Konjunktur und Wirtschaftswachstum

Konjunktur und Wirtschaftswachstum

Ziele der Stabilitätspolitik

01. Was bezeichnet man als Konjunktur?

Unter Konjunktur versteht man das Phänomen mehrjähriger und in gewisser Regelmäßigkeit auftretender Wechsellagen, denen das gesamte nationale und internationale Wirtschaftsleben in Form expansiver und kontraktiver Prozesse unterworfen ist. Die Bezeichnung Konjunktur ist der Oberbegriff für die verschiedenen Konjunkturphasen: Aufschwung, Hochkonjunktur, Abschwung (Rezession) und Depression. Diese vier Phasen bilden einen Konjunkturzyklus.

 02. Wie können die einzelnen Konjunkturphasen charakterisiert werden?

Ein Konjunkturzyklus besteht aus vier Phasen: Krise (untere Wende), die als Rezession oder – bei starkem Nachfragerückgang – auch als Depression bezeichnet wird, Aufschwung, Hochkonjunktur oder Boom (obere Wende) und Abschwung.

• Der Aufschwung (Expansionsphase) ist durch ein stärkeres Wachstum des BIP, eine Zunahme der Auslastung der Produktionsanlagen, einer Abnahme der Arbeitslosigkeit charakterisiert. In dieser Phase investieren die Unternehmen verstärkt und die Kaufneigung der Konsumenten nimmt zu.

• Die Hochkonjunktur (Boom) ist durch ein schnelles und hohes Wachstum des BIP charakterisiert. Die Nachfrage ist größer als das Angebot. Es herrscht Voll- oder sogar Überbeschäftigung mit Preis- und Lohnsteigerungen und hohen Gewinnen. Die weiter zunehmende Nachfrage wird durch zusätzliche Investitionen befriedigt.

• Die Abschwungphase (Rezessionsphase) ist durch ein Absinken der Wachstumsrate des BIP, einen Abbau des Nachfrageüberhangs, den Auslastungsrückgang der Produktionsanlagen charakterisiert. Investitionen und Gewinne sind rückläufig.

• Die Depression (Krise) zeichnet sich durch ein weiter rückläufiges Wachstum des BIP aus. Das Angebot übersteigt die Nachfrage.

  Dies führt zu geringerer Auslastung der Produktionsanlagen, hoher Arbeitslosigkeit, nachlassender Investitionstätigkeit und einem Rückgang des Preisauftriebs. Die wirtschaftliche Zuversicht der Konsumenten und Produzenten ist gering.

Typischer Konjunkturverlauf

03. Was bezeichnet man als Wachstum?

Wachstum (insbesondere Wirtschaftswachstum) ist die Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts von einer Periode zur nächsten.

Mithilfe des Wachstums sollen folgende Ziele erreicht werden:

• Hebung des Wohlstands der Bevölkerung

• eine bessere soziale Absicherung

• höhere Staatseinnahmen als Folge eines höheren Pro-Kopf-Einkommens, die zur Verbesserung der Infrastruktur und zur besseren Befriedigung der Kollektivbedürfnisse führen

• die Förderung technologischer Neuerungen. Diese erfordern ständig strukturelle Anpassungen, die bei hohen Wachstumsraten des realen Pro-Kopf-Einkommens leichter erfolgen können als bei schrumpfenden oder stagnierenden Wachstumsraten, denn nur in Wachstumsbranchen entsteht ein Bedarf für neue Arbeitskräfte

• eine bessere Lösung der Verteilungsprobleme, die bei einem hohen Wachstum besser realisiert werden können.

04. Was sind die Ziele der Wirtschaftspolitik?

Im sog. Stabilitätsgesetz von 1967 hat die Bundesregierung Ziele gesetzt, die im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig realisiert werden sollten:

• ein stetiges, langfristiges und angemessenes Wachstum

• Vollbeschäftigung

• ein langfristig konstantes Preisniveau

• außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Magisches Viereck

Diese gesetzlich fixierten Ziele (= Magisches Viereck) sind durch weitere Ziele ergänzt worden, insbesondere durch das Ziel einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung und den Umweltschutz (= Magisches Sechseck).

Magisches Sechseck

05. Wie werden die Zielgrößen des Stabilitätsgesetzes (Magisches Viereck) gemessen?

Die Zahlungsbilanz gliedert sich in folgende Teilbilanzen (Achtung: neue Methodik):

Quelle: eigene Darstellung nach: Globus, Stand: Juli 2017

06. Inwieweit konnten die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in den letzten Jahren realisiert werden?

Analysieren Sie dazu bitte die nachfolgende Abbildung:

Lösungsvorschlag zu Frage 06:

Die wichtigsten Ziele der deutschen Wirtschaftspolitik sind vor mehr als vier Jahrzehnten gesetzlich verankert worden. Sie heißen: angemessenes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. So steht es im sogenannten Stabilitätsgesetz (oder genauer: dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) aus dem Jahr 1967. Diese vier Ziele gleichzeitig zu erreichen, gleicht einer Quadratur des Kreises und erfordert wohl magische Fähigkeiten (deswegen auch die Bezeichnung „magisches Viereck“).

• Das Wachstum soll angemessen sein (real 3 – 5 %). Dieses Ziel wurde 2018 nicht erreicht: Wachstum von 1,4 %.

• Die Leistungsbilanz soll ausgeglichen sein. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Deutschland erwirtschaftete einen Exportüberschuss von 246 Mrd. €.

• Die Preissteigerung soll nahe 2 % liegen. Dieses Ziel wurde erreicht. Preissteigerung 1,8 %.

• Vollbeschäftigung ist bei einer Arbeitslosenquote von 1 – 2 % erreicht. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote lag bei ca. 5,2 %.

07. Welche Zielbeziehungen können zwischen den wirtschaftspolitischen Globalzielen bestehen?

Grundsätzlich sind folgende Zielbeziehungen denkbar:

Obwohl nach dem Stabilitätsgesetz die wirtschaftspolitischen Globalziele gleichrangig angestrebt werden sollen, zeigt die Praxis nicht selten Unvereinbarkeiten: Es kommt beim Einsatz von Maßnahmen zur Erreichung eines bestimmten Zieles zu unerwünschten Nebenwirkungen bei einem (oder mehreren) anderen Ziel(en).

Mögliche Zielkonflikte:

Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Konzeptionen

01. In welche Bereiche und Teilbereiche lässt sich die Wirtschaftspolitik gliedern?

02. Welche Bedeutung hat die Arbeitsmarktpolitik?

Arbeitsmarktpolitik ist die Gesamtheit der Maßnahmen,

• die auf eine dauerhafte, den individuellen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung aller Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen gerichtet sind und

• das Entstehen struktureller Arbeitsmarktungleichgewichte verhindern oder beseitigen sollen.

  Merke

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  Arbeitsmarktpolitik

  Art. 9 Abs. 3 GG, TVG, ArbZG, SGB III, Hartz-Gesetze, Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

  Hierzu gehören u. a.: Berufsaufklärung, Berufsberatung, Arbeitsberatung, Arbeitsvermittlung, Mobilitätsförderung sowie die Förderung der beruflichen Umschulung, Fortbildung und Existenzgründung.

40 Prozent der Jugendlichen in Griechenland arbeitslos

Griechenland ist das Land mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. 40,4 % der Griechen im Alter von 15 bis 24 Jahren waren im März 2019 ohne Arbeit. Das geht aus den Zahlen der Statistikbehörde Eurostat hervor. Auch in Spanien und Italien sind die Jobaussichten für Jugendliche sehr schlecht. Im April 2019 lag die Erwerbslosenquote der 15- bis 24-Jährigen in diesen beiden Ländern bei 32, 7 bzw. 31,4 %. Deutschland hat im Vergleich aller EU-Länder die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenquote lag hier im April 2019 bei 5,3 %. Der EU-Durchschnitt lag bei 14,2 %

Quelle: Globus

03. Welche Arten von Arbeitslosigkeit werden unterschieden?

Man unterscheidet:

• die Fluktuationsarbeitslosigkeit; sie entsteht durch den Wechsel zwischen Arbeitsplätzen und Berufen

• die friktionale Arbeitslosigkeit, die durch den freiwilligen Wechsel zwischen Regionen, Berufen oder unterschiedlichen Stadien des Lebenszyklus entsteht (familiär bedingte Entscheidung)

• die saisonale Arbeitslosigkeit (z. B. beim Bau in den Wintermonaten)

• die strukturelle Arbeitslosigkeit; sie entsteht dadurch, dass die Arbeitslosen keine den Anforderungen entsprechende Qualifikation haben

• die konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit

• die Arbeitslosigkeit aus persönlichen Gründen (Unfähigkeit, kriminelle Handlungen).

04. Was versteht man unter Umweltschutz?

Unter Umweltschutz wird die Gesamtheit aller Maßnahmen und Bestrebungen verstanden, die darauf abzielen, die natürlichen Lebensgrundlagen von Pflanzen, Tieren und Menschen zu erhalten.

Hierzu bedarf es neuer technischer Verfahren, neuer Produkte und zahlreicher Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Reinhaltung von Luft und Wasser, zur Vermeidung und Beseitigung von Abfall und zur Optimierung des Verkehrs. Einerseits steigt der Verkehr durch die Vergrößerung der Märkte als Folge der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der EU stark an, andererseits bewirkt der zunehmende Verkehr zusätzliche Umweltbelastungen.

05. Welche Bedeutung hat die Umweltpolitik als prozesspolitische Maßnahme?

Umweltpolitik hat die Aufgabe, die Umwelt zu schonen und durch Setzen von Rahmenbedingungen sowie mithilfe umweltgerechter Maßnahmen neue umweltschonende Produktionsverfahren und Produkte zu entwickeln und auf diese Weise neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Tatsächlich ist dies in weiten Bereichen gelungen: viele Unternehmen stellen erfolgreich umweltschonende Produkte her, die qualitativ hochwertig sind. Eines der Mittel zur Durchsetzung umweltschonender Produkte ist die Senkung des Energieverbrauchs. Aber auch andere Maßnahmen, wie z. B. ein konsequentes Umweltcontrolling, haben in vielen Betrieben zu Kostenentlastungen geführt.

06. Welche Maßnahmen und Instrumente der Umweltpolitik setzt der Staat ein?

In der Bundesrepublik Deutschland lassen sich folgende Beispiele nennen:

07. Welche allgemeinen Umweltbelastungen gibt es? Welche wichtigen, einschlägigen Gesetze und Verordnungen sind zu beachten?

08. Vor welchen Problemen stehen die deutschen Unternehmen beim Umweltschutz?

Die deutschen Unternehmen müssen auf der Grundlage von sehr streng formulierten gesetzlichen Vorschriften arbeiten, die i. d. R. viel gravierender als die Vorschriften in vergleichbaren Industrienationen sind und daher höhere Kosten verursachen. Beim Export aber auch bei ins Inland importierten Erzeugnissen konkurrieren die deutschen Unternehmen mit Produzenten, die geringeren Auflagen und geringeren Kosten unterliegen. Die Unternehmen müssen daher alle Rationalisierungsreserven ausnutzen und ihre Bemühungen zur Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen verstärken.

09. In welcher Form ist der Umweltschutz durch die Unternehmen sicherzustellen?

1. Betrieblicher Umweltschutz muss vom Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt sein.

2. Betrieblicher Umweltschutz darf nicht mehr zufällig erfolgen, sondern ist in einem Umweltschutzmanagementsystem zu etablieren, das wiederum Bestandteil eines integrierten Managementsystems ist (IMS; Integration der im Betrieb vorhandenen Managementsysteme: Qualitätsmanagement, Finanzmanagement usw.).

3. Betrieblicher Umweltschutz hat alle Stufen der Wertschöpfung zu erfassen – von der Produktion über die Logistik bis hin zur Entsorgung (vgl. Abb. nächste Seite).

4. Betrieblicher Umweltschutz hat Ökonomie und Ökologie in tragfähiger Weise zu vereinigen: Zielsetzung ist nicht ein maximaler Gewinn, sondern ein auskömmlicher, der die Unternehmensexistenz sichert. Das Gewinnstreben muss nachhaltig vereinbar sein mit den Anforderungen der Gesellschaft nach Lebensqualität und den Erfordernissen der Natur.

5. Betrieblicher Umweltschutz hat die Aufgabe, neue umweltschonende Produktionsverfahren und Produkte zu entwickeln und auf diese Weise neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Tatsächlich ist dies in weiten Bereichen gelungen: Viele Unternehmen stellen erfolgreich umweltschonende Produkte her, die qualitativ hochwertig sind. Eines der Mittel zur Durchsetzung umweltschonender Produkte ist die Senkung des Energieverbrauchs. Aber auch andere Maßnahmen, wie z. B. ein konsequentes Umweltcontrolling, Öko-Audit, Öko-Bilanz, haben in vielen Betrieben zu Kostenentlastungen geführt.

Zusammenhang zwischen Produktion, Konsum und Belastung der Umwelt

10. Welche kritischen Einwände werden gegen das Wachstum erhoben?

Allgemein wird kritisiert, dass die gewünschten Ziele kaum durch Wachstum alleine erreicht werden können. Außerdem wird auf die schrumpfenden Ressourcen verwiesen, die einen besonders sorgfältigen Umgang mit allen Naturschätzen erfordern. Ferner wird argumentiert, dass in die Berechnung des realen Bruttoinlandsprodukts auch die Beseitigung der Schäden einbezogen ist, die erst durch das Wachstum entstanden sind, und dass die Umweltschäden und deren Kosten häufig unberücksichtigt bleiben. Auch wird behauptet, dass zwischen Wirtschaftswachstum und psychischem Wohlbefinden kein Zusammenhang besteht. Weitere Einwände gegen das Wachstum besagen, dass mehr Wohlstand und mehr Freizeit zur verstärkten Hinwendung der Menschen zu „Ungütern“ führen, d. h. dass der Verbrauch an Alkohol und Rauschgift steigt, eine ungesunde Lebensweise eintritt und dass die Natur beeinträchtigt wird, da sie zu viele Erholungsuchende und Freizeitsportler verkraften muss. Auch wird auf die zunehmende Umweltzerstörung verwiesen und dargelegt, dass das Wachstum die Unsicherheit und die Lebensangst in der Gesellschaft erhöhen würde. Der Einzelne würde vom technischen Fortschritt überrollt. Mit Mühe erlernte Kenntnisse und Fertigkeiten seien schon morgen nicht mehr gefragt. Das erzeuge ein Gefühl der Ohnmacht und des Misstrauens in die Zukunft. Auch werde das Mehr an Sozialprodukt zu ungleich verteilt.

Fazit:

Es existiert heute zunehmend ein Bewusstsein, dass quantitatives Wachstum (gemessen am Anstieg des realen BIP) auch mit Gefahren für eine Volkswirtschaft verbunden ist. Neben dem quantitativen ist ebenfalls das qualitative Wachstum zu beachten. Man versteht darunter die Verbesserung der Lebensqualität und der Lebens-/Arbeitsbedingungen. Veränderungen dieser Größe sind schwierig zu messen.

11. Welche Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Einflussnahmen bestehen im Rahmen der Geldpolitik?

Im Wesentlichen besteht die monetäre Politik (= Geldpolitik) in einer Verknappung oder größeren Bereitstellung von Geld mittels Zinserhöhungen oder Zinssenkungen (auf die geldpolitischen Instrumente der Europäischen Zentralbank wird nicht eingegangen). Auf diese Weise kann die Wirtschaft angekurbelt oder gedrosselt werden. Die Möglichkeiten für die Durchsetzung monetärer Maßnahmen obliegen seit dem 01.01.1999 allein der Europäischen Zentralbank und müssen europaweit abgestimmt sein. Da die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich verläuft, ist das Abstimmungsverfahren innerhalb der Europäischen Union komplizierter geworden, weil die Vorstellungen der Mitgliedsländer oftmals erheblich voneinander abweichen.

12. Welche Aufgaben hat die Europäische Zentralbank (EZB)?

Zu den Aufgaben der EZB kann man z.B. rechnen:

• Versorgung der Geschäftsbanken im EWR mit Bargeld

• unterstützende Maßnahmen für die Wirtschaftspolitik der EU

• Devisengeschäfte

• Abwicklung des Zahlungsverkehrs

• Überwachung der Finanzinstitute.

13. Welche Bedeutung hat die Fiskalpolitk im Konzept der globalen Nachfragesteuerung?

Fiskalpolitik ist die als Konjunkturpolitik betriebene Finanzpolitik, die mittels öffentlicher Einnahmen und Ausgaben die zu geringe oder zu große Nachfrage des privaten Sektors im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Kapazität ausgleicht.

• Insbesondere soll durch eine nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik versucht werden, mittels einer Anregung der Nachfrage die Produktivität und über die Produktivität die Beschäftigung zu steigern. Eine nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik setzt im Wesentlichen eine expansive Geldpolitik und eine expansive Fiskalpolitik voraus. Dies wiederum bedeutet bei konstantem Preisniveau eine Erhöhung der Geldmenge. Führt die expansive Geldpolitik zu Preissteigerungen, so schwächt dies die Erfolge der nachfrageorientierten Beschäftigungspolitik. Fehlen zusätzliche Produktionskapazitäten, so steigt das Preisniveau zusätzlich. Aus diesen Gründen werden der Nachfragesteuerung in der Wirtschaftspolitik gegenwärtig wenig Erfolgsaussichten beigemessen. Diese auf den englischen Nationalökonomen Keynes zurückgehende Theorie kann hauptsächlich in wirtschaftlichen Notsituationen Wirkung zeigen. Tatsächlich hat eine nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik i. d. R. inflationäre Auswirkungen, weil die Preisniveausteigerung der Effekt ist, über den die für eine Steigerung von Produktion und Beschäftigung notwendige Reallohnsenkung herbeigeführt werden muss.

• Grundsätzlich hat der Staat folgende Möglichkeiten, erhöhte Ausgaben im Rahmen seiner Haushaltspolitik zu finanzieren:

  • Erhöhung der Nettokreditaufnahme

  • Erhöhung der Steuern

  • Aussetzen geplanter Steuersenkungen

  • Verwendung außerordentlicher Einnahmen

  • Verschiebung/Veränderung der Positionen des Staatshaushaltes (z. B. Verringerung von Subventionszahlungen, Kürzung der Ausgaben in anderen Ressorts)

  • Verkauf von Vermögenswerten des Staates (z. B. Aktienanteile, Immobilien).

14. Welche Bedeutung hat die Wachstumspolitik im Rahmen der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik?

Aufgabe einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ist es, die Bedingungen für die Investitionen und den Wandel der Produktionsstruktur so zu verbessern, dass wieder mit einem angemessenen Wachstum und einem hohen Beschäftigungsgrad zu rechnen ist. Eine angebotsorientierte Beschäftigungspolitik kann auf eine Beeinflussung des Lohnniveaus, der Kapitalbildung und des Wettbewerbs auf den Güter- und Arbeitsmarkt gerichtet sein. Eine Senkung des Nominallohnniveaus bedeutet, dass die Unternehmen wegen der niedrigeren Kosten ihre Produkte zu niedrigeren Preisen anbietenkönnen. Die Arbeitseinsatzmenge steigt, es entsteht ein Preisdruck. Wird die Kapitalbildung verbessert, steigt die Arbeitsproduktivität und die Beschäftigung erhöht sich.

Der wesentliche Unterschied zwischen einer angebotsorientierten und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik besteht darin, dass im Rahmen der angebotsorientierten Beschäftigungspolitik die Expansion nicht über eine Inflation und daraus resultierender Reallohnsenkung herbeigeführt wird, sondern über eine Reduzierung der Kostenbelastung und/oder eine Verbesserung der Absatzerwartungen (Rahmenbedingungen) der Unternehmen.

15. Welche zentralen Unterschiede bestehen zwischen der nachfrage- und der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik?

Vereinfacht dargestellt bestehen folgende Unterschiede:

16. Kann der Staat über Steuererhöhungen/-senkungen konjunkturelle Schwankungen regulieren?

Die Wirkung steuerpolitischer Maßnahmen zur „Ankurbelung“ bzw. Dämpfung der konjunkturellen Ausgangslage ist umstritten.

Die Befürworter der Steuerpolitik als Instrument der Konjunkturpolitik gehen von folgenden Reaktionen aus:

• Ausgangslage: Rezession

  • Der Staat senkt die Steuerbelastung der privaten Haushalte.

  • Dadurch steigt das verfügbare Einkommen. Die Haushalte fragen mehr nach.

  • Die Unternehmen erhalten Anreize, aufgrund der vermehrten Nachfrage zu investieren.

  • Anstieg der Investitionsgüternachfrage, der Einkommen, der Konsumgüternachfrage usw.

• Ausgangslage: konjunkturelle Überhitzung

  • Der Staat erhöht die Steuerbelastung.

  • Die privaten Haushalte haben ein geringeres verfügbares Einkommen und fragen weniger Konsumgüter nach.

  • Infolgedessen werden die Unternehmen weniger produzieren und weniger investieren.

  • Die Nachfrage nach Investitionsgütern sinkt usw.

17. Was sind Subventionen und welche wirtschaftspolitischen Ziele werden damit verbunden?

Subventionen sind das ökonomische Gegenstück zur Steuer. Sie sind Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen des Staates an Unternehmen ohne direkte Gegenleistung. Die Zielsetzung kann unterschiedliche Ansatzpunkte haben:

• Förderung strukturschwacher Regionen (z. B. Investitionszulage in den neuen Bundesländern)

• Unterstützungszahlungen an bestimmte Branchen (z. B. Bergbau, Landwirtschaft)

• Förderung des Umweltbewusstseins bzw. Einführung ressourcenschonender Technologien (z. B. „Dächer-Programm“, Solar- und Windenergie).

In einer Reihe von Fällen führen Subventionen auch zu Fehlentwicklungen, wenn keine nachhaltigen Kosten-Nutzen-Analysen erstellt werden bzw. die sachgemäße Verwendung der Subventionen nicht überprüft wird: Der (subventionierte) Preis verliert seine Signalfunktion; Ressourcen werden fehlgeleitet; Branchen oder Unternehmen verbleiben am Markt, obwohl sie im Grunde nicht mehr wettbewerbsfähig sind; subventionierte Bereiche/Unternehmen haben eine geringere Notwendigkeit, sich den Marktveränderungen anzupassen.

18. Was ist Deficit Spending?

Von Deficit Spending spricht man, wenn der Staat mehr ausgibt als er einnimmt, um auf diese Weise die Konjunktur anzuregen (z. B. Ausgaben im Straßenbau). Man geht davon aus, dass die zusätzlichen Staatsausgaben in vollem Umfang die Gesamtnachfrage erhöhen. Das dabei entstehende Haushaltsdefizit ist nur durch öffentliche Kreditaufnahme zu finanzieren. Dies hat einen Anstieg der Ausgaben (für Zinsen und Tilgung) in den Folgejahren zur Konsequenz.

19. Welche Aufgaben übernimmt der Staat im Rahmen der Sozialpolitik?

In einer sozialen Marktwirtschaft übernimmt der Staat die Aufgabe, die Rechte der Marktteilnehmer zu schützen und andererseits Ungleichgewichte zu verhindern bzw. zu mildern. In diesem Sinne ist der Staat in folgenden Bereichen tätig:

• Arbeitsmarktpolitik (SGB III)

• Verteilungspolitik (z. B. Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld, BAFÖG, Arbeitslosengeld II)

• Arbeitsschutzpolitik (Arbeitsvertragsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallschutz, Schutzgesetze für besondere Personengruppen: Mutterschutz, Kündigungsschutz usw.)

• gesetzliche Sozialversicherung (KV, RV, PV, AV)

• sonstige Maßnahmen des Staates, die sozialpolitische Elemente enthalten (z. B. im Umweltschutz, in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik).

20. Welche Bedeutung hat die Tarifpolitik?

Die Tarifpolitik wird von den Tarifparteien gestaltet (z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände). Staatliche Einwirkungen sind nicht zulässig (Tarifautonomie; Artikel 9 des Grundgesetzes). Hauptgegenstand der Tarifpolitik ist die Gestaltung der Primärverteilung und die Regelung von Arbeitszeiten und -bedingungen.

Die jeweils festgesetzten Löhne und Gehälter wirken auf die Konjunkturentwicklung ein. Werden seitens der Gewerkschaften mittels Streik zu hohe Lohnforderungen durchgesetzt, die die Betriebe kostenmäßig nicht verkraften können, so kommt es einerseits zu Betriebszusammenbrüchen und andererseits zu Betriebsverlagerungen ins Ausland. Höhere Löhne sind für die Betriebe höhere Kosten, für die Arbeitnehmer höhere Nettoeinkommen und damit zusätzliche Kaufkraft und für den Staat höhere Steuereinnahmen.

Diejenigen Betriebe, die höhere Lohnkosten nicht verkraften können, sehen sich veranlasst, Arbeitskräfte freizusetzen, die dann seitens der Arbeitsagenturen unterstützt werden müssen. Andererseits stehen die Gewerkschaften unter dem Druck ihrer Mitglieder, höhere Löhne aufgrund der Preisentwicklung und vielleicht auch aufgrund höherer Gewinne der Unternehmen durchzusetzen. Das Problem (der Flächentarifverträge) besteht darin, dass sowohl gut ausgelastete und gut verdienende Betriebe die gleichen Löhne zahlen müssen, wie die weniger gut ausgelasteten, sofern nicht Sonderzahlungen für den Fall guter Betriebsergebnisse vereinbart worden sind. Die Lohnpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sind daher ein Streitobjekt zwischen den Tarifparteien, und es ist schwierig, zwischen einer sachgerechten Tarifpolitik und den unterschiedlichen Wünschen der Betroffenen einen vertretbaren Kompromiss zu finden.