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Recht und Steuern - Wettbewerbsbeschränkungen

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Recht und Steuern

Wettbewerbsbeschränkungen

Inhaltsverzeichnis

Zunächst beschreiben wir, wie und wodurch Wettbewerb beschränkt wird. Danach gehen wir ein auf die staatliche Aufgabe des Wettbewerbsschutzes.

Wettbewerbseinschränkungen

Es ist anerkanntermaßen Aufgabe des Staates, die Wettbewerbsfreiheit zu sichern, denn Wettbewerb an sich tendiert dazu, sich selbst aufzulösen. Anbieter sind prinzipiell geneigt, Marktmacht auszunutzen und dadurch den Wettbewerb als das freie Spiel der Kräfte auszuhebeln.

Zu den Formen der Wettbewerbsbeschränkung gehören

  • Kartelle,

  • marktbeherrschende Unternehmen und

  • Unternehmenszusammenschlüsse.

Kartelle sind Absprachen zwischen Unternehmen zur Beschränkung des Wettbewerbs zwischen ihnen. Man unterscheidet u.a.

  • Preiskartelle,

  • Submissionskartelle,

  • Rabattkartelle,

  • Konditionenkartelle.

Marktbeherrschende Unternehmen könnten

  • Ausbeutungsmissbrauch bzw.

  • Behinderungsmissbrauch

    • Ausschließlichkeitsbedingungen

    • Sperrkäufe

begehen. Ausbeutungsmissbrauch ist möglich, wenn ein Unternehmen Leistungen vorgelagerter Produktionsstufen nicht angemessen entgilt oder aber bei nachgelagerten Stufen für von ihm erbrachte Leistungen „unangemessen hohe“ Gegenleistungen fordert. Bei Ausschließlichkeitsbedingungen werden z.B. Lieferanten dazu verpflichtet, nur den Marktbeherrscher zu beliefern bzw. nur dessen Erzeugnisse zu führen. Bei Sperrkäufen ist die Intention, potentielle Konkurrenten daran zu hindern, in den Markt einzutreten. So werden Rohstoffe vom Sperrkäufer nur deswegen gekauft, damit andere nicht zum Zug kommen.

Bei Unternehmenszusammenschlüssen unterscheidet man

  • Ursachen der Unternehmenskonzentration

    • Finanzierungsnachteile kleinerer Unternehmen

    • Größenvorteile (= economies of scale)

    • Diversifizierungsvorteile (= economies of scope)

    • staatliche Rahmenbedingungen

      • z.B. Steuersystem oder Patentrecht

  • Komponenten des Konzentrationsprozesses

    • unterschiedliches internes Unternehmenswachstum durch Leistungsdivergenzen

    • Marktaustritt von Unternehmen

    • Markteintritt neuer Anbieter

    • Verdrängung kleinerer Anbieter.