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Recht und Steuern - Definition und Erklärung

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Recht und Steuern

Definition und Erklärung

Bei der Sicherungsübereignung geht es um bewegliche Sachen. Bei der SicherungsAbtretung hingegen werden Rechte und Forderungen, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen abgetreten.

Merke

Das Abtreten von Forderungen nennt man Zession. Die Zession ist also eine echte Teilmenge der Sicherungsabtretung.

Bei der Zession tritt der Altgläubiger (= Zedent) Forderungen an den Neugläubiger (= Zessionar) ab. Eine Benachrichtigung an den Schuldner, dass die Forderung gegen ihn abgetreten wurde, ist nicht erforderlich. Der Schuldner kann dann allerdings mit befreiender Wirkung an den Altgläubiger zahlen, wenn er nicht unterrichtet wurde. Die Zession tritt in den beiden folgenden Unterteilungen auf:

  • stille Zession und

  • offene Zession.

Bei der stillen Zession wird der Schuldner nicht benachrichtigt, bei der offenen Zession hingegen schon. Der Kreditgeber ist bei der offenen Zession besser gestellt als bei der stillen, weil der Schuldner im Falle der offenen Zession nur Zahlungen an ihn mit befreiender Wirkung leisten kann. Weiterhin wird bei der Zession unterschieden zwischen

  • Mantelzession und

  • Globalzession.

Im Rahmen einer Mantelzession werden stets neue Forderungen in bestimmter Höhe abgetreten und die erledigten Forderungen durch neue ersetzt. Der Ersatz erfolgt oftmals durch Übersendung von Rechnungskopien oder von Forderungsverzeichnissen. Erst hierdurch, also durch die Übersendung, gilt die Forderung als abgetreten.

Merke

Es kommt also zu einem Ausfall von Sicherheiten, wenn die Abtretungsverzeichnisse nicht eingereicht werden. Der Kreditgeber ist deswegen bei der Globalzession wesentlich besser geschützt.

Im Rahmen einer Globalzession erfolgt die Abtretung nicht nur von gegenwärtigen, sondern auch von zukünftigen Forderungen gegenüber bestimmten Schuldnern oder aus bestimmten Geschäften. Die Forderungen gehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den Sicherungsnehmer über, die Einreichung der Abtretungsliste hat nur informativen Charakter.