Kaufvertrag, Leihe und Mietvertrag

Der A verkauft dem B für 1.500 € eine Maschine.

A verpflichtet sich also, dem B die Sache, also die Maschine, zu übergeben und das Eigentum an dieser Maschine dem B zu verschaffen (§ 433 I 1 BGB) und zwar frei von Sach- und Rechtsmängeln. Der B, also der Käufer, ist wiederum verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 1.500 € zu zahlen und die Maschine vom A abzunehmen (§ 433 II BGB).

A verkauft hochwertige Jeans. Eine der Hosen ist irrtümlich mit 12,5 € ausgeschildert statt, wie vom A gewünscht, mit 125 €. B, ein Kaufinteressent, freut sich hierüber besonders, nimmt die Hose und will an der Kasse 12,50 € bezahlen. A verweigert die Herausgabe.

Wie ist die Rechtslage?

Damit ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen wäre, müsste ein wirksames Angebot und eine wirksame Annahme des Angebot vorliegen. Die Beschriftung der Hose mit 12,50 € statt 125 € ist ein Versehen, welches im rechtsgeschäftlichen Massenverkehr ständig vorkommen dürfte. Hieraus also ein Angebot des A zu schließen, wäre deswegen nicht richtig. Man spricht hier vielmehr von einer Aufforderung zum Angebot (= invitatio at offerendum). Das erste Angebot kommt also von B, der sagt:

• Angebot B:

„Ich kaufe diese Jeans, die ich hier in den Händen halte, für 12,50 €. „

• Annahme durch den A?

Da A dieses Angebot nicht annimmt, sondern vielmehr explizit ablehnt, weil er einen wichtigen Vertragsbestandteil, nämlich den Preis, anders sieht, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.