefahrenübergang, die Übernahme der Transportkosten und den Abschluss sowie die Kosten einer Transportversicherung im internationalen Handelsverkehr.

Die Incoterms sind von der International Chamber of Commerce (ICC), also der Internationalen Handelskammer in Paris aus der Praxis für die Praxis entwickelt worden. Geschäftspartner können sie in ihren Kaufverträgen anwenden und haben damit Gewissheit, dass der Vertragspartner unter einem bestimmten Incoterm genau dasselbe versteht wie sie selbst. Die ICC will mit ihnen den internationalen Handel vereinfachen, indem sie praktische Lösungen anbietet und muss die Terms daher so definieren, dass sie auch auf längere Sicht praktikabel bleiben. Andererseits sind die Incoterms keine statische Größe, sondern müssen offen für Veränderungen im internationalen Handel sein. Deshalb werden die Incoterms von Zeit zu Zeit überarbeitet und ergänzt. Die letzte Überarbeitung stammt aus dem Jahre 2010. Die neuen Incoterms sind gültig ab 01.01.2011. Die ICC kennzeichnet die letzte Fassung, indem sie diese Jahreszahl mit angibt. Aktuell sind also die Incoterms 2010. Von der ICC ist ausschließlich die englische Fassung autorisiert.

  • Die Anwendung der Incoterms muss ausdrücklich im Vertrag vereinbart werden. Dabei sollte grundsätzlich die Jahreszahl der jeweiligen Fassung hinzugefügt werden, im aktuellen also die Version 2010.

  • Die Bezugnahme auf die Incoterms erfolgt entweder durch Aufnahme des vollen Titels der gewählten Klausel oder durch Verwendung der Buchstabenabkürzung.

  • Die Klauseln müssen um den benannten Ort ergänzt werden. Dabei sollte der Ort möglichst konkret bezeichnet werden. Beispiel: „EXW, Hamburg, Incoterms 2010“.

Damit gilt die Incoterm-Klausel EXW (Ex Works, ab Werk. Der Ort des Gefahren- und Kostenübergangs ist Hamburg), und es ist die aktuelle Fassung der „Incoterms 2010“ anzuwenden.

12. Was regeln Incoterms?

Mit jedem Incoterm werden drei Sachverhalte geregelt:

  1. die Übernahme der Transportkosten,

  2. der Übergang der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware während des Transports und

  3. der Abschluss und die Kosten einer Transportversicherung.

13. Welchen Inhalt haben die Incoterms 2010?

Am 01.01.2011 traten die Incoterms 2010 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind:

  1. Nationale und internationale Anwendbarkeit:

    Die Incoterms 2010 werden von der ICC ausdrücklich als „nationale und internationale Handelsklauseln“ deklariert.

  2. Wegfall der Klauseln DAF, DES, DEQ und DDU:

    Insgesamt wurde die Zahl der Klauseln in den Incoterms 2010 von 13 auf 11 reduziert.

  3. Als neue Klauseln wurden DAT und DAP in die Incoterms aufgenommen.

    • Die Klausel DAT (delivered at terminal) kann dabei als Modernisierung der alten Klausel DEQ (delivered ex quay) betrachtet werden, denn die Ablieferung an einem Terminal entspricht der heutigen Praxis in der Containerhafenlogistik eher als die Entladung der Ware auf den Kai. Außerdem ist DAT im Gegensatz zu DEQ multimodal (also für alle Transportarten) anwendbar.

    • Die neue Klausel DAP (delivered at place) ist eine multimodale Klausel, bei der es darauf ankommt, den Bestimmungsort möglichst genau festzulegen. Damit eignet sich diese Klausel, um die alten Klauseln DAF (delivered at frontier) und DES (delivered ex ship) zu ersetzen, indem man beispielsweise den Ort des Grenzübergangs bzw. den genauen Bestimmungshafen benennt.

  4. Multimodale und spezielle Schiffstransportklauseln:

    Die Incoterms 2010 sehen nunmehr sieben multimodal anwendbare Klauseln (für alle Transportarten geeignet) und vier speziell für den See- und Binnenschiffstransport geeignete Klauseln vor.

  5. Neuer Gefahrenübergang bei FOB, CFR und CIF:

    Bei den bisher bestehenden Klauseln FOB, CFR und CIF ändert sich der Ort des Gefahrenübergangs. Durch die Incoterms 2010 findet der Gefahrenübergang jetzt nach Verladen des Transportgutes an Bord des Schiffs statt, also wenn das Transportgut auf dem Schiff abgesetzt worden ist. Damit hat sich das Risiko geringfügig weiter in Richtung des Verkäufers verlagert.

14. Wie unterscheiden sich die einzelnen Incoterms?

Es gibt vier Gruppen von Incoterms:

  • E-Klauseln

  • F-Klauseln

  • C-Klauseln

  • D-Klauseln.

Die Klauseln einer Gruppe unterscheiden sich zwar voneinander, haben aber etwas gemeinsam, was sie von den Klauseln der anderen Gruppen abhebt. Kriterium für die Gruppierung sind ausschließlich die Kosten .

  • Bei der Gruppe E entstehen dem Exporteur (Verkäufer) keinerlei Transportkosten. Sie belasten ausschließlich den Importeur (Kunden). Der einzige Incoterm in dieser Gruppe wird daher als Abholklausel beschrieben.

  • Einigen sich Ex- und Importeur auf eine Klausel der Gruppe F , so trägt auch hier der Importeur den „Löwenanteil“ der Kosten, weil ihm die Kosten des Haupttransports zugerechnet werden. Der Exporteur muss lediglich die Transportkosten übernehmen, die von seinem Lager bis zur Versandstation (das kann ein See- oder ein Flughafen oder eine Bahnverladestation sein) entstehen.

  • Bei den Klauseln der Gruppe C übernimmt der Exporteur zusätzlich die Kosten des Haupttransports, sodass der Importeur lediglich die Kosten für den Transport vom Bestimmungshafen bzw. der Bahnentladestation bis zu seinem Lager trägt.

  • Die D-Klauseln schließlich lassen die Gesamttransportkosten fast ausschließlich zulasten des Exporteurs gehen. Der Importeur wird kaum oder gar nicht belastet.

Incoterms 2010
GruppeKlauselBeschreibung
E EXW
Ex Works (ab Werk)
Der Gefahrenübergang auf den Importeur erfolgt direkt ab Werk des Exporteurs. Der Importeur transportiert die Waren komplett auf eigene Kosten.
F FCA
Free Carrier (frei Frachtführer benannter Ort)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware auf seine Kosten einem vom Käufer benannten Frachtführer an einem vereinbarten Lieferort zu übergeben. Das ist der Ort der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer am Abgangsort. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die Transportkosten sowie das Risiko von Transportschäden.
F FAS
Free alongside ship (frei Längsseite Schiff)
Der Verkäufer hat seine vertraglichen Pflichten dann erfüllt, wenn er die Ware in dem benannten Verschiffungshafen bis an die Längsseite des vom Käufer benannten Schiffes verbracht hat. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die weiteren Transportkosten der Reederei und das Transportrisiko.
F „Schiff“ FOB – geändert
Free on board (frei an Bord benannter Verladehafen)
Die Lieferpflicht des Verkäufers endet, wenn die Ware im benannten Hafen auf das vom Käufer benannte Schiff verladen wurde. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die weiteren Transportkosten sowie das Risiko, dass die Ware beim Transport beschädigt wird.
C „Schiff“ CFR – geändert
Cost & Freight (Kosten & Fracht benannter Bestimmungshafen)
Hier trägt der Verkäufer die Frachtkosten bis zum vertraglich vereinbarten Bestimmungshafen, also die Kosten für die Haupttransportstrecke. Die Transportgefahr geht (wie bei FOB) auf den Käufer über, wenn die Ware auf das benannte Schiff verladen wurde.
C „Schiff“ ClF – geändert
Cost, Insurance and Freight (Kosten, Versicherung und Fracht benannter Bestimmungshafen)
Neben den Kosten der Reederei für die Transportstrecke zwischen Verlade- und Entladehafen trägt der Verkäufer zusätzlich auf seine Kosten zugunsten des Käufers eine Seeschadensversicherung (Transportversicherung). Die Transportgefahr geht (wie bei CFR und FOB) auf den Käufer über, wenn die Ware auf das benannte Schiff verladen wurde.
C CPT
Carriage paid to (frachtfrei benannter Bestimmungsort)
Der Verkäufer trägt sämtliche Transportkosten der Ware bis zum Bestimmungsort. Der Gefahrenübergang auf den Importeur erfolgt bereits bei der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer.
C CIP
Carriage and Insurance paid to (frachtfrei versichert benannter Bestimmungsort)
Im Unterschied zur CPT-Klausel ist der Verkäufer hier zusätzlich verpflichtet, auf seine Kosten zugunsten des Käufers eine Transportversicherung abzuschließen. Der Gefahrenübergang auf den Importeur erfolgt wie bei CPT bei der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer.
D DAP – neu
Delivered at Place (geliefert benannter Ort)
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware am Bestimmungsort unentladen zur Verfügung zu stellen. Er trägt alle Transportkosten und -gefahren, bis die Ware dem Käufer auf dem ankommenden Beförderungsmittel entladebereit am benannten Bestimmungsort zur Verfügung gestellt wird.
D DAT – neu
Delivered at Terminal (geliefert Terminal)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware an einem vom Käufer genannten Terminal (z. B. Kai, Containerdepot, Eisenbahnterminal, Luftfrachtterminal) entladen zur Verfügung zu stellen. Er trägt alle Transportkosten und -gefahren, bis die Ware vom ankommenden Beförderungsmittel entladen wurde und dem Käufer an einem benannten Terminal im benannten Bestimmungshafen oder -ort zur Verfügung gestellt wird. D. h., gegenüber DAP übernimmt der Verkäufer zusätzlich noch Kosten und Risiko des Entladens.
D DDP
Delivered, Duty paid (geliefert verzollt benannter Bestimmungsort)
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware am im Kaufvertrag festgelegten Ort im Einfuhrland zur Verfügung zu steilen. Alle entstehenden Kosten für die gesamte Transportstrecke sowie die Einfuhrverzollung sind vom Verkäufer zu tragen. Der Käufer ist lediglich noch für das Entladen des Transportfahrzeugs verantwortlich.

Verkaufsverträge→ A 3.1.2.3 f.

01. Erläutern Sie die Pflichten von Verkäufer und Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags.

Nach § 433 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Sache dem Käufer zu übergeben, wobei die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln sein sollte. Dem Käufer ist das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Aufgrund des gegenseitigen Vertrags ist der Käufer verpflichtet, die Gegenleistung durch Bezahlung der Ware zu erbringen. Zudem muss der Käufer dem Verkäufer die Ware abnehmen.

02. Erklären Sie die wesentlichen Merkmale eines Werkvertrags.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das versprochene Werk herzustellen. Der Besteller ist zur Bezahlung der Leistungen verpflichtet (§ 631 BGB). Der Auftraggeber muss das Werk abnehmen. Der Auftraggeber muss das Werk körperlich entgegennehmen und dem Auftragnehmer erklären, dass das Werk vertragsgemäß erstellt wurde.

03. Erläutern Sie die Besonderheit des Werklieferungsvertrags anhand eines Beispiels.

Die Besonderheit des Werklieferungsvertrags besteht darin, dass der Auftragnehmer eigene Stoffe für die Herstellung des Werks verwendet. Bei einem „echten“ Werklieferungsvertrag, dem die Herstellung nicht vertretbarer Sachen zugrunde liegt, gilt vor allem das Werkvertragsrecht. Ein Hersteller baut in einem Unternehmen eine spezielle Heizungsanlage ein und legt die Leitungen im gesamten Unternehmen.

Zollrecht beim Im- und Export

01. Welche Möglichkeiten des Protektionismus gibt es?

Im Rahmen eines Protektionismus (to protect = schützen) versucht ein Land durch tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse die heimische Wirtschaft zu schützen.

Importbeschränkungen:

  • Tarifäre Handelshemmnisse: Zölle

  • Nicht tarifäre Handelshemmnisse: Bürokratieaufbau, technische Normen, Importkontingente.

Exportförderung:

  • Subventionierung

  • Dumping (geringerer Angebotspreis im Ausland als im Inland).

02. Welche Funktion haben Zölle?

Staaten erheben Zölle, um die eigene Wirtschaft zu schützen (Schutzzölle). Darüber hinaus dienen Zölle als Einnahmequelle. Zölle können jedoch die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern negativ beeinflussen, da durch Zölle der Import (Nachfrage des Auslands) rückläufig sein kann.

03. Nennen Sie die Rechtsbereiche im grenzüberschreitenden Warenverkehr.

  • Außenwirtschaftsrecht

  • Europäisches Zollrecht (insbesondere der Zollkodex (ZK))

  • AWG (Außenwirtschaftsgesetz)

  • AWV (Außenwirtschaftsverordnung)

  • Einschlägige Europäische Verordnungen (EVO)

  • Umsatzsteuergesetz (UStG)

  • Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDVO).

04. Erklären Sie, wie die Nomenklatur für die Gruppierung der Waren aufgebaut ist.

Die Warencodierung im Rahmen der Nomenklatur erfolgt mithilfe einer Codenummer.

05. Was wird verzollt?

Die meisten Zölle sind Wertzölle , d. h. sie werden auf den Zollwert erhoben. Es gibt aber auch Produkte, bei denen nicht der Zollwert, sondern das Zollnettogewicht die Basis für die Verzollung bildet, z. B. Stahl. Zur Unterscheidung vom Wertzoll bezeichnet man diesen Zoll als Gewichtszoll . Desgleichen ist eine Kombination der Zollbasis aus Wert und Gewicht denkbar, sodass Mischzölle entstehen.

06. Wie ermittelt man den Zollwert?

Soweit der Zoll als Wertzoll erhoben wird, errechnet sich der Zollwert wie folgt:

 Warenwert
Liefererskonto (auch wenn er später nicht in Anspruch genommen wird)
+Verpackungskosten
+Auslandsfracht (= Transportkosten bis zur EU-Außengrenze)
= Zollwert

Der Zollwert ist also vereinfacht gesagt der Wert der Ware beim Grenzübertritt in das Zollgebiet der Europäischen Union.

07. Was ist die Handelsrechnung (commercial invoice)?

Sie ist das wichtigste Papier bei Im- und Exportgeschäften. Als commercial invoice dokumentiert sie, wer wann an wen welche Waren in welchen Mengen und in welchen Verpackungseinheiten geliefert hat. Sie ist zugleich Grundlage für die Berechnung des Zollwertes .

08. Wie berechnet man die Einfuhr-Umsatzsteuer?

Die Berechnungsbasis für die Einfuhr-Umsatzsteuer ergibt sich wie folgt:

 Zollwert (siehe Frage 03.)
+Zoll (auf den Zollwert bezogen)
+ggf. Verbrauchssteuern (z. B. Kaffeesteuer)
+Inlandsfracht (Transportkosten innerhalb der EU)
= Berechnungsbasis für die Einfuhr-Umsatzsteuer

Faktisch ist die Einfuhr-Umsatzsteuer also auch eine „Steuer auf die Steuer“ und eine „Steuer auf den Zoll“. Buchhalterisch ist sie Vorsteuer und verringert im Zuge des Vorsteuerabzugs die Umsatzsteuerschuld.

09. Was ist ein Zolllager?

Als Zolllager bezeichnet man ein Lager, in dem ein EU-ansässiges Unternehmen importierte Ware unverzollt (zwischen-)lagert. Erst wenn der Importeur diese Ware weiterverarbeitet oder an Kunden versendet, wird sie verzollt. Für den Importeur hat das den Vorteil, dass seine Zollschuld (bestehend aus Zoll und Einfuhr-Umsatzsteuer) nicht schon zum Zeitpunkt des Imports fällig ist, sondern erst, wenn sie aus dem Zolllager entnommen wird. Ein Großhändler, der mit einem Abnehmer einen Kauf auf Abruf vereinbart hat, zahlt also nur in dem Maß Zollschulden, wie der Abnehmer Ware abruft. Die Menge, die der Kunde abruft, wird aus dem Zolllager entnommen und wird verzollt und versteuert.

Man muss sich ein Zolllager nicht als ein separates Gebäude vorstellen; es genügt, dass die noch unverzollte Ware – deutlich als solche gekennzeichnet – von der übrigen Ware separiert ist.

Ein Unternehmen, das wegen des o. g. Vorteils daran interessiert ist, in seinem Lager ein Zolllager einzurichten, muss dies beantragen. Die Errichtung eines Zolllagers bedarf nämlich der Genehmigung. Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Es muss sich als vertrauenswürdig erwiesen haben, dem Finanzamt keinen Grund zur Beanstandung gegeben haben, weil seine Buchführung nicht ordnungsmäßig war und es muss die Zollbürgschaft einer Bank beibringen. Das bedeutet, die Bank des Unternehmens muss dem Zoll für die Einfuhrabgaben des Importeurs bürgen. Die Höhe der Zollbürgschaft entspricht den durchschnittlichen Jahreszollabgaben des Unternehmens, zu denen bei bestimmten Produkten (z. B. Kaffee, Tee) noch die Verbrauchssteuern sowie die Einfuhrumsatzsteuer kommen. Die Einfuhrumsatzsteuer bemisst sich an dem Betrag, der sich aus der Addition des vom Zollwert berechneten Zolls, den Inlandstransportkosten und den Verbrauchssteuern ergibt.

Manchmal ist das Konsignationslager zugleich Zolllager. Verzollt wird die Ware erst, wenn sie an den Kunden ausgeliefert wird.

10. Welche Bedeutung hat ein Lager im Freihafen?

Waren, die in Freihäfen lagern, unterliegen nicht dem Zoll, d. h. sie sind – vorerst – frei von Zöllen. Verzollt werden sie erst, wenn sie aus dem Freihafen ins Wirtschaftsgebiet gehen. Es kommt auf die physische Bewegung der Produkte an, d. h. erst wenn sie wirklich aus dem Freihafen ins Wirtschaftsgebiet transportiert werden, fällt der Zoll an. Wann der Kaufvertrag geschlossen wurde, ist unerheblich.

Freihäfen gehören zwar zum Staatsgebiet, sind aber nicht Zollgebiet. Freihäfen sind räumlich exakt definiert und gegenüber dem Wirtschaftsgebiet abgegrenzt. Klassische Freihäfen sind in Deutschland die Seehäfen in Hamburg, Bremerhaven und Cuxhaven. Im Dezember 2009 beschloss der Hamburger Senat, die Auflösung des Freihafens zum 01.01.2013 zu beantragen. Durch das „Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg“ vom Januar 2011 wurde die Aufhebung zum 01.01.2013 wirksam. Freihäfen gibt es aber auch an Binnenwasserstraßen.

Ein deutsches Unternehmen, das Ware aus dem Drittstaatsgebiet, also von außerhalb der EU, bezieht und diese Ware im Freihafen lagert, hat diese Ware rechtlich noch nicht importiert. Verkauft das Unternehmen diese Ware an einen Kunden in einem Drittstaatsgebiet weiter, liegt also auch kein Export vor, da sich die Ware ja gar nicht erst im Wirtschaftsgebiet befand.

11. Was bescheinigt die Zollfaktura (customs invoice)?

Beispiel : Ein kanadisches Unternehmen kauft von einem deutschen Großhändler Waren zur Lieferung nach Kanada.

Die Außenwirtschaftsbestimmungen der USA und der Commonwealth-Staaten (dazu gehört auch Kanada) verlangen die Vorlage der Zollfaktura. Ihr liegt die Handelsrechnung (commercial invoice) des Exporteurs zugrunde. Der Exporteur lässt sich auf einem amtlichen Vordruck von seiner Industrie- und Handelskammer bestätigen, dass der in der commercial invoice genannte Preis marktüblich ist. An dieser Bescheinigung ist der kanadische Zoll interessiert. Da der berechnete Preis die Basis zur Ermittlung des Zollwertes bildet, weiß die kanadische Zollbehörde nun, dass der kanadische Kunde den Zoll nicht betrügen wird. Es hätte ja sein können, dass auf der Rechnung ein viel zu niedriger Preis ausgewiesen wird, sodass der Importeur viel weniger Zoll entrichten müsste. Die Differenz zwischen dem auf der Rechnung ausgewiesenen fiktiven niedrigen Preis und dem tatsächlich vom Kunden zu zahlenden Wert würde dann in einer zweiten Rechnung gestellt werden; als Rechnungsgrund wäre ein Sachverhalt angegeben, der nach kanadischem Recht nicht zollpflichtig ist (z. B. Beratungsdienstleistung o. Ä.).

12. Worüber geben Ursprungszeugnisse Auskunft?

Auf Ursprungszeugnissen (certifications of origin) wird bezeugt, dass eine gelieferte Ware in einem bestimmten Land hergestellt wurde. Diese Herkunftsbescheinigung ist bei Importen besonders wichtig, weil Produkte, die aus bestimmten Ländern stammen, mit einem anderen Zollsatz belegt werden als die gleichen Produkte, die von anderswo stammen.

13. Wer bezeugt beim Certificate of Origin die Herkunft?

Das Certificate of Origin benötigt der Exporteur, wenn es entweder die Zollbehörde des Importlandes verlangt oder weil es der Kunde wünscht (um damit seinen Kunden gegenüber die Herkunft der Produkte dokumentieren zu können). Der Exporteur beantragt es bei der IHK, wenn er die Ware versandbereit hat.

14. Wer benötigt das Certificate of Origin Form A?

Die Form A benötigt ein Importeur, wenn er bestimmte landwirtschaftliche, industrielle oder textile Produkte aus Entwicklungsländern importieren und er für diese Importe Zollvergünstigungen in Anspruch nehmen möchte. Diese Zollvergünstigungen beruhen auf bi- oder multilateralen Staatsabkommen.

Der Exporteur in dem Entwicklungsland beantragt die Form A bei den Behörden seines Landes. Bescheinigt wird, dass die betreffenden Waren in diesem Land erzeugt bzw. bearbeitet oder verarbeitet wurden.

15. Was sind Präferenznachweise?

Wie das Certificate of Origin bezeugen die Präferenznachweise, dass die Produkte aus einem bestimmten Land stammen, dort erzeugt, be- oder verarbeitet worden sind. Aufgrund ihrer Herkunft werden sie von den Zollbehörden des Importlandes bevorzugt, d. h. präferiert. Die Präferenz, die diese Produkte genießen, indem sie z. B. mit einem geringeren Zoll belegt werden, fußt auf Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit Drittstaaten abgeschlossen hat.

16. Wann benötigt man die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1?

Sie ist für den Warenverkehr mit Staaten erforderlich, mit denen die EG

  • Freihandelsabkommen,

  • Präferenzabkommen,

  • Kooperationsabkommen oder

  • Assoziierungsabkommen

abgeschlossen hat.

Ausgestellt wird EUR. 1 von der zuständigen Versandzollstelle. Die Warenverkehrsbescheinigung kann sowohl den Export von Waren als auch den Import präferieren, d. h. zweiseitig gelten. Es ist aber ebenso vorstellbar, dass die Warenverkehrsbescheinigung nur einseitig gilt, also nur den Import begünstigt.

17. Wofür wird die Warenverkehrsbescheinigung A. Tr. benötigt?

Der Präferenznachweis EUR. 1 ist sehr viel häufiger zu finden als die Warenverkehrsbescheinigung A. Tr. Sie betrifft industrielle Waren der Kapitel 27 bis 97 des gemeinsamen Zolltarifs der EG für Waren, die unmittelbar von der Türkei in die EU oder von der EU in die Türkei befördert werden. Sie gilt nicht für Kohle und Stahl sowie bestimmte landwirtschaftliche Produkte.

18. Erklären Sie den Unterschied zwischen Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren.

Gemeinschaftswaren sind Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder herstellt wurden. Zudem können es Waren aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern sein, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt worden sind (vgl. Zollkodex Art. 4 Nr. 7).

Nichtgemeinschaftswaren sind gemäß Zollkodex Waren, die nicht unter Art. 4 Nr. 7 Zollkodex fallen. Dazu gehören alle Waren, die aus Drittländern kommen, aber nicht zum freien Verkehr zugelassen wurden. Wenn ein freier Verkehr möglich ist, sind die Waren Gemeinschaftswaren.

19. Erklären Sie die Unterschiede zwischen aktiver und passiver Veredelung.

Aktive Veredelung:

Nach Art. 114 – 129 Zollkodex werden Nichtgemeinschaftswaren zur Be- und Verarbeitung eingeführt und anschließend wieder ausgeführt. Wenn die Einfuhrwaren in den Ausfuhrwaren vollständig enthalten sind und der Veredelungsverkehr genehmigt wurde, fallen keine Einfuhrabgaben an.

Passive Veredelung:

Werden Waren aus der Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union) zur Be- und Verarbeitung in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt, dann liegt eine passive Veredelung gemäß Art. 145 – 160 Zollkodex vor. Da die veredelten Teile bei der Wiedereinfuhr Vorprodukte der Gemeinschaft enthalten, werden Zollermäßigungen nach verschiedenen Berechnungsverfahren gewährt.

20. Was sind Freihandelszonen?

Freihandelszonen führen verschiedene staatliche Territorien zu einem Gebiet (Zone) zusammen, auf dem freier Handel herrscht, also keine Zölle erhoben werden. Neben der Mercosur-Zone in Amerika ist der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) die größte Freihandelszone. Der EWR wurde 1993 nach der Vollendung des EU-Binnenmarktes geschaffen und umfasst die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der früheren EFTA (European Free Trade Area). Unternehmen aus einem EFTA-Land werden so behandelt wie die Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft. Sie haben (zoll)freien Zugang zum gemeinsamen Markt und umgekehrt können Unternehmen aus einem EG-Land ungehindert Waren an ein Unternehmen in einem EFTA-Land liefern; auf die Ware wird kein Zoll erhoben. In der EFTA schlossen sich einst die europäischen Staaten zusammen, die zwar eine wirtschaftliche Integration, aber keine politische wollten. Im Gegensatz zur EFTA war für die Gründungsmitglieder der Europäischen Union die wirtschaftliche Integration Europas nur die Vorstufe zur politischen Einheit Europas. Sie strebten nicht nur die wirtschaftliche Gemeinschaft an, sondern ebenso die politische Zusammenarbeit. Mit dem Vertrag von Maastricht ist dieses Ziel im Bereich der Währungspolitik gelungen; in anderen Bereichen ist eine gemeinsame europäische Politik ausdrücklich angestrebt: Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik.

21. Was sind Präferenzabkommen?

Mit diesen Abkommen wird es Unternehmen aus bestimmten Ländern leichter gemacht, ihre Waren auf dem Europäischen Binnenmarkt anzubieten. Sie stoßen dort auf keine Marktzutrittsschranken und stehen damit günstiger als Unternehmen, denen gegenüber in Form des Zolls der Marktzugang erschwert wird. Denn Produkte, auf die Zoll zu entrichten war, können auf dem Markt natürlich nicht so günstig angeboten werden, wie Waren, die durch niedrigere Zölle oder sogar völlige Zollfreiheit begünstigt werden. In (un)guter Erinnerung ist noch der Bananenstreit zwischen der EU und den USA, die ihren Grund in der unterschiedlichen Zollbehandlung hatten. Die „Dollar-Bananen“ mussten bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft verzollt werden, während die Einfuhr von Bananen aus z. B. Martinique nicht verzollt werden brauchte, weil sie unter ein Präferenzabkommen fielen.

22. Haben sich Präferenzabkommen bewährt?

Das wohl bekannteste Präferenzabkommen ist das sog. AKP-Abkommen . Staaten aus A frika, der K aribik und des P azifiks einerseits und die Europäische Union andererseits vereinbarten erstmals im Pakt von Lomé, dass Unternehmen der AKP-Staaten ihre Waren zollfrei auf dem Europäischen Binnenmarkt anbieten können. Umgekehrt gilt natürlich, dass auch auf Warenlieferungen von Unternehmen aus dem Gemeinschaftsgebiet von den AKP-Staaten keine Zölle erhoben werden. Dieses erste Abkommen ist inzwischen mit immer mehr Staaten aus dem AKP-Raum durch weitere Abkommen erweitert und ergänzt worden.

Kritiker wenden ein, dass damit die AKP-Staaten dauerhaft in Abhängigkeit von modernen Volkswirtschaften bleiben. Die Unternehmen des AKP-Raumes haben zwar freien Zugang zum Binnenmarkt; da sie im Wesentlichen jedoch Rohprodukte auf dem Europäischen Binnenmarkt anbieten und verkaufen, werden sie zum einen niemals soviel einnehmen, wie sie für den Import von Fertigerzeugnissen ausgeben müssen. Um die Importe bezahlen zu können, müssen sie sich weiter verschulden.

Dieser Sichtweise ist entgegenzuhalten, dass der freie Zugang zum Europäischen Binnenmarkt den Unternehmen aus dem AKP-Raum mehr Umsatz bringt. Sie entrichten dementsprechend mehr Steuern, sodass die AKP-Staaten höhere Steuereinnahmen erzielen. Mit diesen Einnahmen kann die örtliche Infrastruktur verbessert werden, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigert. Präferenzabkommen sind also praktizierte Entwicklungspolitik.

Im Jahr 2000 wurde in Cotonou (Benin) ein Nachfolgeabkommen unterzeichnet, das 2003 in Kraft getreten ist. Das wichtigste Ziel ist die Bekämpfung der Armut. Dieses Ziel soll durch eine umfassende wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreicht werden. Im Jahr 2005 wurde in Brüssel das überarbeitete Cotonou-Abkommen von der EU und den AKP-Staaten unterzeichnet. Der neue Text enthielt keine grundlegenden Änderungen.

23. Was bewirken Assoziierungsabkommen?

Mit Assoziierungsabkommen werden Drittstaaten mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden. Der Drittstaat (und die darin ansässigen Unternehmen und Bürger) wird so behandelt, als sei er kein Drittstaat, sondern Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. So besteht z. B. zwischen der Türkei und der EU ein Assoziierungsabkommen. Das hat zur Folge, dass die meisten türkischen Produkte zollfrei auf dem Europäischen Binnenmarkt angeboten werden können, ohne dass es der Türkei möglich ist, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen.

24. Welche Beratungsleistungen erbringt die Bundesagentur für Außenwirtschaft?

Folgende Beratungsleistungen werden von der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) erbracht:

  • Informationen über den ausländischen Markt

  • Zollwesen

  • Steuerrecht

  • Direktinvestitionen

    usw.

Abfallwirtschaft>> 3.3.7

01. Welchen allgemeinen Umweltbelastungen gibt es? Welche wichtigen, einschlägigen Gesetze und Verordnungen sind zu beachten?

Gegenstand/MediumAllgemeine UmweltbelastungenGesetze,
Verordnungen – Beispiele
Luft Emissionen, Immissionen (Gase, Dämpfe, Stäube)BImSchG
ChemG
StörfallV
TA Luft
TA Lärm
Wasser Entnahme von Rohwasser, Einleiten von AbwasserWHG
AbwAG
WRMG
ChemG
Landeswasserrecht
Boden Stoffliche/physikalische Einwirkungen, Beeinträchtigung der ökologischen Leistungsfähigkeit; Gewässerverunreinigung durch kontaminierte Böden; Kontaminierung durch Immissionen, Altdeponien und ehemalige IndustrieanlagenBBodSchG
ChemG
Strafgesetzbuch
AltölV
Bundesnaturschutzgesetz
Ländergesetze
Abfall Fehlende/fehlerhafte Abfallvermeidung, Abfallverwertung, AbfallentsorgungKrWG
AltölV
BestbüAbfV
NachwV
ElektroG
Reach
„Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe“.
Natur Beeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes durch Bauten, deren wesentliche Änderung und durch den Bau von StraßenBundesnaturschutzgesetz BauleitplanungBebauungspläne Flächennutzungspläne

02. Welche Rechtsnormen existieren im Bereich der Abfallwirtschaft?

Rechtsnormen der AbfallwirtschaftStichworte zum Inhalt
KreislaufwirtschaftsgesetzGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Leitgesetz)
Verordnung über Betriebsbeauftragte für AbfallPflicht zur Bestellung eines Beauftragten
Verpackungsverordnung, mehrfache NovellierungVerpflichtung zur Rücknahme von Verpackungen
AbfallbestimmungsverordnungZusammenstellung spezieller Abfallarten
ReststoffbestimmungsverordnungZusammenstellung spezieller Reststoffe
TA AbfallVorschriften zur Lagerung, Behandlung, Verbrennung usw.

03. Welche wesentlichen Bestimmungen enthält das Kreislaufwirtschaftsgesetz?

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Ziel des neuen Gesetzes ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen.

Kern des KrWG ist die fünfstufige Abfallhierarchie (§ 6 KrWG):

  • Abfallvermeidung

  • Wiederverwendung

  • Recycling

  • sonstiger Verwertung von Abfällen

  • Abfallbeseitigung.

Vorrang hat die jeweils beste Option aus Sicht des Umweltschutzes. Die Kreislaufwirtschaft wird somit konsequent auf die Abfallvermeidung und das Recycling ausgerichtet, ohne etablierte ökologisch hochwertige Entsorgungsverfahren zu gefährden.

04. Nennen Sie die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hinsichtlich des zukünftigen Recyclings.

In § 14 Abs. 1 KrWG wird das Ziel genannt, ab dem 01.01.2015 zur Förderung eines hochwertigen Recyclings Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt zu sammeln, „soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist“.

Nach § 14 Abs. 2 KrWG soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen spätestens ab dem 01.01.2020 „mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen“.

05. Nennen Sie die Verordnungsgrundlage für ein „Rücknahmesystem“ von Verpackungen.

In § 6 Abs. 1 und in Verbindung mit Abs. 3 VerpackV wird für Erstinverkehrbringer von Verpackungen die Pflicht zur Teilnahme an einem System (z. B. Duales System Deutschland) dokumentiert.

06. Erläutern Sie die Aufgaben eines Systems zur Rücknahme von Verpackungen sowie zum Recycling.

Der Endverbraucher führt eine Trennung der Verpackungen (Papier/Pappe/Karton; Glas getrennt nach Farben; Leichtverpackungen mit Kunststoffen, Aluminium usw.) durch. Das Duale System Deutschland oder ein anderer Anbieter des Recycling-Systems sammelt in Kooperation mit den Kommunen, z. B. mithilfe von Sammelcontainern, die Materialien. Diese werden wiederaufbereitet (Recycling) und z. B. im Falle von Papier den Papierfabriken zur Verfügung gestellt. Glas wird über Wiederaufbereitungsanlagen den Glashütten zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt.

07. Welche Rücknahmepflichten ergeben sich bei Verpackungen?

Nach § 4 VerpackV sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet, „Transportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Bei wiederkehrenden Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen.“

Gemäß § 5 VerpackV sind Vertreiber für Waren verpflichtet, die Umverpackungen bei der Abgabe der Waren an Endverbraucher zu entfernen oder dem Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem Gelände der Verkaufsstelle Gelegenheit zum Entfernen und zur unentgeltlichen Rückgabe der Umverpackungen zu geben.

Nach § 6 Abs. 1 VerpackV müssen sich Hersteller und Vertreiber, die Ware mit Verkaufsverpackung an den Endverbraucher abgeben und diese erstmals in Verkehr bringen, an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 VerpackV beteiligen.

Ausnahmen bestehen bei Erstinverkehrbringern (Serviceverpackungen der Bäcker, Metzger usw.), indem deren Lieferanten oder Herstellern von Verpackungen sich an einem System gemäß § 6 Abs. 3 beteiligen (§ 6 Abs. 1 Satz 2). Somit wird die Pflicht der Teilnahme an einem System auf den Lieferanten oder Hersteller übertragen.