Kursangebot | Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen | Handelsgesetzbuch - Übersicht - Zusammenfassung

Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

Handelsgesetzbuch - Übersicht - Zusammenfassung

Begriff des Kaufmanns

 

01. Wer ist Kaufmann?

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB).

 

02. Was ist ein Handelsgewerbe?

Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb , es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB).

Merke

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Das Kriterium „einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ dient zur Unterscheidung zwischen Kaufleuten und Nicht-Kaufleuten .

 

03. Welche Arten von Kaufleuten werden nach dem HGB unterschieden?

Istkaufmann, § 1Kaufmann kraft Handelsgewerbe
  • Handelsgewerbe
  • Kaufmännische Organisation
Kannkaufmann, § 2  KleingewerbetreibenderKaufmann kraft freiwilliger Eintragung
  • Eintragungswahlrecht
  • Löschungsantragsrecht
  • „Kaufmann mit Rückfahrkarte“
Kannkaufmann, § 3  Land- und ForstwirtschaftAnwendung auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Kaufmann kraft Eintragung, § 5 HGBFiktivkaufmannEin Gewerbetreibender, der (freiwillig) ins Handelsregister eingetragen ist, wird als Kaufmann behandelt, auch wenn er kein Handelsgewerbe betreibt.
Formkaufmann, § 6Kaufmann kraft besonderer Rechtsformalle Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (AG, KGaA, GmbH, eG)

 

 

04. Was ist eine Firma?

Die Firma eines Kaufmanns ist der Name,

  • unter dem er seine Handelsgeschäfte betreibt,

  • seine Unterschrift abgibt,

  • klagt und

  • verklagt werden kann.

 

05. Welche Grundsätze müssen bei der Firmenbildung eingehalten werden?

Die Firmenbildung (Namensgebung) muss folgende Grundsätze beachten:

  • Firmenausschließlichkeit:

    Unterscheidungskraft (von anderen Gewerbetreibenden)

  • Firmenklarheit:

    Ersichtlichkeit der Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse

  • Firmenwahrheit:

    Wahrheit (keine Irreführung)

  • Firmenöffentlichkeit:

    Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen (§ 29).

 

06. Welche Firmenarten gibt es?

Zur Firma gehören der Firmenkern (gesetzlich vorgeschrieben) und der Firmenzusatz .

Nach § 19 HGB muss der Firmenkern je nach Rechtsform folgende Bezeichnungen enthalten:

FirmaBezeichnungenAbkürzung der Bezeichnungen
Einzelkaufleute„eingetragener Kaufmann“
„eingetragene Kauffrau“
insbesondere:
„e. K.“
„e. Kfm.“
„e. Kfr.“
OHG„Offene Handelsgesellschaft“ 
KG„Kommanditgesellschaft“ 
GmbH„Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ 
AG„Aktiengesellschaft“ 
KGaA„Kommanditgesellschaft auf Aktien“ 

 

Neben diesen Vorgaben kann die Firma grundsätzlich gebildet als:

Personenfirmaein oder mehrere Personenname(n)
Beispiele:
Günter Krause e. K.
Mechel & Sohn OHG
SachfirmaGegenstand des Unternehmens
Beispiele:
IT-Vertriebs GmbH
Rostocker Schiffsausrüster KG
Fantasiefirma„frei erfunden“; oft: Firmenzeichen oder Abkürzungen
Beispiele:
Blitzblank OHG
adidas AG
Gemischte FirmaKombination von Personen-, Sach- und/oder Fantasiefirma
Beispiele:
Fischstübchen Bärbel Krause e. Kfr.
Textilfenster Ilse Neumann e. Kfr.
Günter Grigoleit • Immobilien KG

Handlungsvollmacht, Prokura

 

01. Was ist eine Vollmacht?

Eine Vollmacht ist das Recht, in fremdem Namen Geschäfte gültig abzuschließen. Man unterscheidet zwei Formen der Vollmacht (Befugnis): Die Handlungsvollmacht und die Prokura.

 

02. Was sind die wesentlichen Unterschiede der Handlungsvollmacht und der Prokura?

Vollmachten
 HandlungsvollmachtProkura
UmfangDie allgemeine Handlungsvollmacht erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen , die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (§ 54 HGB).Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB).
UmfangDazu gehören nicht:
  • Veräußerung oder Belastung von Grundstücken
  • Eingehen von Wechselverbindlichkeiten
  • Aufnahme von Darlehen
  • Prozessführung
  • Rechtsgeschäfte, die ein Prokurist nach dem HGB nicht vornehmen darf, sind auch dem Handlungsbevollmächtigten verboten
Dazu gehören nicht:
  • Veräußerung oder Belastung von Grundstücken
  • Bilanzen und Steuererklärungen unterschreiben
  • Eintragungen im HR
  • Prokura erteilen
  • Insolvenzverfahren eröffnen
  • Gesellschafter aufnehmen
  • Gesellschaft auflösen/verkaufen
Beschrän-kungDie Handlungsvollmacht darf beliebig eingeschränkt werden (vgl. § 54 Abs. 3)Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB). Im Innenverhältnis ist sie möglich.
Übertrag-barkeitDie Handlungsvollmacht ist übertragbar (§ 58 HGB).Die Prokura ist nicht übertragbar (§ 52 Abs. 2 HGB).
Unterschrift mit dem ZusatzEinzel- und Artvollmacht:
i. A. im Auftrag
Allgemeine Handlungsvollmacht:
i. V. in Vollmacht
ppa.
per procura
Arten Allgemeine Handlungsvollmacht
→ Alle branchenüblichen Geschäfte
Einzelprokura
→ Vollmacht gilt allein, in vollem Umfang
Artvollmacht
→ Bestimmte Rechtsgeschäfte (z. B. Einkauf oder Verkauf)
Gesamtprokura
→ Vollmacht darf nur von zwei (oder mehreren) Personen ausgeübt werden
Einzelvollmacht
→ Einmalige Ausübung eines Rechtsgeschäfts (z. B. Scheck einlösen)
Filialprokura
→ Vollmacht beschränkt sich auf eine Niederlassung
Generalvollmacht
→ Alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Rechtsgeschäfte; übersteigt im Umfang i. d. R. die Prokura; gesetzlich nicht geregelt.
ErteilungDie allgemeine Handlungsvollmacht kann von Kaufleuten und Prokuristen erteilt werden. Die anderen Formen kann jeder Bevollmächtigte als Untervollmacht erteilen.
  • formlos; ausdrücklich/konkludent
  • keine Eintragung im HR
  • nur vom Inhaber persönlich
  • ausdrücklich (ohne Formzwang)
  • muss im HR eingetragen sein
Erlöschen
  • Widerruf
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
  • Auflösung des Geschäfts

Die Einzelvollmacht erlischt nach Ausführung des Auftrags.
  • Widerruf
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
  • Auflösung/Verkauf des Geschäfts

Die Prokura erlischt nicht mit dem Tod des Inhabers; sie bleibt nach außen hin wirksam bis zur Streichung im HR.

Handelsregister

 

01. Was ist das Handelsregister?

Das Handelsregister (HR; § 8 HGB) ist ein öffentliches Verzeichnis beim Amtsgericht, in das alle Kaufleute des betreffenden Bezirks einzutragen sind. Jeder Kaufmann ist zur Eintragung verpflichtet.

Anmeldungen (Neueintragung, Veränderung, Löschung) müssen in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Das Amtsgericht führt vor jeder Eintragung eine firmenrechtliche Prüfung durch und holt die Stellungnahme der zuständigen IHK ein.

(Fiktives) Beispiel eines Blattes aus dem Handelsregister:

Amtsgericht NeustrelitzHRA 3Blatt
Nr. der Ein-tra-gung

• Firma

• Ort der Niederlassung

• Gegenstand des Unterneh-mens

Geschäfts-inhaber persönlich haftender Gesellschafter

Prokura

Rechtsver-hältnisse

• Tag der Eintra-gung und Unter-schrift

• Bemerkungen

123456
1

• Gerd Grigo-leit e. K.

• Neustrelitz

• Fachgeschäft für Eisenwaren

Handwerks-meister Gerd Grigoleit Neustrelitz

 

Einzelkauf-mann

• 14. Sept. 20...
Luise Selig
(Justizinspektorin)

2 

Günter Krause Kaufmann Neustrelitz

 

Geschäfts-übergang auf Kaufmann Günter Krause Firmenfort-führung

• 20. Okt. 20...
Luise Selig
(Justizinspektorin)

3 ... ... ......  ...

Neben dem Handelsregister gibt es das Vereinsregister (für Vereine) und das Genossenschaftsregister (für Genossenschaften).

Das Handelsregister hat zwei Abteilungen:

Anmeldung zur Eintragung über einen Notar → Amtsgericht → Handelsregister

Handelsregister
Abteilung AAbteilung B
  • eingetragene Kaufleute
    (e. K., e. Kfm., e. Kfr.)
  • Personengesellschaften
    (OHG, KG)
  • Kapitalgesellschaften
    (GmbH, KGaA, AG)

Die Wirkung der Eintragung hat unterschiedlichen Charakter:

  • Konstitutive (rechts er zeugende) Wirkung: Land- und Forstwirte, Kleingewerbetreibende (Kannkaufleute) sowie Formkaufleute (GmbH, AG)

  • Deklaratorische (rechts be zeugende) Wirkung: Istkaufleute.

Das gesamte Verfahren von der Anmeldung bis zur Veröffentlichung ist rein elektronisch (Beurkundung nach wie vor beim Notar; dieser reicht die Daten in elektronischer Form beim Registergericht ein).

  • Vorteil des Online-Dienstes sind schnelle und einfache Eintragungsverfahren.

  • Nachteil ist die erhöhte Transparenz der Unternehmensdaten: Künftig müssen Jahres- und Konzernabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Jeder – auch die Konkurrenz – kann sich somit über die wirtschaftliche Lage einer Firma informieren.

Unternehmensdaten können kostenlos unter www.unternehmensregister.de und www.handelsregister.de abgerufen werden.

Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben . Dies bedeutet:

  • Jede Eintragung gilt als bekannt.

  • Jeder kann auf die Richtigkeit der Eintragung vertrauen.

  • Nicht eingetragene Tatsachen gelten als nicht bekannt („Auf das Schweigen des Registers kann man vertrauen“).

Eintragungspflichtige Vorgänge im Handelsregister sind z. B. Firma, Prokura, Vertretungsmacht und Insolvenzeröffnung.

Vermittlergewerbe

 

01. Wer ist Handelsvertreter?

Handelsvertreter – §§ 84 – 92c HGB
Rechts-stellungHandelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen abzuschließen (Abschlussvertreter). Er wird also für fremde Rechnung in fremdem Namen tätig. Es gelten die §§ 84 – 92c HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Bemühungspflicht: Vermittlung oder Abschluss von Geschäften
  • Unverzügliche Mitteilungspflicht an den Unternehmer über Vermittlung oder Abschluss eines Geschäfts
  • Sorgfaltspflicht: Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, z. B. Aufzeichnungspflicht, Führen von Büchern
  • Schweigepflicht über Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
  • Befolgungspflicht: Weisungen des Unternehmers sind zu befolgen.
Rechte
  • Delkredereprovision (Risiko des Zahlungseingangs; § 86b HGB)
  • Abschluss- oder Vermittlungsprovision (§§ 87 ff. HGB)
  • Überlassung von Mustern, Zeichnungen usw. durch den Unternehmer (§ 86a HGB)
  • Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89b HGB)
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02. Wer ist Handelsmakler?

Handelsmakler – §§ 93 – 104 HGB
Rechts-stellungDer Handelsmakler ist selbstständiger Gewerbetreibender, der für Unternehmen (von Fall zu Fall) Geschäfte vermittelt. Er ist im Gegensatz zum Handelsvertreter nicht ständig für ein Unternehmen tätig . Es gelten die §§ 93 – 104 HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Wahrnehmung der Interessen beider Parten (ansonsten haftet er bei Verschulden)
  • Erstellung einer Schlussnote nach Abschluss des Geschäfts (§ 94 Abs. 1 HGB)
  • Führen eines Tagebuchs: In dieses sind alle abgeschlossenen Geschäfte täglich einzutragen. Die Eintragungen sind nach der Zeitfolge zu bewirken.
  • Auf Verlagen der Parteien muss er jederzeit Auszüge aus dem Tagebuch geben.
  • Unter bestimmten Bedingungen hat er Proben zu kennzeichnen und aufzubewahren (§ 96 HGB).
Rechte
  • Recht auf Maklerlohn (Courtage), auch ohne besondere Vereinbarung
  • Im Regelfall zahlt jede Partei die Hälfte des Maklerlohns; dies gilt auch dann, wenn das Geschäft zwar abgeschlossen, aber nicht durchgeführt wurde.
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03. Wer ist Kommissionär?

Kommissionär – §§ 383 – 406 HGB
Rechts-stellungKommission liegt vor, wenn ein Kaufmann in seinem Geschäft für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen mit Dritten ein Geschäft abschließt. Beispielsweise hat ein Verkaufskommissionär kein Eigentum an der Ware sondern ist lediglich Besitzer der bei ihm im Konsignationslager gelagerten Ware. Es gelten die §§ 383 – 406 HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Sorgfaltspflicht (Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns)
  • Haftung: Für evtl. Schäden an der Sache haftet er.
  • Befolgungspflicht: Er hat das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.
  • Benachrichtigungspflicht: Er muss den Kommittenten über Ein- bzw. Verkäufe benachrichtigen.
  • Abrechnungspflicht (Rechnungsbetrag Provision)
Rechte
  • Recht auf Provision (Abschluss- und Delkredereprovision)
  • Ersatz aller Aufwendungen (Fracht, Rollgeld, Lager- und Auslobungskosten); vgl. § 657 BGB
  • Selbsteintrittsrecht: Waren, die einen Markt- oder Börsenwert haben, kann der Verkaufskommissionär selbst kaufen bzw. der Einkaufskommissionär selbst liefern.
  • Pfandrecht: Er kann Kommissionsgüter zur Sicherung seiner Forderung gegenüber dem Kommittenten zurückbehalten.
  • Rückgaberecht: Nicht verkaufte Ware kann an den Kommittenten zurückgegeben werden.
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04. Wer ist Spediteur?

Spediteur – §§ 453 – 466 HGB
Rechts-stellungDer Spediteur ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der Güterversendungen in eigenem Namen für Rechnung des Versenders durch Frachtführer oder Verfrachter besorgt . Damit ist der Spediteur ein Transportvermittler, der alle mit dem Transport verbunden Leistungen regelt (Dokumente, Versicherungen, Lagerung). Spediteure übernehmen häufig auch die Funktion des Frachtführers und des Lagerhalters. Es gelten die §§ 453 – 466 HGB (bitte lesen).
PflichtenDie Pflicht, die Versendung zu besorgen, umfasst die Organisation der Beförderung, insbesondere
  • die Bestimmung des Beförderungsmittels und des Beförderungsweges,
  • die Auswahl ausführender Unternehmer, den Abschluss der für die Versendung erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge sowie die Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer und
  • die Sicherung von Schadenersatzansprüchen des Versenders (§ 454 Abs. 1 HGB).
  • Befolgungspflicht: Er hat das Interesse des Versenders wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.
  • Haftung für Schäden an dem Gut, bei Verlust oder bei Verletzung der Pflichten
Rechte
  • Anspruch auf Vergütung
  • Schadenersatz durch den Versender, wenn dieser seine Pflichten ungenügend erfüllt (z. B. unzureichende Verpackung)
  • Selbsteintrittsrecht: Er kann die Aufgaben des Frachtführers selbst wahrnehmen.
  • Pfandrecht: Er hat ein Pfandrecht an dem zu befördernden Gut für begründete Forderungen.
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05. Wer ist Frachtführer?

Frachtführer – §§ 407 – 452d HGB
Rechts-stellungAls Frachtführer wird nach HGB jeder Beförderer bezeichnet, der es aufgrund eines Frachtvertrages im Rahmen seines gewerblichen Unternehmens übernommen hat, Güter zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Es gelten die §§ 407 – 452d HGB (bitte lesen).
Pflichten
  • Sorgfaltspflicht
  • Einhalten der vereinbarten Lieferfrist
  • Befolgen der Weisungen des Verfügungsberechtigten
  • Haftung (§ 413 HGB)
Rechte
  • Abgeltung der Fracht durch den Auftraggeber sowie Ersatz der Aufwendungen (z. B. Zoll)
  • Ausstellung eines Frachtbriefes mit den erforderlichen Angaben (§ 408 HGB)
  • Pfandrecht
  • ordnungsgemäße Verpackung durch den Versender (z. B. GefahrgutV)

 

06. Wer ist Lagerhalter?

Lagerhalter – §§ 467 – 475h HGB
Rechts-stellungDurch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut zu lagern und aufzubewahren . Es gelten die §§ 467 – 475h HGB (bitte lesen).
PflichtenPrüfungspflicht, Sorgfaltspflicht, Haftpflicht, Versicherungspflicht, Quittungspflicht (Lagerschein), Herausgabepflicht, Benachrichtigungspflicht bei zu erwartender Qualitätsverschlechterung des Lagergutes
Rechte
  • Entschädigung (Lagergeld, Auslagen)
  • Pfandrecht
  • Kündigungsrecht