Kursangebot | Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen | Abfallwirtschaft

Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen

Abfallwirtschaft

01. Welchen allgemeinen Umweltbelastungen gibt es? Welche wichtigen, einschlägigen Gesetze und Verordnungen sind zu beachten?

Gegenstand/MediumAllgemeine UmweltbelastungenGesetze,
Verordnungen – Beispiele
LuftEmissionen, Immissionen (Gase, Dämpfe, Stäube)BImSchG
ChemG
StörfallV
TA Luft
TA Lärm
WasserEntnahme von Rohwasser, Einleiten von AbwasserWHG
AbwAG
WRMG
ChemG
Landeswasser-recht
BodenStoffliche/physikalische Einwirkungen, Beeinträchtigung der ökologischen Leistungsfähigkeit; Gewässerverunreinigung durch kontaminierte Böden; Kontaminierung durch Immissionen, Altdeponien und ehemalige IndustrieanlagenBBodSchG
ChemG
Strafgesetzbuch
AltölV
Bundesnatur-schutzgesetz
Ländergesetze
AbfallFehlende/fehlerhafte Abfallvermeidung, Abfallverwertung, AbfallentsorgungKrWG
AltölV
BestbüAbfV
NachwV
ElektroG
Reach
„Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe“.
NaturBeeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes durch Bauten, deren wesentliche Änderung und durch den Bau von StraßenBundesnatur-schutzgesetz BauleitplanungBebauungspläne Flächennutz-ungspläne

02. Welche Rechtsnormen existieren im Bereich der Abfallwirtschaft?

Rechtsnormen der AbfallwirtschaftStichworte zum Inhalt
KreislaufwirtschaftsgesetzGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Leitgesetz)
Verordnung über Betriebsbeauftragte für AbfallPflicht zur Bestellung eines Beauftragten
Verpackungsverordnung, mehrfache NovellierungVerpflichtung zur Rücknahme von Verpackungen
AbfallbestimmungsverordnungZusammenstellung spezieller Abfallarten
ReststoffbestimmungsverordnungZusammenstellung spezieller Reststoffe
TA AbfallVorschriften zur Lagerung, Behandlung, Verbrennung usw.

03. Welche wesentlichen Bestimmungen enthält das Kreislaufwirtschaftsgesetz?

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Ziel des neuen Gesetzes ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen.

Kern des KrWG ist die fünfstufige Abfallhierarchie (§ 6 KrWG):

  • Abfallvermeidung

  • Wiederverwendung

  • Recycling

  • sonstiger Verwertung von Abfällen

  • Abfallbeseitigung.

Vorrang hat die jeweils beste Option aus Sicht des Umweltschutzes. Die Kreislaufwirtschaft wird somit konsequent auf die Abfallvermeidung und das Recycling ausgerichtet, ohne etablierte ökologisch hochwertige Entsorgungsverfahren zu gefährden.

04. Nennen Sie die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hinsichtlich des zukünftigen Recyclings.

In § 14 Abs. 1 KrWG wird das Ziel genannt, ab dem 01.01.2015 zur Förderung eines hochwertigen Recyclings Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt zu sammeln, „soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist“.

Nach § 14 Abs. 2 KrWG soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen spätestens ab dem 01.01.2020 „mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen“.

05. Nennen Sie die Verordnungsgrundlage für ein „Rücknahmesystem“ von Verpackungen.

In § 6 Abs. 1 und in Verbindung mit Abs. 3 VerpackV wird für Erstinverkehrbringer von Verpackungen die Pflicht zur Teilnahme an einem System (z. B. Duales System Deutschland) dokumentiert.

06. Erläutern Sie die Aufgaben eines Systems zur Rücknahme von Verpackungen sowie zum Recycling.

Der Endverbraucher führt eine Trennung der Verpackungen (Papier/Pappe/Karton; Glas getrennt nach Farben; Leichtverpackungen mit Kunststoffen, Aluminium usw.) durch. Das Duale System Deutschland oder ein anderer Anbieter des Recycling-Systems sammelt in Kooperation mit den Kommunen, z. B. mithilfe von Sammelcontainern, die Materialien. Diese werden wiederaufbereitet (Recycling) und z. B. im Falle von Papier den Papierfabriken zur Verfügung gestellt. Glas wird über Wiederaufbereitungsanlagen den Glashütten zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt.

07. Welche Rücknahmepflichten ergeben sich bei Verpackungen?

Nach § 4 VerpackV sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet, „Transportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Bei wiederkehrenden Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen.“

Gemäß § 5 VerpackV sind Vertreiber für Waren verpflichtet, die Umverpackungen bei der Abgabe der Waren an Endverbraucher zu entfernen oder dem Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem Gelände der Verkaufsstelle Gelegenheit zum Entfernen und zur unentgeltlichen Rückgabe der Umverpackungen zu geben.

Nach § 6 Abs. 1 VerpackV müssen sich Hersteller und Vertreiber, die Ware mit Verkaufsverpackung an den Endverbraucher abgeben und diese erstmals in Verkehr bringen, an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 VerpackV beteiligen.

Ausnahmen bestehen bei Erstinverkehrbringern (Serviceverpackungen der Bäcker, Metzger usw.), indem deren Lieferanten oder Herstellern von Verpackungen sich an einem System gemäß § 6 Abs. 3 beteiligen (§ 6 Abs. 1 Satz 2). Somit wird die Pflicht der Teilnahme an einem System auf den Lieferanten oder Hersteller übertragen.