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Freihandel und Protektionismus

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01. Welche Bedeutung haben Freihandel und Protektionismus im Rahmen der Handelspolitik?

Der Außenhandel spielt in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland schon immer eine maßgebliche Rolle. Als stark exportorientierte Nation hat die Politik daher auch ein wesentliches Interesse am weltweiten Freihandel und am Abbau protektionistischer Schranken. Dieses Interesse am Freihandel wird auch im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ausgedrückt.

Quelle: WTO, 2013
Die größten Exporteure der Welt
(in Mrd. $)
China 2.049
USA 1.547
Deutschland 1.407
Japan 799
Niederlande 656
Frankreich 569
Südkorea 548
Russland 529

Der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstiger Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Gebietsansässigen ist grundsätzlich frei (AWG § 1 Abs. 1).

Die Vorteile des Außenhandels kommen jedoch nicht allen Branchen gleichermaßen zugute. Einzelne Branchen müssen stark um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen; andere sind im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig.

Grundsätzlich hat ein Staat im Rahmen der Handelspolitik zwei Möglichkeiten der Einflussnahme, zwischen denen Abstufungen vorgenommen werden können:

Instrumente der Handelspolitik – Extreme
Protektionismus
(Politik der Einfuhrbeschränkungen)
Der Staat kann die heimische Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz schützen. Dies bezeichnet man als Protektionismus. Machen dies alle Länder, so erlahmt der internationale Handel.
Freihandel
(völlig unbehinderter internationaler Güterverkehr)
Er kann dem Handel Tür und Tor öffnen. Damit werden binnenländische Unternehmen der internationalen Konkurrenz schutzlos ausgesetzt. Voraussetzung dafür sind internationale Wettbewerbsregeln.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation vieler Entwicklungsländer würde ein völlig freier Welthandel zur Unterlegenheit dieser Länder führen, sodass von daher protektionistische Schutzmaßnahmen noch als unverzichtbar betrachtet werden. Protektionismus ist aber nicht nur in den Entwicklungsländern anzutreffen. Nach wie vor gibt es viele Staaten, die einerseits Handelsbarrieren zum Schutz der einheimischen Wirtschaft schaffen, andererseits durch bilaterale oder multilaterale Abkommen versuchen, die eigene Position im Welthandel zu fördern.

02. Seit wann ist der freie Handel ein politisches Ziel?

Als politische Ziele traten der freie Handel und der Abbau von Protektionismus ganz nachhaltig nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in den Vordergrund. Neben dem ökonomischen Vorteil wurden nämlich auch politischen Erwartungen postuliert: Wer miteinander Handel treibt, führt nicht gegeneinander Krieg . So kam es bereits 1948 zum ersten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem General Agreement on Tarifs and Trade (GATT). Das unterzeichneten damals zwar nur 48 Staaten, man muss aber auch bedenken, dass es seinerzeit viel weniger Staaten als heute gab. Der afrikanische Kontinent bestand noch zum größten Teil aus Kolonien. Erst seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden aus Kolonien unabhängige Staaten, die ihrerseits ein Interesse daran haben, international Waren kaufen und verkaufen zu können.

03. Welche Rolle für den freien Handel spielt die Meistbegünstigungsklausel?

War es vorzeiten üblich, dass in bilateralen Handelsabkommen unterschiedliche Bedingungen vereinbart wurden, sodass Produkte, die von Land A aus Land B importiert wurden einem höheren Zoll unterworfen wurden als die gleichen Produkte, die Land A aus Land C bezog, so verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten des GATT, allen ihren Handelspartnern die Bedingungen einzuräumen, die sie dem Partner mit der günstigsten Bedingung gewährt haben. Auf diese Weise wurden wirkungsvoll Diskriminierungen abgebaut.

04. Welche Organisationen und Abkommen bauen Handelshemmnisse ab?

Im Laufe der Zeit haben eine Reihe multistaatlicher Organisationen dazu beigetragen, den freien Handel auszuweiten und Handelshemmnisse abzubauen. Zum Teil kümmerten sich diese Organisationen lediglich um den freien Handel zwischen den ihnen ange hörenden Staaten und beließen es gegenüber organisationsfremden Handelspartnern bei Einschränkungen. Beispielhaft seien einige Organisationen bzw. Freihandelsabkommen genannt:

Säulen der Weltwirtschaft – Internationale Handelsabkommen
EFTA European Free Trade Area – inzwischen ohne größere Bedeutung, da die meisten EFTA-Staaten heute der EG angehören; ursprünglich strebten die EFTA-Staaten lediglich eine Freihandelszone an, ohne Europa politisch einigen zu wollen.
EG/EU Europäische Gemeinschaft – hervorgegangen aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euratom und seit dem Maastrichter Vertrag mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik zur Europäischen Union (EU) geworden.
Abkommen von Lomé Mehrfach erweiterte Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Entwicklungs- bzw. Schwellenländer aus den Regionen Afrika, Karibik und Pazifik, zum bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt. Das Abkommen von Lomé ist die umfassendste völkerrechtlich verbindliche Kooperationspolitik zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
WTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation) – Überwachung der Handelspolitik der Mitgliedsländer und Schlichtung von Handelskonflikten. Die WTO ist neben IWF und Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik weltweit verhandelt.
Weltbank Förderung und Entwicklung schwächerer Länder durch Kreditgewährung für Investitionen (Realwirtschaft)
IWF Internationaler Währungsfond – Behebung von Zahlungsschwierigkeiten betroffener Länder
GATT General Agreement on Tarifs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) – Wichtigste internationale Handelsvereinbarung nach dem 2. Weltkrieg. Hauptanliegen ist der Abbau von Handelsbeschränkungen (z. B. Einfuhrkontingente, Reduzierung der Zolltarife).
GATS General Agreement on Trade in Services – Einhaltung der Regeln für den freien Dienstleistungsverkehr („jüngere Schwester des GATT“).
TRIPS Agreement on Trade Related Aspects of Intellectuel Property Rights – Einhaltung der Regeln zum Schutz geistigen Eigentums im Rahmen von Regelungen des GATT.
TRIMS Agreement on Trade Related Investment Measures – Einhaltung der Regeln für handelsbezogene Direktinvestitionen
TTIP TTIP ist ein derzeit verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (umstritten).

05. Welche besondere Bedeutung hat die Welthandelsorganisation (WTO) für den Freihandel?

Nachdem dem GATT nahezu 150 Staaten beigetreten sind, kann das politische Ziel des freien Handels als allgemein akzeptiert gelten. Wichtig ist es jetzt, eine Regelung für Handelskonflikte zwischen Unterzeichnerstaaten zu finden und ein Verfahren zu finden, um den freien Handel auch in Zukunft zu sichern und auf künftigen Märkten anzuwenden.

Deshalb gründeten die GATT-Unterzeichner die World Trade Organization (WTO), die Welthandelsorganisation und übertrugen ihr die Befugnis, die Handelspolitik der WTO-Mitgliedsstaaten zu beobachten und zu überwachen, dass sich die Mitgliedsstaaten freihandelsgemäß verhalten und keine protektionistische Marktabschottung betreiben. Darüber hinaus soll die WTO Handelskonflikte zwischen Mitgliedsstaaten schlichten. Schließlich wurde eine Ministerkonferenz vereinbart, die im zweijährlichen Rhythmus darüber verhandelt, wie weitere Handelshemmnisse abgebaut werden können.

Konkret hat sich das seit der WTO-Gründung in der Liberalisierung bei der Informationstechnologie und der Telekommunikation sowie bei Finanzdienstleistungen ausgedrückt. Auf der Tagesordnung der WTO bleiben der Subventionsabbau und der freie Dienstleistungsverkehr.

06. Was sindFreihandelsabkommen?

Freihandelszonen führen verschiedene staatliche Territorien zu einem Gebiet (Zone) zusammen, auf dem freier Handel herrscht, also keine Zölle erhoben werden.

Neben der Mercosur-Zone in Amerika ist der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) die größte Freihandelszone. Der EWR wurde 1993 nach der Vollendung des EU-Binnenmarktes geschaffen und umfasst die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der früheren EFTA (European Free Trade Area). Unternehmen aus einem EFTA-Land werden so behandelt wie die Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft. Sie haben (zoll)freien Zugang zum Gemeinsamen Markt und umgekehrt können Unternehmen aus einem EG-Land ungehindert Waren an ein Unternehmen in einem EFTA-Land liefern; auf die Ware wird kein Zoll erhoben.

In der EFTA schlossen sich einst die europäischen Staaten zusammen, die zwar eine wirtschaftliche, aber keine politische Integration wollten. Im Gegensatz zur EFTA war für die Gründungsmitglieder der Europäischen Union die wirtschaftliche Integration Europas nur die Vorstufe zur politischen Einheit Europas. Sie strebten nicht nur die wirtschaftliche Gemeinschaft an, sondern ebenso die politische Zusammenarbeit. Mit dem Vertrag von Maastricht ist dieses Ziel im Bereich der Währungspolitik sichtlich gelungen; in anderen Bereichen ist eine gemeinsame europäische Politik ausdrücklich angestrebt: Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik.

07. Was sind Präferenzabkommen?

Mit diesen Abkommen wird es Unternehmen aus bestimmten Ländern leichter gemacht, ihre Waren auf dem Europäischen Binnenmarkt anzubieten. Sie stoßen dort auf keine Marktzutrittsschranken und stehen damit günstiger als Unternehmen, denen gegenüber in Form des Zolls der Marktzugang erschwert wird. Denn Produkte, auf die Zoll zu entrichten war, können auf dem Markt natürlich nicht so günstig angeboten werden, wie Waren, die durch niedrigere Zölle oder sogar völlige Zollfreiheit begünstigt werden.

In (un)guter Erinnerung ist noch der Bananenstreit zwischen der EU und den USA, die ihren Grund in der unterschiedlichen Zollbehandlung hatten. Die „Dollar-Bananen“ mussten bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft verzollt werden, während die Einfuhr von Bananen aus z. B. Martinique nicht verzollt werden brauchten, weil sie unter ein Präferenzabkommen fielen.

08. Haben sich Präferenzabkommen bewährt?

Das wohl bekannteste Präferenzabkommen ist das sog. AKP-Abkommen. Staaten aus Afrika, der Karibik und des Pazifiks einerseits und die Europäische Union andererseits vereinbarten erstmals im Pakt von Lomé, das Unternehmen der AKP-Staaten ihre Waren zollfrei auf dem Europäischen Binnenmarkt anbieten können. Umgekehrt gilt natürlich, dass auch auf Warenlieferungen von Unternehmen aus dem Gemeinschaftsgebiet von den AKP-Staaten keine Zölle erhoben werden.

Dieses erste Abkommen ist inzwischen mit immer mehr Staaten aus dem AKP-Raum durch weitere Abkommen erweitert und ergänzt worden. Kritiker wenden ein, dass damit die AKP-Staaten dauerhaft in Abhängigkeit von modernen Volkswirtschaften bleiben. Die Unternehmen des AKP-Raumes haben zwar freien Zugang zum Binnenmarkt; da sie im Wesentlichen jedoch Rohprodukte auf dem Europäischen Binnenmarkt anbieten und verkaufen, werden sie zum einen niemals so viel einnehmen, wie sie für den Import von Fertigerzeugnissen ausgeben müssen. Um die Importe bezahlen zu können, müssen sie sich weiter verschulden. Dieser Sichtweise ist entgegenzuhalten, dass der freie Zugang zum Europäischen Binnenmarkt den Unternehmen aus dem AKP-Raum mehr Umsatz bringt. Sie entrichten dementsprechend mehr Steuern, sodass die AKP-Staaten höhere Steuereinnahmen erzielen. Mit diesen Einnahmen kann die örtliche Infrastruktur verbessert werden, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigert. Präferenzabkommen sind also praktizierte Entwicklungspolitik.

09. Was bewirken Assoziierungsabkommen?

Mit Assoziierungsabkommen werden Drittstaaten mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden. Der Drittstaat (und die darin ansässigen Unternehmen und Bürger) wird so behandelt, als sei er kein Drittstaat, sondern Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. So besteht z. B. zwischen der Türkei und der EU ein Assoziierungsabkommen. Das hatzur Folge, dass die meisten türkischen Produkte zollfrei auf dem Europäischen Binnenmarkt angeboten werden können, ohne dass es der Türkei möglich ist, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen.

10. Was verhindert Handelshemmnisse am ehesten?

Neben dem politischen Willen, den freien Handel international zu fördern, schützt am besten die gegenseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften davor, dass dauerhaft Handelshemmnisse errichtet werden. Keine Volkswirtschaft ist autark. Globalisierung ist somit nicht nur die Folge freien Handels, sondern garantiert ihn zugleich.

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