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Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen - Rechtliche Rahmenbedingungen

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Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen

Rechtliche Rahmenbedingungen

01. Welche Tatbestände sind für das duale System der Berufsausbildung in Deutschland charakteristisch?

  • Der Betrieb (der Ausbildende) ist für den praktischen Teil und

  • die Berufsschule ist für den theoretischen Teil der Ausbildung verantwortlich.

02. Welche Ziele und Inhalte sind mit der betrieblichen Ausbildung verbunden?

  • gesellschaftliche Verpflichtung der Betriebe (insbesondere der Großunternehmen)

  • Weiterentwicklung von Berufsbildern

  • Bedarfsdeckung von Fach- und Führungskräften aus den eigenen Reihen

  • betriebsspezifische Ausrichtung der Ausbildung.

03. Welche Rechtsbestimmungen sind zu beachten?

  • Der betriebliche Teil der Ausbildung (Sache des Bundes) wird geregelt durch:

    • das Berufsbildungsgesetz, BBiG

    • die Ausbildungsordnung: Sie enthält die Berufsbezeichnung, die Dauer der Ausbildung, die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten, den Ausbildungsrahmenplan und die Prüfungsordnung sowie

    • die Berufsbilder.

  • Rahmenstoffpläne (Ländersache) bestimmen den Unterricht in der Berufsschule :

    • Die Ausbildung muss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfolgen (derzeit ca. 320).

    • Die Prüfung wird vor einem Verband oder einer Kammer abgelegt.

    • Die Kosten der Ausbildung trägt das Unternehmen.

  • Auszubildende werden nach dem Berufsbildungsgesetz , Jugendliche nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und dem Gesetz über den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und ferner durch das Jugendgerichtsgesetz besonders geschützt.

    Ergänzend ist bei der Planung und Durchführung der betrieblichen Ausbildung das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beachten.

04. Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat in Fragen der Berufsbildung?

  • Nach § 96 Abs. 1 BetrVG

    • hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem über Fragen der Berufsbildung zu beraten

    • kann der Betriebsrat hierzu Vorschläge machen .

  • Nach § 96 Abs. 2 BetrVG

    • haben Arbeitgeber und Betriebsrat darauf zu achten , dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird – unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten

    • haben beide in diesem Zusammenhang die Belange älterer Arbeitnehmer zu berücksichtigen .

  • Nach § 97 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat über

    • die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung,

    • die Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen und

    • die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen

    zu beraten.

  • Das bedeutet, dass der Betriebsrat in den Fällen der §§ 96, 97 BetrVG (Maßnahmen der Berufsbildung allgemein sowie speziell bei Einrichtung und Einführung von Berufsbildungsmaßnahmen) grundsätzlich ein Mitwirkungsrecht hat.

  • Nach § 97 Abs. 2 BetrVG

    hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung.

  • Nach § 98 Abs. 1 – 6 BetrVG

    • hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen ; im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle

    • kann der Betriebsrat der Bestellung einer Person, die mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragt ist (z. B. betrieblicher Ausbilder oder Leiter der Aus- und Fortbildung), widersprechen oder ihre Abberufung verlangen . Im Fall der Nicht-Einigung entscheidet das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrates.

    • kann der Betriebsrat Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern an internen und externen Lehrgängen/Seminaren machen ; im Fall der Nicht-Einigung entscheidet die Einigungsstelle.

Das bedeutet, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, bei der Bestellung von Ausbildern, bei der Teilnahme von Arbeitnehmern sowie neuerdings ein Initiativrecht hat bei der Qualifizierung der Mitarbeiter.

05. Welche wichtigen Einzelbestimmungen enthält das Jugendarbeitsschutzgesetz?

Wichtige Bestimmungen sind:

  • tägliche Arbeitszeit: 8 Stunden; die tägliche Arbeitszeit kann auf 8 ½ Stunden erhöht werden, wenn an einzelnen Tagen weniger als 8 Stunden gearbeitet wird.

  • wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden.

  • Ruhepausen: Bei mehr als 4 ½ bis 6 Stunden eine Pause von 30 Minuten, bei mehr als 6 Stunden eine Pause von 60 Minuten; Pausen betragen mindestens 15 Minuten und müssen im Voraus festgelegt werden.

  • Samstagsarbeit: Jugendliche dürfen an Samstagen nicht beschäftigt werden; Ausnahmen sind z. B. offene Verkaufsstellen, Gaststätten, Verkehrswesen.

  • Sonntagsarbeit: Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden; Ausnahmen sind z. B. im Gaststättengewerbe.

  • Urlaub: Mindestens 30 Werktage, wer zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist; mindestens 27 Werktage, wer noch nicht 17 Jahre alt ist; mindestens 25 Werktage, wer noch nicht 18 Jahre alt ist.

  • Berufsschulbesuch: Jugendliche sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen und nicht zu beschäftigen:

    • an einem vor 9: 00 Uhr beginnenden Unterricht

    • an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten Dauer einmal in der Woche,

    • in Berufsschulwochen mit Blockunterricht von 25 Stunden an 5 Tagen. Berufsschultage werden mit 8 Stunden auf die Arbeitszeit angerechnet.

  • Freistellungen für Prüfungen: Freistellung muss erfolgen für die Teilnahme an Prüfungen und an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

  • ärztliche Untersuchungen und gesundheitliche Betreuung: Beschäftigungsaufnahme nur, wenn innerhalb der letzten 14 Monate eine erste Untersuchung erfolgt ist und hierüber eine Bescheinigung vorliegt. Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung erfolgte eine Nachuntersuchung, sie darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen (nur bis zum 18. Lebensjahr).