Ausnahmefälle

Die Ausnahmen sind festgehalten in

• Vereinbarung über Stimmrechtsmehrheit
  
  - kraft einer mit anderen Anteilseignern abgeschlossenen Vereinbarung über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügen (IAS 27.13 (a))

• Besetzungsrechte
  
  - gemäß Satzung oder Vereinbarung die Finanz- und Geschäftspolitik des Unternehmens bestimmen (IAS 27.13 (b))

• Organbestimmungsrechte
  
  - Ernennen oder Abberufen der Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane (IAS 27.13 (c))

• Mehrheit in Organen
  
  - Stimmenmehrheit in Leitungsgremien (IAS 27.13 (d))

Bei allen Punkten gilt, dass also das Mutterunternehmen höchstens die Hälfte der Stimmrechte besitzt und trotzdem (!) einen beherrschenden Einfluss ausübt, wenn einer der vier Punkte erfüllt ist.

Vereinbarung über Stimmrechtsmehrheit

Der Punkt spricht das Recht auf beherrschenden Einfluss bei der Tochter an, der nicht in einer Mehrheit der Stimmrechte besteht, sondern anders ausgeübt wird.

Dieses Recht auf beherrschenden Einfluss ist denkbar durch

• Beherrschungsvertrag oder
• Satzungsbestimmung.

Wiederum ist nicht von einer Beteiligung zwingend auszugehen.

Zwar beherrscht die A die B nicht über eine Mehrheit der Stimmrechte, wohl aber über eine Bestimmung in der Satzung und ist damit sehr wohl „Mutter“ der B, die wiederum „Tochter“ ist.

Organbestimmungsrechte

Wir sprechen hier über IAS 27.13 (c). Zweiter Punkt im Control-Konzept sind die Organbestimmungsrechte in Verbindung mit der Gesellschafterstellung. Hier geht es darum, dass die Mutterunternehmung die Mehrheit der Mitglieder (!) des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan der Tochterunternehmung besetzen und abberufen kann. Insbesondere wird nicht vorausgesetzt, dass die Mutter durch Kapitalbeteiligung an der Tochter beteiligt ist.

Beherrschung

Abschließend ein Video, in dem wir das Beherrschensrecht aus IAS 27.13 thematisieren.