Kursangebot | Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen | Wettbewerbsrecht

Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen

Wettbewerbsrecht

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01. Welche Bestimmungen enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)?

Video: Wettbewerbsrecht

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) integriert einen umfassenden Verbraucherschutz. Das neue UWG enthält fünf Kapitel, die durch das Gesetz vom 01.10.2013 zuletzt geändert wurden.

UWG
KapitelInhalt
1.Allgemeine Bestimmungen (Ziele, Definitionen)
2.Rechtsfolge
3.Verfahrensvorschriften
4.Straf- und Bußgeldvorschriften
5.Schlussbestimmungen

Nachfolgend werden einige Auszüge und Beispiele aus dem UWG dargelegt.

RECHTSGRUNDLAGEN

§ 3 UWG, Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

(2)

[…] Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. […]

Folgende exemplarische geschäftliche Handlungen sind gemäß Anhang (§ 3 Abs. 3 UWG) gegenüber Verbrauchern stets unzulässig:

Nr. 2die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung
Nr. 16die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen
Nr. 25das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen
Nr. 30die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehmen

§ 4 UWG, Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Nr. 3den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert
Nr. 5bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
Nr. 10Mitbewerber gezielt behindert

§ 5 UWG, Irreführende geschäftliche Handlungen

(1)

Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält.

Beispiele:

Nr. 5die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur
Nr. 7Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen
(2)

Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

§ 6 UWG

Vergleichende Werbung ist (neuerdings) zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.

Vergleichende Werbung ist unlauter, wenn sie:

  • sich nicht auf Waren oder typische Eigenschaften bezieht

  • zu Verwechslungen führt

  • den Wettbewerber verunglimpft.

Beispiele:

► „Die Z-Bank – die und keine andere!“Zulässig!
► „Kommen Sie vor die Tore der Stadt und kaufen dort ein bei uns finden Sie Parkplätze!“Zulässig!
► „Bei Aldi kostet der Z-Riegel 0,55 € – bei uns nur 0,49 €!“Zulässig!
► „Bei uns können Sie auf die Qualität vertrauen – im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern!“Unzulässig!

§ 7 UWG

Unzumutbare Belästigungen sind klar definiert und eingeschränkt:

  • Telefonanrufe bei Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind eine unzumutbare Belästigung.

  • Anders bei Unternehmern: Hier wird eine mutmaßliche Einwilligung unterstellt.

  • Werbung per Fax, E-Mail und SMS ist unlauter, wenn keine Einwilligung vorliegt.

§ 16 UWG

Strafbare Werbung liegt vor, wenn in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen … durch unwahre Angaben irreführend wirbt.

§ 17 UWG

Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Die (alten) Bestimmungen über Sonderverkäufe (Schluss-/Räumungs-/Jubiläumsverkäufe usw.) wurden aufgehoben. Es gibt bei Sonderverkäufen keine Beschränkungen mehr bei Terminen, Anlässen und beim Warensortiment. Zukünftig ist jede Aktion erlaubt, sofern sie nicht unlauter ist. Gibt also beispielsweise ein Geschäft als Anlass einen „Räumungsverkauf“ an, so muss dies der Wahrheit entsprechen. Der Einzelhandel hat die Praxis des „Sommer-/Winterschlussverkaufs“ weiterhin beibehalten.

02. Wie erfolgt die Beseitigung und Unterlassung unlauterer Wettbewerbshandlungen?

Wer unlautere Wettbewerbshandlungen nach § 3 UWG vornimmt, kann

  • auf Beseitigung und

  • bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung

in Anspruch genommen werden (§ 8 UWG). Die Inanspruchnahme ist dann unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist (z. B. wenn lediglich der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen soll).

Anspruchsberechtigt sind:

  • jeder Mitbewerber

  • qualifizierte Einrichtungen (im EG-Verzeichnis eingetragen)

  • rechtsfähige Vereine

  • Industrie- und Handelskammern

  • Handwerkskammern.

03. Wann kann Schadensersatz nach § 9 UWG verlangt werden?

Jeder Mitbewerber kann bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen § 3 UWG vom Verursacher Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen.

04. Was bedeutet Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG?

Rechtsfähige Vereine, qualifizierte Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern können vom Verursacher unlauterer Handlungen die Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt verlangen, wenn die Handlung vorsätzlich war und zulasten einer Vielzahl von Abnehmern zu einem Gewinn führte.

05. Wie kann der Unterlassungsanspruch nach § 12 UWG geltend gemacht werden?

  1. Anrufen der Einigungsstelle:

    Die Landesregierungen errichten bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen. Der Gläubiger kann dies nur tun, wenn der Gegner zustimmt.

  2. Abmahnung an den Schuldner/Verursacher (geht dem gerichtlichen Verfahren vor): Der Gläubiger verlangt vom Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist. Der Ersatz von Aufwendungen kann verlangt werden.

  3. Einstweilige Verfügung:

    Der Gläubiger kann seine Ansprüche auf Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung beim Landgericht beantragen.

  4. Klage auf Unterlassung:

    Das Gericht kann der obsiegenden Partei das Recht zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei zu veröffentlichen.

06. Welche Gerichte sind für Streitigkeiten nach dem UWG zuständig?

Es sind ausschließlich die Landgerichte zuständig. Die Klage muss bei dem Gericht eingereicht werden, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung hat oder ggf. bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde.

07. Welche Strafvorschriften enthält das neue UWG?

StrafvorschriftBeispiel
Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe
  1. bei strafbarer Werbung
  2. unbefugte Verwertung von Vorlagen (z. B. Rezepte, Zeichnungen, u. Ä.)
  3. Anstiftung zum Verrat
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder GeldstrafeVerrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

08. Welche Bestimmungen enthält das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?

Im Juli 2005 erfolgte die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; zuletzt geändert im Juli 2007). Damit wurde das deutsche Wettbewerbsrecht grundlegend reformiert und dem europäischen Wettbewerbsrecht angepasst (vgl. Art. 81 des EG-Vertrages; EGV). Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kartellbehörden in Europa ist nunmehr durchführbar. Der Zweck des GWB ist die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als Basis für das Funktionieren marktwirtschaftlicher Strukturen. Die Neufassung des GWB trifft im Wesentlichen folgende Regelungen (Die Paragrafen beziehen sich auf das GWB.):

RECHTSGRUNDLAGEN

§ 1 GWB, Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, sind verboten.

§ 2 GWB, Freigestellte Vereinbarungen

Vom Verbot des § 1 GWB ausgenommen sind Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung/-verteilung oder zur Förderung des technischen/wirtschaftlichen Fortschritts beitragen.

§ 3 GWB, Mittelstandskartelle

Rationalisierungsvereinbarungen zwischen Unternehmen sind nach § 2 GWB dann zulässig, wenn der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) verbessert wird.

§ 19 GWB, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn

  • es ohne Wettbewerber ist oder

  • eine überragende Marktstellung hat (Marktanteil, Finanzkraft, Marktzugang, Verflechtung mit anderen Unternehmen).

Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat.

Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn

  • drei oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von 50 % erreichen, oder

  • fünf oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen.

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegt insbesondere vor, wenn

  • der Wettbewerb ohne sachlichen Grund beeinträchtigt wird,

  • Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen gefordert werden, die sich bei wirksamem Wettbewerb nicht ergeben würden,

  • der Zugang zu eigenen Netzen oder Infrastrukturen gegen angemessenes Entgelt nicht gewährt wird (vgl. Energieversorgungsunternehmen).

§ 20 GWB, Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung

  • Verboten ist die Aufforderung zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlichen Grund.

  • Der Wettbewerb gegenüber KMU darf nicht dadurch behindert werden, indem Waren unter dem Einstandspreis angeboten werden (Ausnahme: sachliche Rechtfertigung).

  • Entsteht der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht ausnutzt, obliegt es dem Unternehmen, diesen Anschein zu widerlegen.

§ 21 GWG, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  • Die Aufforderung an andere Unternehmen zu unbilligem Verhalten, zu Liefer- oder Bezugssperren sind verboten.

  • Ebenso unzulässig ist es, Nachteile anzudrohen oder zuzufügen bzw. Vorteile zu versprechen oder zu gewähren, um andere Unternehmen zu einem unbilligen Verhalten im Sinne des GWB zu veranlassen.

§ 24 GWG, Wettbewerbsregeln

Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.

§§ 32 – 34 GWG, Sanktionen

Das Kartellamt verfügt über folgende Zwangs- und Strafmaßnahmen, um das Gesetz durchzusetzen:

  • Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (§ 32 GWB)

  • Einstweilige Maßnahme; befristet, max. für 1 Jahr (§ 32a GWB)

  • Verpflichtungszusage betroffener Unternehmen (§ 32b GWB)

  • Entzug der Freistellung nach Ermittlung der Behörde (§ 32d GWB)

  • Untersuchungsbefugnis mit Veröffentlichung der Ergebnisse (§ 32e GWB)

  • Unterlassen und Schadensersatz (§ 33 GWB)

  • Vorteilsabschöpfung durch Kartellbehörde (§ 34 GWB) und durch Verbände und Einrichtungen (§ 34a GWB).

§ 44 GWG, Monopolkommission

Die Monopolkommission hat alle zwei Jahren ein Gutachten über Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration zu erstellen.

§ 48 GWG, Kartellbehörden

Die Kartellbehörden: Bundesminister für Wirtschaft, Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden

(3) Das Bundeskartellamt führt ein Monitoring durch über den Grad der Transparenz, auch der Großhandelspreise, sowie den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandels- und Endkundenebene auf den Strom- und Gasmärkten sowie an Elektrizitäts- und Gasbörsen. Das Bundeskartellamt wird die beim Monitoring gewonnenen Daten der Bundesnetzagentur unverzüglich zur Verfügung stellen.