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Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - BGB Schuldrecht - Übersicht - Zusammenfassung

Kursangebot | Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen | BGB Schuldrecht - Übersicht - Zusammenfassung

Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

BGB Schuldrecht - Übersicht - Zusammenfassung

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Inhaltsverzeichnis

Grundlagen

 

01. Welche Rechte und Pflichten begründen sich aus einem Schuldverhältnis?

Die grundsätzlichen Regeln zum Allgemeinen Schuldrecht finden sich im BGB, §§ 241 – 432 BGB. Nach § 241 BGB gilt:

  • Der Gläubiger ist aufgrund des Schuldverhältnisses berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen (Leistungspflicht).

  • Das Schuldverhältnis kann jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten (Schutzpflichten).

    Beispiel

    Hier klicken zum Ausklappen

    Ein Vermögensberater muss seinen Klienten so beraten, dass das Vermögen nicht vernichtet wird.

Nach dem Abstraktionsprinzip begründet ein Schuldverhältnis drei eigenständige Rechtsgeschäfte – hier am Beispiel des Kaufvertrags dargestellt:

  • Verpflichtungsgeschäft: Antrag + Annahme

    Käuferpflichten: Zahlung + Abnahme

    Verkäuferpflichten: Lieferung + Eigentumsübertragung

  • Erstes Verfügungsgeschäft:

    Eigentumsübertragung am Geld: Einigung + Übergabe

  • Zweites Verfügungsgeschäft:

    Eigentumsübertragung an der Sache: Einigung + Übergabe

 

02. Welchen Inhalt können Schuldverhältnisse haben?

Das Besondere Schuldrecht (§§ 433 – 853 BGB) enthält Regelungen über die einzelnen Arten von Schuldverhältnissen, z. B.:

  • Tausch, § 433 BGB

  • Wohnrechtverträge, § 481 BGB

  • Finanzierungshilfen, § 499 BGB

  • Schenkung, § 516 BGB

  • Leihe, § 598 BGB

  • Werkvertrag, § 631 BGB

  • Maklervertrag, § 652 BGB

  • Leibrente, § 759 BGB

  • Bürgschaft, § 765 BGB

  • ungerechtfertigte Bereicherung, § 812 BGB

  • besondere Arten des Kaufs, § 454 BGB

  • Darlehensvertrag, § 488 BGB

  • Ratenlieferungsverträge, § 504 BGB

  • Mietvertrag, Pachtvertrag, § 535 BGB

  • Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, § 611 BGB

  • Reisevertrag, § 651 BGB

  • Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB

  • unerlaubte Handlung, § 823 BGB.

 

03. Welche Aussage trifft der Grundsatz „Leistung nach Treu und Glauben“?

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Der Schuldner hat also seine Verbindlichkeiten so zu erfüllen, wie es nicht nur den Buchstaben, sondern auch Sinn und Zweck des Schuldverhältnisses entspricht. Eine Leistung zur Unzeit ist unzulässig, ebenso eine Leistung an unpassendem Ort. Andererseits muss der Gläubiger auf schutzwürdige Interessen des Schuldners Rücksicht nehmen.

 

04. Wann ist der gutgläubige Erwerb einer beweglichen Sache ausgeschlossen?

  • Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache, ist es erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll (§ 929 BGB).

  • Dieser gutgläubige Erwerb ist dann ausgeschlossen, wenn die Sache gegen den Willen des Inhabers aus seinem Besitz abhanden kam (z. B. die bewegliche Sache wurde gestohlen, … wurde verloren – § 935 BGB).

    Beispiel

    Hier klicken zum Ausklappen

    Herr Müller verliert sein Handy. Herr Schmidt findet es und verkauft es an seinen Nachbarn.

    Im Ergebnis: Der Nachbar ist nicht Eigentümer geworden. Da die Sache Herrn Müller „abhanden“ gekommen ist, konnte Herr Schmidt nicht „gutgläubig“ die Sache erwerben (§ 935 BGB und § 936 Abs. 2 BGB). Herr Müller hat daher gegenüber dem Nachbarn einen Herausgabeanspruch. Er ist Eigentümer der Sache.

 

05. Was ist der Erfüllungsort?

Der Erfüllungsort (auch: Leistungsort) ist der

  • Leistungsort:

    Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat

  • Ort des Gefahrenübergangs:

    Ort, an dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner übergeht

  • Gerichtsstand:

    Ort, an dem bei Rechtsstreitigkeiten die Klage einzureichen ist.

 

06. Wie ist der Erfüllungsort gesetzlich und vertraglich geregelt?

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07. Wie sind Holschulden und Schickschulden zu unterscheiden?

Wenn die Vertragsparteien den Erfüllungsort frei vereinbaren, sind drei grundsätzliche Regelungen möglich:

A. Erfüllungsort ist der Ort des Schuldners.Holschuld
Beispiel:
Schuldner
z. B. Verkäufer einer Sache

Holschuld
Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen.
Gläubiger
z. B. Käufer einer Sache
B. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers.Bringschuld
Beispiel:
Schuldner
z. B. Verkäufer einer Sache

Bringschuld
Schuldner muss die Sache zum Gläubiger bringen.
Gläubiger
z. B. Käufer einer Sache
C. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers.Schickschuld
Beispiel:
Schuldner
z. B. Verkäufer einer Sache

Schickschuld
Schuldner übernimmt die Versendung der Sache an den Gläubiger.
Gläubiger
z. B. Käufer einer Sache

 

08. Welches Gericht ist für die Klage zuständig?

  • örtliche Zuständigkeit

    • gesetzliche Regelung: Wohn-/Firmensitz des Schuldners

    • vertragliche Regelung (nur unter Kaufleuten): Gerichtsstand wird vereinbart.

  • sachliche Zuständigkeit

    • Amtsgericht: bei Streitwert ≤ 5.000 €

    • Landgericht (Anwaltszwang): bei Streitwert > 5.000 €.

Produkthaftung

 

01. Was bedeutet Haftung?

  • Haftung im engeren Sinne bedeutet, dass ein Rechtssubjekt dem Vollstreckungszugriff des Staates unterliegt (vgl. z. B. Umwelthaftungsrecht).

  • Haftung im weiteren Sinne bedeutet die Übernahme eines Schadens durch den Schädiger.

  • Voraussetzung: Haftung setzt in der Regel Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Ausnahme, z. B.: Produkthaftung).

Man unterscheidet z. B.:

  • Persönliche Haftung:

    Haftung mit dem gesamten Vermögen

  • Dingliche Haftung:

    Haftung mit einem bestimmten Vermögensgegenstand

  • Haftung als Gesamtschuldner (§ 421 BGB):

    Schulden mehrere Personen eine Leistung, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder teilweise fordern.

  • Gesetzliche Haftung:

    Die Haftungsfrage ist durch Gesetzesnormen geregelt.

    Zum Beispiel: Haftung bei Annahme-/Lieferungsverzug, Haftung bei Sachmangel, Haftungsregelung bei unterschiedlichen Rechtsformen (vgl. BGB, HGB, GmbH-Gesetz, AktG), Haftung aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)

  • Vertragliche Haftung:

    Die Haftungsfrage wird von den Parteien vertraglich geregelt. Zum Beipiel: Incoterms, AGB, Ausgestaltung von Kaufverträgen.

 

02. Welches sind die Rechtsgrundlagen der Produkthaftung?

Die Haftung von Herstellern für die Fehlerfreiheit und damit auch für die Sicherheit von Produkten wird durch unterschiedliche Regelungen begründet:

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  • Produkthaftungsgesetz

    Zum einen können Ansprüche aus speziellen gesetzlichen Sondervorschriften, wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), abgeleitet werden.

    Hinweis

    Hier klicken zum Ausklappen

    § 1 Abs. 1 ProdHaftG

    Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

    Bei der Produkthaftung gibt es folgende Ausnahmen:

    • Der Hersteller hat das Produkt nicht in den Verkehr gebracht.

    • Das Produkt hat den Fehler noch nicht gehabt, als es in den Verkehr gebracht wurde.

    • Das Produkt wurde nicht zum Verkauf/zu einer anderen wirtschaftlichen Nutzung hergestellt.

      • Der Fehler beruht darauf, dass das Produkt zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat.

      • Der Fehler konnte nach dem Stand der Technik und der Wissenschaft zu dem Zeitli, an dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden.

    Im Überblick:

    Produkt-haftungs-gesetz 
    • Haftung für Folge-Schaden an Leib und Leben oder einer Sache
    • Voraussetzung: gewöhnlicher Ge- und Verbrauch der geschädigten Sache im privaten Bereich.
    • Der Schaden bezieht sich nicht auf das gekaufte (fehlerhafte) Produkt, sondern auf einen aus dem gekauften Gegenstand folgenden Schaden an einem anderen Produkt.
    • Ein Ausschluss der Haftung ist nicht möglich.
    • Sachschäden bis zur Höhe von 500 € muss der Geschädigte selbst tragen.
    • Der Anspruch verjährt in drei Jahren nach Kenntniserlangung.

    Zum anderen kann die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt im BGB begründet sein. Hierbei ist noch zwischen Ansprüchen aus den gesetzlichen Gewährleistungsan sprüchen und Ansprüchen aus dem vertragsunabhängigem BGB-Deliktrecht § 823 BGB zu unterscheiden.

  • Gewährleistung des Verkäufers bei Sach- und Rechtsmangel nach §§ 437 ff. BGB

    Gewährleistung aus Kaufvertrag 
    • Haftung für Sach- und Rechtsmangel an der Sache selbst
    • Rechte nach § 437 BGB: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
  • Vertragsunabhängige Generalklausel der deliktischen Haftung nach § 823 BGB für die Produkthaftung

    Hinweis

    Hier klicken zum Ausklappen

    § 823 Abs. 1 BGB legt fest:

    Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

    Daraus kann für die Hersteller von Produkten abgeleitet werden: Er muss sich so verhalten und dafür Sorge tragen, dass nicht innerhalb seines Einflussbereiches widerrechtlich Ursachen für Personen- und Sachschäden gesetzt werden.

    § 823 BGB Generalklausel der deliktischen Haftung
    • General-Haftung für Personen- und Sachschäden
    • Voraussetzung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
    • Verstoß gegen geltendes Recht
  • Weiterhin ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu beachten. Im Überblick:

    Produkt-sicherheits-gesetz (ProdSG)Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) setzt die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht um. Technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte müssen so beschaffen sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung den Benutzer nicht gefährden. In die Pflicht genommen werden Hersteller, Inverkehrbringer und Aussteller der Produkte. Auf der Grundlage des Gesetzes hat der Bund inzwischen eine ganze Reihe spezieller Verordnungen zum ProdSG erlassen.

     

 

03. Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung, Garantie und Kulanz?

  • Gewährleistung

    Die Gewährleistung (gesetzliche Mängelhaftung) bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache (Recht) geliefert hat. Die Gewährleistung ist eine zeitlich befristete Nachbesserungsverpflichtung des Händlers oder Herstellers einer Sache. Der Verkäufer einer Sache muss sicherstellen, dass der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelfrei war.

  • Garantie

    Die Garantie ist eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung gegenüber dem Kunden (Händler-/Herstellergarantie). Die Garantie sichert eine absolute Schadensregulierung unabhängig vom Schadenshergang zu. Es wird die Haltbarkeit eines Kaufgegenstandes garantiert (auch Haltbarkeits-Garantie). Der Zustand des Kaufgegenstandes bei Übergabe spielt hierbei keine Rolle (§ 443 BGB).

  • Kulanz

    ist ein Entgegenkommen des Verkäufers über die Gewährleistungs- und Garantiepflicht hinaus (weder gesetzlich noch vertraglich erforderlich).

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Kaufvertrag

 

01. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag?

Kaufvertrag
Ziel und Inhalt des VertragesRechte und Pflichten
Abschluss durch beiderseitige Übereinstimmung Verkäufer: Käufer:
entgeltliche Veräußerung von Sachen und Rechtenübergibt Sache/Recht mangelfreinimmt gekaufte Sache/Recht ab
Ziel: Eigentumsübertragungnimmt den vereinbarten Kaufpreis anzahlt den vereinbarten Kaufpreis

 

 

02. Welche speziellen Kaufvertragsarten sind zu unterscheiden?

Spezielle Kaufverträge
Bürgerlicher KaufDie Parteien sind Nichtkaufleute oder der Kauf ist kein Handelsgeschäft.
HandelskaufEinseitiger Handelskauf:
Kaufmann (Handelsgeschäft) + Nichtkaufmann
Zweiseitiger Handelskauf:
Kaufmann + Kaufmann (für beide: Handelsgeschäft)
StückkaufKauf einer nicht vertretbaren (einmaligen) Sache
GattungskaufKauf einer vertretbaren Sache (mehrfach vorhanden)
TerminkaufLieferung zu einem vereinbarten Termin oder innerhalb einer festgelegten Frist
KommissionskaufDer Käufer muss erst dann zahlen, wenn er die Sache selbst weiterverkauft hat.
Verbrauchsgüterkauf§ 474 BGB: Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB). Achtung: Bitte prägen Sie sich die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ ein (Gegenstand der Prüfung) und lesen Sie die § 13 BGB und § 14 BGB.
Kauf auf ProbeDer Kauf auf Probe ist der Abschluss eines Kaufvertrages unter der Bedingung, dass der Käufer die Ware billigt.
Kauf zur ProbeEndgültiger Kauf, bei dem der Käufer dem Verkäufer zu erkennen gibt, später weitere Bestellungen aufgeben zu wollen, wenn die gelieferte Probe seinen Erwartungen entspricht. Eine rechtliche Verpflichtung zu späteren Käufen ist damit allerding nicht verbunden.
Kauf nach Probe (oder nach Muster)Endgültiger Kauf aufgrund bereits bezogener Waren (Muster). Die später gekaufte Ware muss der Probe (Muster) entsprechen, unwesentliche Abweichungen müssen aber geduldet werden.
Abrufvertrag
  • Preise und Mengen sind in der Regel festgelegt.
  • Ein Zeitraum ist festgelegt.
  • Einzelne Abrufe gegen den Vertrag erfolgen individuell.
Sukzessivliefervertrag
  • Preise, Mengen, Zeitraum sind fest.
  • Genaue Anliefertermine sind ebenfalls fest.
KonsignationslagervertragDer Konsignationslagervertrag regelt die Einrichtung eines Konsignationslagers. Bei einem Konsignationslager werden im betriebseigenen Lager Vorräte gehalten, die bis zum Zeitli der Entnahme Eigentum des Lieferanten bleiben.
RahmenvertragBeim Rahmenvertrag sind die Vertragspartner bereit, einen Abschluss in dem alle Vertragslie bis auf die Mengen festgelegt sind, zu tätigen. Sollten dennoch Mengenangaben gemacht werden, sind diese als bloße Absichtserklärung zu sehen.
SpezifikationskaufDer Spezifikationskauf ist eine Rahmenvereinbarung über Art, Menge und Grundpreis der Waren. Erst beim Abruf werden alle weiteren Einzelheiten festgelegt.
BedarfsdeckungsvertragDer Bedarfsdeckungsvertrag ist ein Bindungsvertrag an einen Lieferanten über einen Gesamt- oder Teilbedarf eines bestimmten Gutes.

 

Kaufverträge – Unterscheidung nach der Bestimmung der Lieferzeit
SofortkaufDie Lieferung hat unmittelbar nach der Bestellung zu erfolgen (Lieferung sofort).
TerminkaufDie Lieferung erfolgt zu einem vereinbarten Termin oder innerhalb einer vereinbarten Frist (z. B. Lieferung Ende August; Lieferung innerhalb zweier Monate; Lieferung einen Monat nach Auftragseingang).
FixkaufDie Lieferung muss an oder bis zu einem bestimmten Zeitli erfolgen (z. B. Lieferung am 20. Mai fix; Lieferung bis zum 20. Januar fix). Wichtig ist dies zum Beispiel bei einer Ladeneröffnung. Der Vertrag steht und fällt mit der Fixklausel.
Kauf auf AbrufDer Zeitli der Lieferung wird vom Käufer bestimmt. Er ruft die Ware ab, z. B. beim Kauf von Fliesen für den Hausbau.
TeillieferungskaufDie Lieferung erfolgt in Teilmengen. Dies kann sowohl ein Kauf auf Abruf sein als auch ein Zeitkauf, bei dem z. B. monatliche Teilmengen geliefert werden.
Kaufverträge – Unterscheidung nach der Bestimmung der Zahlungszeit
Kauf gegen VorauszahlungDie Zahlung erfolgt vor der Lieferung.
BarkaufWare gegen Geld
Ziel- oder KreditkaufDie Zahlung hat nach einer vereinbarten Zeit nach der Lieferung zu erfolgen.
RatenkaufDie Zahlung erfolgt in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitlien vor, bei oder nach Lieferung.
Kaufverträge – Unterscheidung nach dem Erfüllungsort
VersendungskaufVerkäufer und Käufer befinden sich an verschiedenen Orten. Erfüllungsort ist der Ort des Verkäufers, der aber auf Verlangen des Käufers die Ware an einen anderen Ort versendet.
FernkaufVerkäufer und Käufer befinden sich an verschiedenen Orten. Als Erfüllungsort für die Übergabe der Ware ist ein anderer Ort als der Ort des Verkäufers vereinbart.
PlatzkaufVerkäufer und Käufer befinden sich an verschiedenen Stellen desselben Ortes. Ausgangs- und Endli der Lieferung sind soweit entfernt, dass eine Versendung erforderlich ist. Meist wird bei Versendung innerhalb desselben Ortes die Adresse des Käufers als Erfüllungsort vereinbart, dann geht die Gefahr erst dort auf den Käufer über.

 

03. Was versteht man unter „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB)?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 BGB). Sind Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen
  • Einkaufsbedingungen

  • Verkaufsbedingungen.

 

04. Wo sind die einschlägigen Bestimmungen zum Umgang mit den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ geregelt?

Im Zuge der Schuldrechtsreform wurden die Bestimmungen aus dem AGB-Gesetz vom 09.12.1976 in das BGB integriert. Die §§ 305 – 311 (§ 305 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB, § 310 BGB, § 311 BGB)  regeln jetzt „die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

 

05. Welchen Inhalt haben in der Regel „Allgemeine Geschäftsbedingungen“?

Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen können alle diejenigen Abreden sein, die auch Inhalt von Verträgen sein können.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen
  • Gerichtsstand

  • Eigentumsvorbehalt

  • Haftung

  • Transportversicherung

  • Verpackung

  • Erfüllungsort

  • Gewährleistung

  • Angaben zum Zahlungsverkehr

  • technische Normen.

 

06. Welchen Zweck verfolgen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen die im Gesetz verankerten Vertragstypen interessengerecht ergänzen bzw. neu gestalten. Sie helfen dabei, ein einheitliches Gerüst von Regelungen zu erstellen, das dann allen entsprechenden Verträgen zugrunde gelegt wird. Sie vermeiden damit die Verpflichtung, allgemeine Klauseln bei jedem Vertragsabschluss immer wieder neu zu vereinbaren.

 

07. Wie werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Vertragsbestandteil?

Nach § 305 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur Vertragsbestandteil, wenn

  • der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist

    und

  • der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, … von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

    und

  • wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

 

08. Welche Folgen ergeben sich nach BGB, wenn sich Einkaufs- und Verkaufsbedingungen widersprechen?

Im § 306 BGB ist hierzu Folgendes geregelt:

  • Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

  • Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

  • Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm, … eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Der Vertrag kommt somit nur durch beiderseitige Erfüllungshandlung zustande. Es gelten dann die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Weitere Vertragsarten

01. Welche „Weiteren Vertragsarten“ sollte der Fachwirt kennen?

Video: BGB Schuldrecht - Übersicht - Zusammenfassung

Neben den Kaufvertragsarten (siehe Kaufvertrag) sollte der Fachwirt auch folgende „Weitere Vertragsarten“ lt. Rahmenplan kennen:

Werkvertrag § 631 BGBentgeltliche Leistung eines Werkes Auftraggeber: Auftragnehmer:
Sache wird vom Auftraggeber eingebrachtZahlung der Vergütung bei Erfolg der LeistungHerstellung oder Veränderung einer Sache
Ziel: Erstellung eines Werkes mit geschuldetem ErfolgAbnahme des Werkesschuldet den herbeizuführenden Erfolg
Dienstvertrag § 611 BGBentgeltliche Leistung eines Dienstes Leistender: Leistungsempfänger:
Dienst: Erstellung oder Veränderung einer Sacheerbringt Dienstleistungzahlt den vereinbarten Kaufpreis, auch wenn der Erfolg nicht vorliegt
Ziel: Erbringung einer Leistung ohne geschuldeten Erfolgohne Erfolgsgarantie
Mietvertrag § 535 BGBentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Sache Vermieter:
(Eigentümer)
Mieter:
(Besitzer)
Mieter wird BesitzerÜberlassung der Sachekann Sache nutzen
Ziel: Nutzungsüberlassung; nicht auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichteterhält Mietzinszahlt Mietzins
Pachtvertrag § 581 BGBentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Sache Verpächter:
(Eigentümer)
Pächter:
(Besitzer)
Pächter wird BesitzerÜberlassung der Sachekann Sache nutzen und wird Eigentümer an dem durch die Nutzung erzielten Ertrag
Ziel: Nutzungsüberlassung mit Fruchtgenusserhält Pachtzinszahlt Pachtzins
Leasingvertragentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Sache Leasinggeber: Leasingnehmer:
Leasingnehmer wird Besitzerüberträgt Nutzungsrechterhält Nutzungsrecht; trägt Gefahr für den Untergang der Sache und Kosten der Instandhaltung
Ziel: Entgeltliche Nutzungsüberlassungerhält Leasingraten (ggf. Sonderzahlung)zahlt Leasingraten
LizenzvertragNutzungsrechte Lizenzgeber: Lizenznehmer:
Patente, Muster, Marken, Software usw.erlaubt gewerbliche Nutzungkann das Recht gewerblich nutzen
Ziel: Übertragung von Nutzungsrechtenerhält Lizenzgebührenzahlt Lizenzgebühren, auch wenn er das Recht nicht nutzt
RatenkaufDie Zahlung erfolgt in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitlien vor, bei oder nach Lieferung.

 

 

02. Welche Pflichten hat der Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr?

Gemäß § 312e BGB hat ein Unternehmer, der sich zum Zwecke des Vertragsschlusses über die Lieferung von Waren und Leistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient, gegenüber dem Kunden folgende Pflichten:

  • Er muss dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung Eingabefehler erkennen und berichtigen kann.

  • Er muss die notwendigen Informationen, wie z. B. die AGB, vor Abgabe der Bestellung klar und unmissverständlich mitteilen sowie den Kunden gemäß Art. 246 § 3 EG BGB über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, informieren.

Leistungsstörungen und Haftung

 

01. Welchen Arten von Leistungsstörungen im Kaufvertrag gibt es?

Leistungsstörungen im Kaufvertrag (§§ BGB)
UnmöglichkeitDie Leistung kann vom Schuldner nicht erbracht werden, §§ 280 ff. BGB
  • anfängliche Unmöglichkeit
  • nachträgliche Unmöglichkeit.
Verzug Schuldnerverzug, z. B. Warenlieferung bzw. Zahlung erfolgt nicht, §§ 286 ff. BGB
Gläubigerverzug, z. B. Ware oder Zahlung wird nicht oder nicht rechtzeitig angenommen, §§ 293 ff. BGB
MangelDie Sache ist mit einem Mangel behaftet (Sach-/Rechtsmangel), § 434. BGB
Positive VertragsverletzungSchuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht, § 276 BGB, § 280 BGB
Culpa in ContrahendoVerschulden bei Vertragsanbahnung bzw. Aufnahme der Vertragsverhandlungen, § 280 BGB, § 311 BGB
Störung der GeschäftsgrundlageEintreten schwer wiegender Umstände nach Vertragsabschluss, § 313 BGB

 

02. Welche Mangelarten gibt es nach §§ 434 f. BGB?

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03. Wann liegt ein Sachmangel vor (§ 434 BGB)?

  • Ein Sachmangel (im engeren Sinne)

    liegt vor, wenn die gelieferte Sache bei Gefahrenübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 434 BGB):

    • fehlerhafte Ware

    • Abweichung von der vereinbarten Garantie.

  • Sofern die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, liegt ein Sachmangel (im engeren Sinne) dann vor, wenn

    • sich die Sache nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet,

    • sich die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und/oder

    • die Eigenschaften der Sache von der umworbenen Qualität abweicht (Darstellung in der Werbung).

  • Ein Sachmangel (im weiteren Sinne) ist auch gegeben bei:

    • unsachgemäßer Montage

    • mangelhafter Montageanleitung (sogenannte „IKEA-Klausel“).

  • Ein Sachmangel (im weiteren Sinne: „… einem Sachmangel steht es gleich …“) liegt ferner dann vor, bei:

    • Falschlieferung („… eine andere Sache liefert …“).

 

04. Was ist ein Rechtsmangel (§ 435 BGB)?

Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte (in Bezug auf die Sache) keine oder nur laut Kaufvertrag übernommene Rechte geltend machen können.

 

05. Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln (Schlechtleistung; § 437 BGB)?

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Im Einzelnen:

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06. Innerhalb welcher Fristen verjähren Mängelansprüche?

  • Verjährung bedeutet, dass ein Gläubiger seine Ansprüche nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist nicht mehr gerichtlich einklagen kann (§ 194 BGB). Der Schuldner hat das Recht der sogenannten „Einrede der Verjährung“, d. h. er kann die Leistungspflicht verweigern (obwohl der Anspruch de facto noch besteht).

    A.Verjährungsfristen bei Sachmängeln
    30 Jahrebei dinglichen Rechten
    bei einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist
    5 Jahrebei einem Bauwerk
    bei einer Sache, die für ein Bauwerk verwendet worden ist
    3 Jahrefür arglistig verschwiegene Mängel
    2 Jahrefür alle übrigen Mängel;
    Hauptfall der Gewährleistungsfrist für mangelhafte Warenlieferung
    1 Jahrbei gebrauchten Sachen im Fall des Verbrauchsgüterkaufs (Verkürzung auf ein Jahr möglich)
    B.Verjährungsfristen für sonstige Ansprüche
    30 Jahrerechtskräftig festgestellte Ansprüche
    Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden
    Ansprüche aufgrund eines Insolvenzverfahrens
    10 JahreAnsprüche bei Rechten aus einem Grundstück
    3 JahreRegelmäßige Verjährungsfrist:
    Forderungen aus Kauf-, Werk- und Mietverträgen sowie Lohn- und Gehaltsforderungen

 

07. Wann ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen (Unmöglichkeit nach § 275 BGB) und welche Rechte hat in diesem Fall der Käufer?

  • Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit und solange diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

  • Bei Unmöglichkeit der Leistung hat der Käufer – ohne Nachfristsetzung – folgende Rechte:

    • Rücktritt vom Vertrag

    • Minderung des Kaufpreises

    • Schadenersatz statt Leistung.

    Beim zweiseitigen Handelskauf (= der Kauf ist für beide Seiten ein Handelsgeschäft) gelten ergänzende Bestimmungen des HGB (z. B. Prüfungs-, Rüge- und Aufbewahrungsfrist; vgl. Frage 10. ff.).

 

08. Wann kommt der Schuldner in Verzug nach § 286 BGB?

Unter der Voraussetzung, dass der Schuldner die verspätete Leistung zu vertreten hat (Vorsatz und Fahrlässigkeit), kommt er in Verzug …

Fall A.: … durch Mahnung des Gläubigers (mit Fristsetzung)

Fall B.: … ohne Mahnung, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (Fix- und Termingeschäft)

  • der Schuldner die Leistung verweigert.

Fall C.: … ohne Mahnung generell spätestens nach Ablauf von 30 Tagen (bei einem Schuldner der Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn auf diese Rechtsfolgen besonders hingewiesen wurde).

 

09. Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug?

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10. Welche Rechte hat der Verkäufer bei Zahlungsverzug?

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11. Was besagt die unverzügliche kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht?

Im § 377 HGB (letzte Änderung: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17.08.2006) heißt es in Absatz 1:

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

§ 377 Abs. 1 HGB

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

Das heißt im Einzelnen, dass der Käufer einer Ware bei einem zweiseitigen Handelsgeschäft das gekaufte Gut unverzüglich auf seine äußere Beschaffenheit hin zu untersuchen hat und Mängel unverzüglich dem Verkäufer kundzutun hat. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt (vgl. § 377 Abs. 2 HGB).

 

12. Welche Bedeutung hat der § 377 HGB für die Warenannahme innerhalb der Materialwirtschaft?

Für die Mitarbeiter im Wareneingang heißt dies, dass sie die Ware, sobald der Verkäufer diese abgeliefert hat, unverzüglich zu überprüfen haben. Sollten Mängel festgestellt werden, müssen diese dem Verkäufer angezeigt (gerügt) werden. Nur dann behält der Käufer alle Gewährleistungsrechte. Unter die Untersuchungs- und Rügepflicht fallen nicht nur reine Sachmängel, sondern auch abweichende Mengen (Quantitätsmangel) und Falschlieferungen (Aliudmangel).

 

13. Wann gilt eine Mängelrüge als rechtzeitig?

Entscheidend für die Erhaltung der Gewährleistungsansprüche ist nicht nur, dass die Ware untersucht wird, sondern ein Mangel auch rechtzeitig gerügt wird. Unverzüglich bedeutet hierbei ohne schuldhaftes Verzögern. Es geht zwar nicht um Stunden, aber Verzögerungen von einigen Tagen können bereits negative Folgen nach sich ziehen. Generelle Fristen gibt es nicht – auch nicht aufgrund der Rechtsprechung.

 

14. Welche Auswirkungen hat das Mediationsgesetz auf die Behandlung von Leistungsstörungen in Zivil- und Handelssachen?

Die Mediation als alternatives außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument wurde durch das Gesetz („Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“) auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Die gerichtsinterne Mediation (durch einen Richter) ist im Mediationsgesetz vorgesehen. Nach dem Gesetz ist eine einvernehmliche Lösung einem Gerichtsurteil vorzuziehen.