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Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - BGB Sachenrecht - Übersicht - Zusammenfassung

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Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

BGB Sachenrecht - Übersicht - Zusammenfassung

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Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen


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Eigentum und Besitz

01. Wie werden Besitz und Eigentum einer Sache unterschieden?

  • Eigentum:

    Rechtliche Gewalt (Herrschaft) über eine Sache (§ 903 BGB); der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (verkaufen, vermieten, verleihen, vernichten u. Ä.)

    Eigentümer ist der, dem die Sache gehört.

  • Besitz:

    Tatsächliche Gewalt (Herrschaft) über eine Sache (§ 854 BGB); der (rechtmäßige) Besitzer einer Sache hat das Recht zur Nutzung der Sache. Man unterscheidet: rechtmäßiger/unrechtmäßiger Besitz.

    Besitzer ist, wer die Sache augenblicklich hat.

Beispiel

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Herr Müller kauft im Laden ein Fahrrad und bezahlt den Kaufpreis. Über das Wochenende verleiht er das Fahrrad an seinen Freund Peter Grundig. Eigentümer: Herr Müller; Besitzer am Wochenende: Herr Grundig.

02. Wie werden Besitz und Eigentum einer Sache rechtmäßig übertragen?

Übertragung von …Mobilien
(bewegliche Sachen)
Immobilien
(unbewegliche Sachen, z. B. Grundstücke, Gebäude)
Eigentumdurch Einigung und Übergabe (§ 929 BGB)durch Einigung vor einem Notar und Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB)
Besitzdurch Einigung und Überlassung

03. Wie lassen sich vertragliche Ansprüche durch einfachen Eigentumsvorbehalt sichern?

Beim einfachen Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) einigen sich Verkäufer und Käufer dahingehend, dass der Verkäufer so lange Eigentum an dem Kaufgegenstand behält, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Der Besitz an der Sache wird dabei schon dem Käufer eingeräumt, sodass er den Kaufgegenstand bereits nutzen kann.

Soll der Eigentumsvorbehalt Bestandteil des Kaufvertrages werden, so müssen sich die Vertragsparteien darüber einigen. Regelmäßig wird daher der Eigentumsvorbehalt im Vertragstext festgeschrieben oder ist Bestandteil der AGB. Ein kaufvertraglich festgelegter Eigentumsvorbehalt bewirkt einen zeitlich befristeten Aufschub der Übereignung.

04. Welche Rechtswirkung entfaltet der verlängerte Eigentumsvorbehalt?

Da der Verkäufer sein durch den Eigentumsvorbehalt gesichertes Eigentum durch Verarbeitung (§ 950 BGB) oder durch Veräußerung an einen gutgläubigen Erwerber (§ 932 BGB) verlieren kann, ist er an einer noch weitergehenden Sicherung interessiert.

Mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt wird bewirkt, dass der Verkäufer Eigentümer des Verarbeitungsproduktes bzw. automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegen den gutgläubigen Erwerber wird (vgl. auch S. 262).

Beispiel

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Keller liefert an den Werkzeughersteller Kochorek Bleche, aus denen Sägeblätter hergestellt werden sollen. Da Kochorek ständig mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen hat, vereinbaren beide einen verlängerten Eigentumsvorbehalt von Keller. Die Sägeblätter werden also für Keller hergestellt, der durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt Eigentümer derselben bleibt. Der Verkaufserlös steht dann in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises der Bleche ebenfalls Keller direkt zu.

Bis zur endgültigen Übereignung der Kaufsache ist der Käufer nicht rechtlos. Ihm steht bis zu diesem Zeitli ein sogenanntes Anwartschaftsrecht zu. Diese Rechtsposition ist der des Eigentums ähnlich. Sie kann unter anderem verkauft oder verpfändet werden.

05. Wann ist der gutgläubige Erwerb einer Sache möglich?

§ 932:

Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist . Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben , wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

§ 935:

Der Erwerb des Eigentums aufgrund der §§ 932 – 934 (Anmerkung: Gutgläubiger Erwerb tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.)

Finanzierungssicherheiten

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01. Welche Formen der Kreditsicherung (auch: Finanzierungssicherheiten) gibt es?

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Im Einzelnen:

Personalkredit
  • Einfacher (reiner) Personalkredit (ungedeckter Kredit, Blankokredit): Sicherung des Kredits nur in der Person begründet; i. d. R. kurzfristig.
  • Verstärkter Personalkredit: Neben dem Kreditnehmer haften noch weitere Personen.
BürgschaftZwei Verträge: Kreditvertrag + (schriftlicher) Bürgschaftsvertrag; der Bürge haftet für die Verbindlichkeit des Hauptschuldners. Der Bürgschaftsvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Dieses Erfordernis wird durch eine E-Mail nicht erfüllt (§ 766 BGB). Der Bürge hat nach Inanspruchnahme durch die Bank und der vollständigen Rückzahlung des Kredits einen Anspruch gegen den Kreditnehmer.
  • Ausfallbürgschaft: Bürge haftet erst, wenn Hauptschuldner nicht zahlen kann („Einrede der Vorausklage“).
  • Selbstschuldnerische Bürgschaft: Bürge haftet wie Hauptschuldner; Verzicht auf Einrede der Vorausklage; bevorzugtes Instrument der Banken.
  • Avalkredit: Bank als Bürge. Die Bank haftet selbstschuldnerisch aufgrund einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung; sie gibt ihren guten Namen (Kosten für den Kreditnehmer).
Forderungsabtretung (Zession)Der Schuldner tritt seine Forderungen an Dritte/an die Bank ab; schriftlicher Vertrag.
  • Offene Zession: Dem Drittschuldner ist die Zession bekannt; er zahlt an die Bank.
  • Stille Zession: Dem Drittschuldner ist die Zession nicht bekannt; er zahlt weiterhin an den Gläubiger (= Kreditnehmer).
  • Einzelzession: Eine bestimmte Forderung wird abgetreten.
  • Mantelzession: Mehrere, spezifizierte Forderungen werden abgetreten.
  • Globalzession: Alle bestehenden und zukünftigen Forderungen werden abgetreten.
Sonderformen
  • Garantie: Der Garantiegeber (z. B. die Bank) verpflichtet sich per Vertrag zu einer Risikoübernahme und kann in Anspruch genommen werden, ohne dass der Berechtigte den Bestand der garantierten Forderung nachweist.
  • Patronatserklärung: Sicherungsmittel bei der Kreditgewährung an Tochtergesellschaften eines Konzerns: Die Muttergesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Bank, ihre Tochtergesellschaft jederzeit in die Lage zu versetzen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.
RealkreditEs haften der Kreditnehmer und bestimmte Vermögensgegenstände.
  • Hypothek: Die Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks, durch die der Kreditgeber berechtigt ist, sich wegen einer bestimmten Forderung (z. B. wegen eines gewährten Baudarlehens) aus dem Grundstück zu befriedigen. Die Hypothek ist an den Bestand einer Forderung gebunden .
    Das heißt:
    • dingliche Haftung und mit dem Privatvermögen
    • gebunden an eine Forderung
    • Nach Rückzahlung der Forderung muss die Hypothek im Grundbuch gelöscht werden.
    • Wenn die Hypothek getilgt ist, kann die Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld erfolgen.
  • Grundschuld:
    Hier gilt:
    • ebenfalls ein Pfandrecht an einem Grundstück
    • Haftung nur mit der Sache (Grundstück)
    • keine Bindung an eine Forderung notwendig.
Sonstige Realsicherheiten
  • Verpfändung: Schuldner bleibt Eigentümer, verliert aber den Besitz an der Sache (z. B. Nutzungsrecht).
  • Lombardkredit: Kurzfristiges Darlehen unter Verpfändung beweglicher Sachen, Wertpapiere oder Forderungen.
  • Sicherungsübereignung: Schuldner bleibt Besitzer, verliert aber das Eigentum an der Sache (kann die Sache weiterhin nutzen).
  • Eigentumsvorbehalt: Bei Warengeschäften; übliche Sicherheit bei Lieferantenkrediten; die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
  • Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Lieferant erhält Abtretung der Rechte auch bei Weiterverkauf der Sache.
  • Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Der erweiterte Eigentumsvorbehalt bezieht sich nicht nur auf eine konkrete Forderung (gegen den Schuldner), sondern erstreckt sich auf weitere oder alle noch bestehenden Forderungen .

 

02. Was bedeutet die Einrede des Zurückbehaltungsrechts?

Wer einen Vertrag eingeht, hat seine Verpflichtungen nach dem Grundsatz „Verträge müssen eingehalten werden“ auch zu erfüllen. Selbst wenn der Käufer aus von ihm nicht verschuldeten Umständen kein Geld hat, befreit ihn das nicht von der Zahlungsverpflichtung aus Lieferverträgen. Zahlt der Käufer dennoch nicht, kann der Verkäufer:

  • Den Käufer durch Mahnung in Verzug setzen, sofern er nicht bereits durch Überschreitung eines konkreten Termins in Verzug gesetzt ist (reagiert der Käufer nicht, kann der Verkäufer bereits nach der 1. Mahnung die gerichtliche Geltendmachung betreiben).

  • Die Leistung verweigern ( Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB) und erst leisten, wenn der Käufer gezahlt hat (§ 274 BGB – „Zug um Zug“).

  • Vom Käufer den Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Vermögensschadens verlangen. Dazu gehören unter anderem Kosten für Mahnungen, die erfolgen, nachdem der Käufer bereits in Verzug gesetzt ist.

  • Eine Frist setzen, nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist kann er entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.

  • Verzugszinsen verlangen. Diese betragen bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, mindestens 8 % (§ 288 Abs. 2 BGB), ansonsten mindestens 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 1 BGB). Nimmt der Gläubiger jedoch einen höher verzinsten Bankkredit in Anspruch, hat der sich in Zahlungsverzug befindliche Schuldner Zinsen in der entsprechenden Höhe zu entrichten.

Voraussetzung für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB ist, dass der Gläubiger einen Anspruch geltend macht und der Schuldner seinerseits einen fälligen eigenen Gegenanspruch gegen den Gläubiger hat. Beide Ansprüche müs sen jedoch aus demselben rechtlichen Verhältnis herrühren und das Zurückbehaltungsrecht darf nicht kraft Vereinbarung oder gesetzlicher Vorschrift ausgeschlossen oder durch die Einwendung rechtswidriger Ausübung vernichtet werden.

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 und 370 HGB ist ebenfalls an strenge Voraussetzungen gebunden:

  • Der Gläubiger hat einen Anspruch auf Herausgabe von beweglichen Sachen oder Wertpapieren.

  • Der Schuldner des Herausgabeanspruchs hat fällige Geldforderungen aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft mit dem Gläubiger.

  • Der Schuldner hat die beweglichen Sachen oder Wertpapiere aufgrund eines Handelsgeschäfts im Besitz.

  • Die Zurückbehaltung darf nicht einer vor oder bei der Übergabe der beweglichen Sache erteilten Weisung des Gläubigers widersprechen, in einer bestimmten Weise mit den Gegenständen zu verfahren.

Grundlagen des Insolvenzrechts

01. Wie erfolgt die Einleitung des Insolvenzverfahrens?

Für den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Gerichtsstand hat. Antragsberechtigt sind

  • der Schuldner – bei „drohender Zahlungsunfähigkeit“ (Eigenantrag; § 18 InsO)

  • Schuldner oder Gläubiger – bei „Zahlungsunfähigkeit“ (§ 17 InsO) bzw. „Überschuldung“

    Vor dem Hintergrund der Instabilität der Finanzmärkte wurde im Oktober 2008 das Insolvenzrecht geändert: Der Begriff der Überschuldung wurde so angepasst, dass Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten , auch wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt, keinen Insolvenzantrag stellen müssen .
    (bei juristischen Personen; § 19 InsO).

Das Gericht prüft den Insolvenzantrag und beschließt

  • die Eröffnung des Verfahrens oder

  • die Ablehnung des Verfahrens „mangels Masse“ (Vermögen reicht nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken).

02. Welche Wirkung hat das Insolvenzverfahren für Schuldner und Gläubiger?

Wirkung des Insolvenzverfahrens:

  • Der Insolvenzschuldner verliert mit sofortiger Wirkung die Verwaltungs- und Verfügungsberechtigung und ist mitteilungspflichtig (notfalls auch „Postsperre“); seine Vollmachten erlöschen.

  • Die Gläubiger verlieren das Recht auf Zwangsvollstreckung und müssen ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

  • Die Schuldner sind verpflichtet, nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten.

Maßnahmen des Insolvenzverwalters → FVVV
FeststellenMassegegenstände erfassen, Gläubigerverzeichnis erstellen usw.
VerwaltenFühren der laufenden Geschäfte, Kündigung von Verträgen, Führen von Prozessen, Insolvenzplan/Sanierungsplan erstellen
VerwertenVerkauf/Versteigerung von Vermögensgegenständen
VerteilenInsolvenzmasse nach festgelegter Reihenfolge verteilen

03. Wie ist der Ablauf des Insolvenzverfahrens?

  • Das Amtsgericht entscheidet über Eröffnung oder Ablehnung des Verfahrens (vgl. Frage 01.).

  • Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (Sequester). Dieser muss in der Gläubigerversammlung bestätigt werden.

  • Auferlegung eines „Verfügungsverbots“ für den Schuldner oder Festlegung der „Verfügung nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters“.

  • Gegebenenfalls Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

  • Eröffnungsbeschluss:

    • Veröffentlichung im Bundesanzeiger und in einer überregionalen Zeitung

    • Zustellung an alle Gläubiger, alle Schuldner und den Insolvenzgläubiger

    • Mitteilung an das Handels- bzw. Genossenschaftsregister

    • Eintragung in das Grundbuch.

  • Bestätigung bzw. Bestellung des Insolvenzverwalters

  • Alle Gläubiger teilen ihre Forderungen und Sicherungsrechte dem Insolvenzverwalter mit.

  • Der Insolvenzverwalter erstellt

    • ein Verzeichnis aller Gegenstände der Insolvenzmasse

    • ein Verzeichnis aller Forderungen und Rechte der Gläubiger.

  • Der Insolvenzverwalter bestimmt zwei Termine.

    • Berichtstermin: Lage des Insolvenzschuldners/des Unternehmens; über die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens entscheiden die Gläubiger.

    • Prüftermin: In der Prüfversammlung werden die Forderungen der Gläubiger auf ihre Berechtigung geprüft.

  • Bei Stilllegung des Unternehmens erfolgt die Befriedigung der Gläubiger in der Reihenfolge (vgl. Frage 05.):

    • Aussonderung (§ 47 InsO)

    • Absonderung (§§ 49 ff. InsO)

    • Massegläubiger (§§ 53 ff., 209 InsO)

    • Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO)

    • nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO).

  • Nach der Schlussverteilung: Aufhebung des Verfahrens durch das Amtsgericht.

  • Bei Fortführung des Unternehmens (Gläubigerbeschluss) kann der Insolvenzverwalter zur Erstellung eines Insolvenzplanes aufgefordert werden. Dieser kann folgenden Inhalt haben:

    Insolvenzplan
    Vergleichsplan Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen oder stunden sie.
    Liquidationsplan Das Unternehmen bleibt nur bis zur endgültigen Liquidation bestehen (Vergrößerung der Insolvenzmasse).
    Übertragungsplan Das Unternehmen wird verkauft, weil der Erlös höher ist als der Erlös aus dem Verkauf der einzelnen Vermögenswerte.

04. Was ist die Insolvenzmasse?

Die Insolvenzmasse ist das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Insolvenzeröffnung gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erlangt. Sie dient zur Befriedigung der Gläubiger.

05. Nach welcher Rangfolge werden die Gläubiger im Insolvenzverfahren berücksichtigt?

  • Aussonderung:

    Vermögensgegenstände, die zwar im Besitz des Schuldners sind, aber ihm nicht gehören, werden vorab ausgesondert (z. B. unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware). Diese Gläubiger gehören nicht zu den Insolvenzgläubigern.

  • Absonderung:

    Vermögensgegenstände, die mit einem fremden Recht belastet sind, werden abgesondert (z. B. belastetete Immobilien; Pfandrechte). Diese Gläubiger werden vorrangig befriedigt, z. B. über Zwangsversteigerung.

  • Massegläubiger:

    Dazu gehören die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten (Kosten aufgrund der Verwaltung der Insolvenzmasse).

  • Insolvenzgläubiger:

    Zu den Insolvenzgläubigern rechnen diejenigen Gläubiger, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung einen begründeten Vermögensanspruch angemeldet haben und deren Anspruch erfasst wurde (z. B. Lieferanten- und Lohnforderungen).

  • Nachrangige Insolvenzgläubiger:

    Die Forderungen dieser Gläubiger werden zum Schluss berücksichtigt (z. B. Zinsen aus Forderungen der Insolvenzgläubiger seit Insolvenzeröffnung).

06. Was ist die Gläubigerversammlung und welche Beschlussrechte hat sie?

  • Gläubigerversammlung

    =absonderungsberechtigte Gläubiger
    +Insolvenzgläubiger
    +Insolvenzverwalter
    +Schuldner
  • Beschluss über

    • Stilllegung des Unternehmens (Zwangsauflösung) oder

    • Fortführung des Unternehmens (vgl. Insolvenzplan: Frage 03.)

  • Zur Beschlussfassung ist erforderlich, dass die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als 50 % der Forderungsbeträge (der abstimmenden Gläubiger) entspricht.

07. Wie wird die Insolvenzquote ermittelt?

Die Insolvenzquote ist der prozentuale Anteil der zur Verteilung verfügbaren Mittel an der Summe der Forderungen der Insolvenzgläubiger.

$$Insolvenzquote = \frac{zur\; Verteilung\; verfügbare\; Mittel}{Summe\; der\; Forderungen\; der\; Insolvenzgläubiger} * 100$$

08. Welche zentralen Änderungen brachte das Insolvenzrecht für Verbraucher von 2014?

Mit dem neuen Insolvenzrecht stehen auch Verbrauchern die gleichen Sanierungsinstrumente zur Verfügung wie Unternehmern und Selbstständige:

  • Einer Person, der es gelingt, innerhalb von 3 Jahren nach der Insolvenzeröffnung mindestens 35 % ihre Schulden sowie die Verfahrenskosten zurückzuzahlen (in der Summe meist 45 %), der wird ihre Restschuld erlassen (früher waren dies 6 Jahre).

  • Einer Person, der es gelingt, ihre Verfahrenskosten (bis 3.000 €) bis zum Ende des 5. Jahres zu bezahlen, ist ab dann schuldenfrei.

  • Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind zukünftig Forderungen aus Steuerhinterziehungen und Unterhaltszahlungen, die ein Schuldner nicht geleistet hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.

  • Neu ist das Insolvenzplanverfahren: Danach kann der Schuldner bei einer gezielten Gruppenbildung der Gläubiger die Planannahme „erzwingen“ und damit eine Schuldbefreiung sofort mit der Annahme des Plans erreichen und nicht erst nach 3 bzw. 6 Jahren.